In Hamburg steht ein mutmaßlicher türkischer Spion vor Gericht - tatsächlich aber geht es in dem Fall um die ganz große Politik

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ERDOGAN KURDEN
Kurden protestieren 2014 in Düsseldorf gegen Erdogan | getty
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  • In Hamburg steht ein mutmaßlicher türkischer Spion vor Gericht, der Kurden in Deutschland verraten haben soll
  • Der Fall ist politisch höchst brisant
  • Der Chef der kurdischen Gemeinde in Deutschland fordert die Ausweisung türkischer Nationalisten

Das oberste Hamburger Gericht verhandelt ab diesem Donnerstag einen Fall, der politisch hochbrisant ist: Es geht um einen mutmaßlichen türkischen Agenten, der Kurden in Deutschland ausspioniert haben soll.

Angeklagt ist der 32-jährige Mehmet Fatih S., der selbst türkische Wurzeln hat.

Worum geht es konkret?

Er soll laut Bundesanwaltschaft seit 2013 für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet haben.

Zwischen September 2015 und seiner Festnahme im Dezember 2016 habe er die kurdische Szene in Deutschland ausgekundschaftet, also Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten von deren Mitgliedern.

Besonders in seinem Visier: Yüksel Koc. Er ist Erdogan-Kritiker und Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Deutschland (NAV-DEM), der Dachverband der Vereine in Deutschland, die der PKK nahestehen. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten, die EU führt sie als Terrororganisation.

Koc sagte der Hamburger "Mopo", S. habe sich als Journalist getarnt sein Vertrauen erschlichen und sogar seine Mutter in der Türkei besucht. Er soll auf Kurden-Demos mitgelaufen sein und dort auch Fahnen geschwenkt haben.

Letztlich, sagt Koc, habe S. sogar einen Mordanschlag auf ihn vorbereitet, das gehe aus einer SMS hervor. Für eine Anklage deswegen reicht das Beweismaterial dem Bericht nach aber nicht.

Außerdem berichtet die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özedmir (Linkspartei) in der "Mopo", dass auch sie ausgespäht wurde. Die Hamburger Innenbehörde habe nicht geholfen, kurz darauf habe es einen Einbruch ins Fraktionsbüro gegeben.

Den Kontakt zu seinen Auftraggebern lief laut Bundesanwaltschaft via E-Mail, außerdem soll es Treffen in der Türkei gegeben haben, im Mai und September 2016.

Für seine Arbeit soll S. 30.000 Euro kassiert haben.

Medien berichten, dass der mutmaßliche Agent von seiner eigenen Ehefrau verraten worden sei.

Welche Dimension der Fall wirklich hat

Damit ist der Fall aus drei Gründen höchst heikel:

Es gilt als sicher, dass türkische Behörden Türkischstämmige in Deutschland aufgerufen haben, Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu denunzieren. Dieser hasst Kurden ebenso wie angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen.

Wer einmal verpfiffen wurde, riskiert bei jeder Reise in die Türkei inhaftiert zu werden. Der Hamburger Fall könnte nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs sein und zeigt, mit welchen Mechanismen Erdogan arbeiten lässt.

Ali Toprak, Chef der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, sagt der HuffPost: "Hier läuft gewaltig etwas falsch! Während Erdogans Knechte hier frei rumlaufen, hetzen und denunzieren können, wie sie wollen, müssen Erdogan-Kritiker und deutsche Politiker vor diesen Leuten polizeilich geschützt werden." Er sieht Frieden und Sicherheit in Deutschland bedroht.

Erdogan geht im eigenen Land aggressiv gegen die kurdische Terrororganisation PKK vor und wirft Deutschland vor, das nicht zu tun – und so Terroristen zu unterstützen. Damit ist der aktuelle Prozess in Hamburg, in dem ein PKK-Sympathisant eine Rolle spielt, ein Politikum in der Türkei. Es steht zu erwarten, dass Erdogan ihn politisch ausschlachten wird.

Der aktuelle Fall wird die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland verschärfen. Für die Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft sitzen, kann das fatal werden.

Das heißt: Wenn das Gericht, voraussichtlich am 6. Oktober eine Entscheidung fällt, wird es formal "nur" entscheiden, ob S. für bis zu fünf Jahre in Haft kommt. Tatsächlich aber entscheidet es ein Stück weit über das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.

Toprak fordert Ausweisung von Denunzianten

Toprak fordert eine wesentlich härtere Haltung Deutschlands. "Die einzige Abschreckung, die diese Leute verstehen: Deutschland muss die Ausweisung von Erdogans Hasspredigern und Denunzianten nicht nur in Erwägung ziehen, sondern einige sofort in die Türkei zurückschicken." Nur das werde "erzieherische Wirkung" haben.

"Sonst werden wir diese Bedrohung und Einschüchterung durch türkische Nationalislamisten nicht mehr unter Kontrolle kriegen. Sie haben wie Erdogan jeden Respekt gegenüber unserem Staat verloren."

2017-09-04-1504512891-8209760-CopyofHuffPost.png Young Urban Muslims - das Sprachrohr für alle jungen Muslime, die keine Lust haben, dass immer nur über sie geredet wird.

(mf)

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