150 Wissenschaftler kritisieren: Deutschland diskutiert völlig irrational über die Einwanderung

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REFUGEES GERMANY
Der Rat für Flüchtlinge kritisiert die Migrationspolitik in Deutschland heftig | Alkis Konstantinidis / Reuters
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  • Mehr als 150 Wissenschaftler warnen: Deutschland diskutiert irrational über Migration
  • Mancher Politiker argumentieren so, um den Rechten das Wasser abzugraben - ein heikler Kurs
  • Auch Kanzlerin Merkel wird heftig kritisiert

Mehr als 150 Wissenschaftler haben Deutschland ein beschämendes, ja vernichtendes Zeugnis in Sachen Migration ausgestellt.

Die Spezialisten für Migration und Integration sind im Rat für Migration zusammengeschlossen und haben am Freitag ein "Manifest" veröffentlicht. Es ist weit schärfer und eindeutiger formuliert, als man es sonst aus dem Wissenschaftsbetrieb gewohnt ist.

Die Forscher kritisieren vor allem ...

... eine von ihnen beobachtete Abwehrhaltung, um Einwanderung zu verhindern und eine "kulturell homogene Nationalgesellschaft" herzustellen.

..., dass "Migration als eine Bedrohung der inneren Sicherheit, des sozialen Zusammenhalts, der Sozialsysteme und der kulturellen Identität dargestellt wird".

..., dass Parteien und Politiker populistische Stimmen aufgriffen, statt wissenschaftlich fundierte Konzepte anzubieten. "Exemplarisch dafür ist die Proklamation einer nationalen Leitkultur durch den Bundesinnenminister, die sich nicht allein auf Normen des Grundgesetzes bezieht, sondern auch als 'typisch deutsch' deklarierte Sitten und Gewohnheiten umfasst."

Sie unterstreichen: Diese "irrationale" Rhetorik finde sich nicht nur bei Rechten, sondern auch bei Parteien der politischen Mitte.

Soziologe und Ratsmitglied Albert Scheer sieht darin einen Versuch, Rechtspopulismus zu bekämpfen, indem man sich deren Rhetorik und Forderungen zu eigen macht. "Ob das aufgeht, wird sich zeigen." Er hält es für unwahrscheinlich. Eher ziehe die AfD daraus Nutzen.

Im Wahlkampf würden Politiker suggerieren, Deutschland habe seine Pflicht in der Flüchtlingskrise schon getan, jetzt seien erst mal die anderen EU-Länder dran.

Heftige Kritik an Angela Merkel

Die öffentliche Wahrnehmung der Politik und die tatsächliche Politik gehen nach Ansicht der Forscher dabei weit auseinander:

"Während Bundeskanzlerin Angela Merkel von vielen als Befürworterin von 'offenen Grenzen' wahrgenommen wird, hat die große Koalition unter ihrer Regierung mit den Asylpaketen I und II längst dramatische Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts vorgenommen."

Tatsächlich habe Deutschland in den letzten Jahren "massive Rückschritte" gemacht, was die Politik und die Diskussionskultur angehe.

Was die Forscher fordern

Deutschland ist ein Einwanderungsland, stellen die Forscher klar - und warnen, dass Einwanderung nicht nur nach den Spielregeln Deutschlands funktionieren werde, weil sich "Migration nicht beliebig durch politische Entscheidungen herbeiführen und beenden lässt".

Deutschland werde sich sogar um Einwanderung bemühen müssen - des demographischen Wandels wegen.

Konkret fordern die Forscher:

Ein Einwanderungsgesetz.

Die doppelte Staatsbürgerschaft muss leichter zu bekommen sein.

Die befristete Aufenthaltserlaubnis muss durch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ersetzt werden.

Der Islam muss strukturell verankert werden in Deutschland, unter anderem durch entsprechende Fakultäten an den Universitäten.

Eine Schulpflicht für alle Kinder von Migranten. Die Möglichkeit zum Schulbesuch muss bereits ab dem ersten Tag in Deutschland gelten.

Und wenn Fachkräfte aus anderen Staaten angeworben werden, müsse man darauf achten, nicht die Herkunftsländer zu schädigen. "Erforderlich sind deshalb Konzepte, die auch auf die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in den Herkunftsländern und den Abbau von Ungleichgewichten in den wirtschaftlichen Beziehungen ausgerichtet sind."

"Wer dauerhaft in Deutschland lebt, gehört dazu – diese Haltung muss von der Politik klar vertreten werden, ohne Wenn und Aber."

Multikulti ist der Normalfall

Menschen mit verschiedenen Muttersprachen, Lebensentwürfen, Religionen seien keine Ausnahme, kein Problem - "sondern der Normalfall", betonen die Forscher. Zu dieser Normalität gehörten Konflikte darüber, was akzeptabel ist. Und solange dabei keine Gewalt im Spiel sei, müssten sie eben ausgehalten werden.

Die Wissenschaftler schreiben: "Dabei kann niemandem – Zugewanderten wie Einheimischen – mehr abverlangt werden, als die Werte des Grundgesetzes anzuerkennen und sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Zugewanderte können ebenso wenig auf Traditionen einer national gefassten Leitkultur verpflichtet werden wie Einheimische."

Zudem sollen die Westbalkanstaaten nicht mehr als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, damit alle Flüchtlinge gleich behandelt werden.

Die Forscher sagen: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist auch eine Folge von Abstiegsangst und Unzufriedenheit mit der eigenen Lage. Um Rassismus zu bekämpfen, müsse der sozialen Ungleichheit entgegengetreten werden.

Bislang gibt es nur wenige öffentliche Reaktionen auf das "Manifest". Vielleicht, weil die Wucht dieses Papiers erstmal verdaut werden muss. Vielleicht aus Scham.

Denn es ist eine Ohrfeige für ein ganzes Land.

2017-09-04-1504512891-8209760-CopyofHuffPost.png Young Urban Muslims - das Sprachrohr für alle jungen Muslime, die keine Lust haben, dass immer nur über sie geredet wird.

(mf)

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