Werft Viktor Orban endlich aus der Europäischen Union raus

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VIKTOR ORBAN
Werft Viktor Orban endlich aus der Europäischen Union raus | Eric Vidal / Reuters
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  • Ungarn Premierminister Orban provoziert weiter die EU
  • Nach autokratischem Gebaren will er sich diesmal über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinwegsetzen
  • Lange sollte sich Brüssel das Spiel nicht mehr anschauen

Sagen wir es offen: Mit der Demokratie steht es in Osteuropa derzeit nicht zum Besten.

In Polen regieren rechtsradikale Nationalkatholiken, die nicht nur den Rechtsstaat aushebeln, sondern auch die Kinder an den Schulen zu strammen Patrioten ausbilden wollen. Eine entsprechende Schulreform trat diese Woche in Kraft.

In der Slowakei regiert eine populistische Partei, die sich selbst „sozialdemokratisch“ nennt. Auch in Tschechien greift mit dem Milliardär Andrej Babis derzeit ein Populist nach der Macht – wenngleich dieser kürzlich seine Immunität verloren hat.

Und in Ungarn stilisiert sich Ministerpräsident Viktor Orban schon seit Jahren zur Sehnsuchtsfigur der europäischen Rechten.

Ganz offen baut er sein Land zu einer „illiberalen Demokratie“ um, bei der Wahlen nur noch dazu dienen sollen, dem regierenden Fidesz-Bündnis eine möglichst große Mehrheit zur Legitimierung ihrer Entscheidungen zu beschaffen.

Ungarn: Safe Place für nationalistischen Wahnsinn

Orban wird von CSU-Chef Horst Seehofer hofiert und von Anhängern der AfD verehrt. Dafür, dass er sich 2015 der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Weg stellte. Er ist der Pionier des neuen europäischen Autoritarismus. Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2010 hat er begonnen, die Arbeit der Medien einzuschränken und den Staat nach seinem Gusto umzubauen.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ listet Ungarn mittlerweile in ihrem jährlich erscheinenden Pressefreiheits-Ranking auf Platz 71 – direkt hinter Lesotho, der Mongolei und Malawi.

Im Korruptionswahrnehmungs-Index von „Transparency International“ wird Ungarn als eines der am schlimmsten von Vorteilsnahme betroffenen EU-Länder auf Platz 57 gelistet.

Das alles ist lange bekannt. Die Europäische Union hat jahrelang dabei zugesehen, wie Ungarn zu einem Safe Space für den nationalistischen Wahnsinn mit autokratischer Einfärbung wurde.

Es war ein bisschen wie am Weihnachtstisch, wenn Opa auf einmal von seinen Abenteuern an der Fremdenlegion erzählt: Alle waren peinlich berührt, aber kaum jemand traut sich, ein Machtwort zu sprechen. Zudem erschien die Idee lange Zeit abwegig, dass innerhalb der Europäischen Union eine Art Matchbox-Putin regieren könnte, der einen asymmetrischen Kampf gegen demokratische Institutionen führt.

Kriegserklärung an die europäische Rechtssprechung

Doch mit seinen jüngsten Äußerungen hat Orban den Bogen überspannt. Erst forderte er finanzielle Entschädigung für seine Stacheldraht-Grenze, die er mit großem Getrommel gegen den Willen seiner europäischen Partner errichtet hat. Und nun weigert sich der rechtsradikale Politiker, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen.

Der EuGH hatte Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen. Anders gesagt: Ungarn müsste nun, gemäß den geltenden Vereinbarungen, eigentlich Flüchtlinge aufnehmen. Doch Orban sagte schon kurze Zeit später im ungarischen Rundfunk, dass der Richterspruch für ihn kein Grund sei, seine Politik zu ändern.

Orbans Statement ist eine Kriegserklärung an die europäische Rechtssprechung: Wenn er mit seiner Weigerung durchkommt, wankt das ganze System. Wer würde Richtersprüche aus Straßburg künftig noch respektieren, wenn man sie nicht unbedingt umsetzen muss?

Rauswurf aus der EU?

Welche Mittel sollte die EU nun ergreifen? In den vergangenen Wochen sind immer wieder Rufe nach einem Rauswurf Ungarns und auch Polens aus der Europäischen Union laut geworden. Das wäre in vielerlei Hinsicht falsch.

Einerseits wissen Orban und Kaczynski keine absolute Mehrheiten der Wähler hinter sich. Der PiS gelang es in Polen, mit knapp 38 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm zu holen. Ein Baufehler im Wahlrecht.

In Ungarn hat sich Orban das Wahlrecht bereits so zusammenklöppeln können, dass Fidesz im Jahr 2014 mit knapp 45 Prozent der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bekommen hat.

Zweitens wäre es rechtlich kaum möglich, ein Land auszuschließen. Und das ist auch richtig so, denn die EU-Osterweiterung war ein Werk der Aussöhnung mit den Ländern des früheren Warschauer Pakts. Daran sollte man nicht leichtfertig Hand anlegen.

Dem Autokraten aus Budapest die Stirn bieten

Statt ganze Bevölkerungen abzustrafen, sollten sich die europäischen Regierungschefs Gedanken machen, wie man dem Autokraten aus Budapest wirkungsvoll die Stirn bieten kann.

Dazu gehört auch, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in die Wege zu leiten, an dessen Ende die Aussetzung des Stimmrechts stehen könnte.

Da sich die rechtsradikalen Regierungen in Ungarn und Polen versichert haben, sich gegenseitig zu decken – der Beschluss dazu muss einstimmig gefällt werden – wäre es denkbar, ein Verfahren gegen beide Länder gleichzeitig einzuleiten.

Ferner sollte über eine Kürzung der Agrarsubventionen nachgedacht werden. Das träfe jeweils die Kernwählerschaft von Fidesz und PiS.

Außerdem wären informelle Sanktionen denkbar: Als die FPÖ im Jahr 2000 Teil der österreichischen Regierung geworden ist, wurden die diplomatischen Kontakte mit der Alpenrepublik auf ein Mindestmaß reduziert.

Schließlich müssen die Demokraten in Europa darüber nachdenken, wie man die Zivilgesellschaft in Ländern wie Ungarn und Polen stärken kann. Zum Beispiel durch Sonderprogramme und Demokratiefonds, aus denen Bürgerrechtler bezahlt werden.

Am Ende muss ein deutliches Zeichen stehen: Viktor Orban kein Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Es ist ein Ziel, für dass es sich zu kämpfen lohnt.

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(mf)

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