"Keine Sternstunde der Demokratie": Was in Dresden passiert ist, ist eine Schande für CDU und FDP

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DRESDEN PEGIDA
"Keine Sternstunde der Demokratie": Was in Dresden passiert ist, ist eine Schande für CDU und FPD | Getty
Drucken
  • In Dresden sollte der Stadtrat über ein vom Oberbürgermeister entwickeltes Programm für eine weltoffene Stadt abstimmen
  • Doch nicht nur AfD und NPD sperrten sich dagegen, sondern auch CDU und FDP - die Partei des Oberbürgermeisters

In der Regel drehen sich Stadtratsdebatten um staubtrockene Themen, die selten von überregionaler Bedeutung sind. Es geht dann um Abwasser, Straßensanierungen oder Parkplätze.

Doch was am Donnerstagabend im Dresdner Rathaus passiert ist, sollte uns zu denken geben.

Denn Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte sein sorgsam zusammengestelltes "Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden" zur Abstimmung gestellt.

Immer wieder, über Monate hinweg hatte sich der FDP-Politiker mit insgesamt 70 Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung getroffen, um mit ihnen an Lösungen für ein besseres Zusammenleben in der Stadt zu arbeiten.

"Herausgekommen ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Extremismus", schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Der Obertitel von Hilberts Handlungsprogramm: "Wir entfalten Demokratie".

Doch was sich dann in der entscheidenden Ratssitzung entfaltete, war das komplette Gegenteil.

Anti-Rassismus-Programme eine "Verschwendung von Steuergeldern"?

Denn vor der Abstimmung entstand eine hitzige und vor allem für die örtliche CDU höchst peinliche, zwei Stunden andauernde Debatte (die gesamte Ratssitzung kann hier online angesehen werden).

Sie zeigte, dass viele der sogenannten bürgerlichen Mitte noch nicht verstanden haben, wie aktut die Gefahr von Rechtsaußen ist.

Und das ausgerechnet in Dresden. Der Hauptstadt der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung Pegida.

Ungewohnte Bündnisse

Wie zu erwarten war, lehnten die Abgeordneten der NPD und der AfD das Programm ab. Dieses sei schlicht eine "Verschwendung von Steuergeldern", "Zurüstung zum Bürgerkrieg" sowie "Umerziehung" und deshalb ein "Pamphlet".

Mehr zum Thema: Wie die AfD schon jetzt Deutschland für immer verändert hat

Doch auch FDP und CDU stellten sich gegen Oberbürgermeister Hilbert und dessen Vorhaben. Sie solidarisierten sich damit de facto mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Ein ungeheuerlicher Vorgang, ein Tabu-Bruch.

Der CDU-Abgeordnete Georg Böhme-Korn nannte das Programm "unsäglich", er attackierte auch Hilbert: "Für dieses Papier sollten Sie sich abgrundtief schämen, Herr Oberbürgermeister!"

Es sollte Böhme-Korn zufolge nicht um Demokratie, sondern um Werte gehen. Es gebe nun mal diese Tendenzen in der Bevölkerung, und gegen diese solle die Stadt kein Programm erlassen.

Und dann stellte der CDUler noch einen "mehr als unglücklichen Vergleich" auf, wie es die "Sächsische Zeitung" bezeichnete: "Das Ermächtigungsgesetz wurde 1933 auch ganz demokratisch beschlossen."

"Keine Sternstunde der Demokratie"

Das konnte Hilbert nicht unkommentiert lassen. Mit Blick auf die "unterirdische Debatte" ("Sächsische Zeitung") betonte er: "Historische Analogien haben ähnlich angefangen wie heute."

Er wusste, "das war keine Sternstunde der Demokratie. Zeigt aber, wie dringend notwendig das Programm ist." Auch weil er die Probleme der Stadt genau kennt. Und diese - anders als seine Amtsvorgängerin Helma Orosz (CDU) - auch klar benennt. "Wenn Menschen hier Angst haben, auf die Straße zu gehen, ist das beschämend", sagte Hilbert.

Zwar konnten am Ende SPD, Linke, Grüne und eben Oberbürgermeister Hilbert das durchaus ambitionierte Programm retten.

Aber noch während der Debatte hatte SPD-Fraktionschef Christian Avenarius gefordert "nun herauszustellen, dass wir auch Hauptstadt der Anti-Pegida-Bewegung sind".

Doch damit ist die Elbmetropole in beschämender Art und Weise gescheitert.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

2017-09-08-1504854297-2100683-CopyofHuffPost.png
Ob Flüchtling, ob Deutscher - wir sind alle nur Menschen. Mit Ideen, Hoffnungen, Meinungen. Darüber könnt ihr euch hier austauschen?

(ll)

Korrektur anregen