Ein Lokalpolitiker der Linken zeigt, wie gefährlich nah die deutsche Politik Putin inzwischen ist

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  • Deutsche Politiker plädieren zunehmend für einen Kurswechsel in der Russland-Politik
  • Ein Fall aus Niedersachsen zeigt, welche Blüten das mittlerweile treibt

Mit stolz geschwellter Brust steht Andreas Maurer in der Abendsonne. Denn neben dem Lokalpolitiker der Linken schmunzelt einer der mächtigsten Männer der Welt in die Kamera: der russische Präsident Wladimir Putin.

Mitglieder der Putin-nahen nationalistischen Motorradgang "Nachtwölfe", Wladimir Putin und Andreas Maurer in gestreifter Krawatte

Pikant: Das Treffen fand ausgerechnet auf der von Russland annektierten Krim statt. Und das Treffen war kein Zufall.

Denn Maurer, Postbote und ehemaliger Quakenbrücker Bürgermeisterkandidat, ist Mitte August bereits zum fünften Mal innerhalb der letzten zwei Jahre auf die ukrainische Halbinsel im Schwarzen Meer gereist - und pflegt offensichtlich enge Beziehungen zum russischen Staatsoberhaupt.

Jeder Krim-Auftritt eines westlichen Politikers ist Grundlage für Propaganda

Nun könnte man sagen: Bei dem Fall handelt es sich um die Verirrung eines Einzelnen und Putin ist verzweifelt genug, sich mit einem Lokalpolitiker aus Quakenbrück ablichten zu lassen, um zu zeigen, dass er im Westen doch Akzeptanz findet.

Aber die Begegnung zwischen Maurer und Putin ist kein Einzelfall. Und sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie sich die deutsche Russlandpolitik aktuell massiv verändert.

Denn etliche deutsche Politiker bemühen sich um eine Zusammenarbeit mit dem autokratischen Staatsoberhaupt - angefangen von Lokalpolitikern bis hinauf zu ehemaligen Kanzlern wie Gerhard Schröder oder aktuellen Ministerpräsidenten.

Trotz Sanktionen, kriegerischer Einmischung in der Ukraine, eklatanter Menschenrechtsverletzungen und massiver demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite.

Nicht nur der FDP-Chef Christian Lindner, sondern auch Außenminister Sigmar Gabriel werben neuerdings für einen Kuschelkurs gegenüber Putin. Sie wollen die Sanktionen gegen Moskau auch ohne Bewegung in der Krim-Krise lockern.

Für einen solchen weniger strengen Kurs werben Politiker der Linken schon seit Jahren.

Die Staatsmedien in Russland schlachten das genüßlich aus.

Kremlfreundliche Journalisten nutzen jeden Auftritt eines westlichen Politikers - oder von Stars, wie der deutschen Technoband "Scooter" - um die Botschaft zu vermitteln: Die Krim wird auch im Westen als Teil Russlands akzeptiert.

Maurer ist inzwischen fester Bestandteil der russischen Propagandamaschinerie.

Der Fall Maurer und die Linke

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gibt Maurer zu, dass sich die Administration des russischen Präsidenten bei ihm gemeldet habe und das Treffen ermöglichte.

Bei dem Treffen habe Maurer dem russischen Präsidenten berichtet, "dass bei vielen Menschen im Westen großes Interesse besteht, auf der Krim Urlaub zu machen und dabei zu erleben, wie die Verhältnisse dort nach dem Anschluss der Halbinsel an Russland sind".

Laut Maurer will sich die Administration des Präsidenten sogar in einer Arbeitssitzung mit seinem Projekt "Volksdiplomatie" beschäftigen. Mit diesem will der 47-Jährige ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland erreichen.

Mehr zum Thema: Bundestagswahl: Warum sich die unentschiedene Haltung der Parteien gegenüber Putin rächen könnte

Maurer ist mit seiner unkritischen Haltung in der Linken alles andere als eine Ausnahme. So konnte sich die Partei auf ihrem Parteitag im Juni nicht dazu durchringen, die Annexion der Krim durch Moskau zu verurteilen.

Wagenknecht fordert, legitime russische Interessen zu berücksichtigen

Wie auch?

Denn aus Sicht zweier Linken-Abgeordneter aus dem Schweriner Landtag zum Beispiel lief das Krim-Referendum, das nach internationalen Maßstäben keinerlei Mindeststandards für Wahlen genügte, einwandfrei ab. Sie waren der russischen Einladung zur Wahlbeobachtung gefolgt und hatten den Abstimmungsprozess vor Ort beobachtet.

Insbesondere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht betont fortwährend, Deutschland solle die aus ihrer Sicht legitimen Interessen Moskaus in der Region berücksichtigen.

Der Einmarsch auf der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts gewesen, jedoch auch eine "Reaktion auf eine Fehlentwicklung" in der Ukraine. Aus diesem Grund seien die Sanktionen gegen Russland "lächerlich".

Wer aber nur auf die Linken wegen ihrer Russland-freundlichen Haltung mit dem Finger zeigt, greift zu kurz:

Der Fall Gerhard Schröder

putin schroeder

Ob Konrad Adenauer, Helmut Schmidt oder Kaiser Wilhelm II.: Kein deutscher Politiker hat es geschafft, mit einem Fremdwort in die russische Sprache einzugehen - außer Gerhard Schröder, erklärt HuffPost Russland-Experte Boris Reitschuster.

"Schrederisazia" ist in politisch interessierten Kreisen zwischen Wladiwostok und Kaliningrad inzwischen ein Begriff für Bestechlichkeit und Korruption westlicher Eliten geworden. Schröder gilt als wichtigster Lobbyist Putins in Deutschland.

Der Hintergrund: Der Altkanzler arbeitet für Gazprom. Zudem hat erst am Donnerstag der russische Ölkonzern Rosneft seine Kandidatur für den Aufsichtsrat bestätigt. Schröder scheint es offensichtlich egal, dass die EU den Staatskonzern wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt hat.

Deshalb hatte die Personalie in den vergangenen Wochen für scharfe Kritik der CDU und der Grünen gesorgt. Doch auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz distanzierte sich von den Plänen seines Parteifreundes.

Trotzdem gibt der "Hannoveraner Kreis" um Schröder weiter den außenpolitischen Ton bei den Sozialdemokraten an.

So kritisierten sowohl Außenminister Sigmar Gabriel als auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries massiv die neuen US-Sanktionen gegen Russland – weil sie der deutsch-russischen Energiepartnerschaft in den Weg kommen.

Der Fall Horst Seehofer

seehofer putin

Horst Seehofer und Wladimir Putin pflegen eine bizarre Männerfreundschaft. Eine, die der Spitze der CDU Sorgen macht, wie der "Spiegel" im März berichtete. Dort wird demnach befürchtet, dass sich der CSU-Chef für russische Propaganda missbrauchen lasse.

Allein in diesem Jahr reiste Seehofer schon zwei Mal nach Russland. Dabei geht es wohl vor allem um Investitionen und Jobs. So vereinbarten beide beim letzten Treffen in St. Petersburg einen Milliarden-Deal, von dem das Münchner Unternehmen Linde profitiert.

Anschließend erklärte Bayern Ministerpräsident: "Wir verstehen uns gut. Wir brauchen nicht allzu lange zu reden, um uns zu verstehen."

(Mit Material der dpa)

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