"Gauland rechts überholt": Heftige Kritik an Lindners Flüchtlings-Vorschlägen - auch aus der eigenen Partei

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"Gauland rechts überholt": Heftige Kritik an Lindners Flüchtlings-Vorschlägen - auch aus der eigenen Partei | dpa
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  • Christian Lindner hat mit einem Interview über die Flüchtlingspolitik für Aufruhr gesorgt
  • Der FDP-Chef will Kriegsflüchtlinge abschieben, sobald es die Lage in ihren Heimatsländern erlaubt
  • Für diese Forderung erntet Lindner nun heftige Kritik - und Lob von erwarteter Seite

Die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, alle Kriegsflüchtlinge sobald wie möglich in ihre Heimat zurückzuschicken, stößt auf heftige Kritik - sogar aus der eigenen Partei.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte der "Passauer Neuen Presse“: „Flüchtlinge können auch einen gefestigten Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie zum Beispiel einen Job haben. Dann bleiben sie hier."

„Hier geborene Kinder können hier die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dann bleiben sie hier", sagte sie. Auch integrierte Flüchtlinge sollten bleiben können, forderte Leutheusser-Schnarrenberger im Gegensatz zu Lindner.

„Sie versorgen sich und werden Teil unserer Gesellschaft.“ Natürlich sei das Asylrecht befristet. „Da wird es die Rückkehr geben. Hier muss man differenzieren“, sagte die FDP-Politikerin.

Vorwürfe von Seiten der Linken, Lob von der Union

Besonders scharfe Kritik an Christian Lindner und seinem Vorstoß zur Flüchtlingspolitik kam von der Linken.

"Wer Gauland rechts überholt, gibt Freiheit und Liberalismus auf“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. "Es ist absolut ungewiss, wie sich die Sicherheitslage in Syrien entwickelt. Wer jetzt die allgemeine Rückführung der Kriegsflüchtlinge fordert, gefährdet massiv eine erfolgreiche Integration“, erklärte der Linken-Politiker.

Doch es gab aus der Parteienlandschaft auch Lob für den FDP-Chef. "Ich freue mich, dass sich der FDP-Vorsitzende so klar und deutlich zu den Grundpositionen der Union bekennt. Wer individuell verfolgt wird oder Bürgerkriegsflüchtling ist, erhält Schutz auf Zeit“, sagte Stephan Harbarth, Bundestags-Fraktionsvize der CDU.

Er führte jedoch aus: "Wenn aber der Anlass, aus dem Schutz gewährt wurde, wegfällt, dann erwarten wir, dass die Menschen auch wieder in ihre Heimat zurückkehren und dort am Wiederaufbau ihrer Länder mitwirken.“

CSU-Politiker Scheuer: "Werden uns dieses Interview gut aufbewahren"

Nach dem Balkankrieg sei der weit überwiegende Teil der geflüchteten Menschen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, sagte Harbarth. "Dies ist auch jetzt unser klares Ziel“, so der CDU-Politiker.

Zustimmung erhält Lindner auch von der CSU. "Wir werden uns dieses Interview gut aufbewahren, denn wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb reicht, werden wir einfordern, dass Herr Lindner im Koalitionsvertrag auf Punkt und Komma alles mit uns umsetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Scheuers Forderungen: "Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen.“

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