Bundesweite Revolution: Eine Anwältin will durchsetzen, dass in allen Parlamenten zur Hälfte Frauen sitzen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BUNDESTAG
Die Anwältin Silke Laskowski will von Bayern aus eine Revolution starten. | Fabrizio Bensch / Reuters
Drucken
  • In Deutschland sind Frauen in allen Parlamenten in der Unterzahl
  • Ein Bündnis will das nun ändern - und mit einer Klage ein neues Wahlgesetz erreichen
  • Die Revolution startet ausgerechnet im konservativen Bayern

Es war eine Überraschung und viel Glück, als Astrid Freudenstein 2013 in den Bundestag einzog. Auf Platz 38 der Landesliste hatte die Regensburger CSU-Politikerin ihr Mandat nur dem katastrophalen Abschneiden der FDP zu verdanken, die aus dem Bundestag flog und so viele Abgeordnetensitze frei machte.

Auch in diesem Jahr wäre es eine Überraschung, wenn sie wieder in den Bundestag einziehen würde. Denn trotz vier erfolgreicher Jahre im Bundestag ist Freudenstein nur auf Platz 26 der Landesliste gelandet - als Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis ist sie gescheitert.

Gescheitert an Kreischef Peter Aumer. Gescheitert an drei Delegiertenstimmen. Die soll Aumer durch seine Partei-Spezl bekommen haben, die er bewusst als Stimmberechtigte in die Wahl holte, heißt es unter anderem von CSU-Politiker Philipp Graf von und zu Lerchenfeld.

Mauschelei und Postenschacherei auf Kumpelbasis sind nichts Neues in der Politik, erst recht nicht in der CSU. Dabei haben Frauen oft das Nachsehen - zu gerne teilen die Männer die Macht unter sich auf.

Es hat sie auch kaum jemand daran gehindert. Bis jetzt.

”Das Volk wird nicht repräsentativ gespiegelt”

Denn in Bayern - ausgerechnet im konservativen Bayern - haben sich Frauenverbände und Unterstützer nun zusammengetan, um etwas zu starten, das einer Revolution gleichkommt. Sie wollen eine Parität, also eine Gleichstellung der Geschlechter, in allen deutschen Parlamenten zur Pflicht zu machen.

Vergangenen November hat das “Aktionsbündnis Parité” Klage vor dem bayerischen Verfassungsgericht eingereicht.

Der Vorwurf: “Das Volk, das mehr als zur Hälfte aus Frauen besteht, wird im bayerischen Landtag nicht repräsentativ gespiegelt”, sagt Silke Laskowski, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Kassel, im Gespräch mit der HuffPost.

Laskowski vertritt das Bündnis vor Gericht und beschäftigt sich selbst seit Jahren mit dem Thema.

“Eigentlich muss, so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Volk einen effektiven Einfluss auf die Staatsorgane haben”, erklärt sie. “Aber das ist nicht der Fall: Denn Frauen waren noch nie angemessen in den Parlamenten, den wichtigsten Staatsorganen, vertreten.”

Es gehe schlicht und ergreifend um Demokratie - und: “Wenn ein Teil des Volkes die Frauen – in Bayern 51,8 Prozent – nicht angemessen durch Repräsentantinnen in den Parlamenten mit ihren Perspektiven und Interessen vertreten sind, können sie dort nicht wirksam mitbestimmen. Das ist keine repräsentative Demokratie.”

Noch dazu, weil der Gesetzgeber sich im Grundgesetz explizit verpflichtet, für Gleichberechtigung zu sorgen:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (Artikel 3, Absatz 2, Grundgesetz)

Daher soll, wenn es nach Laskowski geht, ein Gesetz her, das Gleichberechtigung auch im Parlament durchsetzt. Eine Frauenquote für die Politik sozusagen.

Nur 8,2 Prozent der Oberbürgermeister sind Frauen

Frauen sind in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Im Bundestag ist der Anteil an Frauen aktuell bei 37,1 Prozent. Nach der Bundestagswahl wird der Anteil voraussichtlich nur noch 32 Prozent betragen. Zumindest wenn, wie erwartet, mit FDP und AfD zwei stark männerlastige Parteien in den Bundestag einziehen.

frauen

In deutschen Stadt- und Gemeinderäten liegt der Frauenanteil nicht einmal bei einem Viertel.

Und noch trauriger sieht der Anteil bei den Oberbürgermeistern aus. Nur 8,2 Prozent der Städte in Deutschland werden laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung von Frauen regiert.

Die EU-Kommission hat dieses Missverhältnis von Männern und Frauen in Wirtschaft und Politik in vielen EU-Mitgliedsstaaten bereits 2013 scharf kritisiert und als undemokratisch bewertet - und Maßnahmen von den Mitgliedern gefordert.

Auch die Wahlbeteiligung ist in Frankreich gestiegen

Bestes Beispiel dafür, dass Gesetze zur Gleichberechtigung erfolgreich sein können, ist Frankreich. Bereits seit 2000 haben die Franzosen das sogenannte Paritégesetz.

Das schreibt zwar nicht vor, dass die Hälfte der Parteimitglieder Frauen sein müssen. Aber: Die Wahllisten der Parteien müssen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein. Auch bei den Direktmandaten gilt eine alternierende Besetzung - nach dem Reißverschlussprinzip.

Zunächst drohten den Parteien nur finanzielle Sanktionen. Das war, wie sich gezeigt hat, der falsche Weg. Denn besonders die alten, traditionellen Parteien hätten lieber die Sanktionen in Kauf genommen, als Frauen aufzustellen, sagt Laskowski.

Dennoch sei Frankreich sehr innovativ und kreativ, wenn es um die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung gehe. “Funktioniert ein Ansatz nicht, denkt man sich einen neuen aus - so lange bis es klappt.”

So wie bei den Wahllisten. Da werden mittlerweile nicht paritätisch besetzte Listen gar nicht erst zur Wahl zugelassen.

Auch bei den Direktmandaten scheiterte die Quote anfangs - mittlerweile müssen die Départments Duos aufstellen, bestehend aus einem Mann und einer Frau.

Aber nicht nur der Frauenanteil bei den Entscheidungsträgern hat sich in Frankreich seit Einführung der Parité positiv entwickelt - auch die Wahlbeteiligung ist um ganze sechs Prozent gestiegen.

Die “demokratische Verspätung” der Frauen

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten bereits aufgerufen, dem Beispiel Frankreich zu folgen. Und der Ruf blieb nicht ungehört. Tatsächlich gibt es in sieben weiteren Mitgliedstaaten gesetzliche Paritätsregelungen: in Irland, Belgien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Griechenland.

Die Mehrheit der Regierungschefs und Entscheider in diesen Ländern ist männlich.

Wieso ist ausgerechnet Deutschland, seit zwölf Jahren von einer Frau regiert, nicht dabei? Deutschland, mächtigstes und bevölkerungsstärkstes EU-Mitglied, hat es bis jetzt gerade einmal geschafft, eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Konzernen zu beschließen.

Davon betroffen sind gerade einmal 100 Unternehmen.

Um zu verstehen, wieso Frauenquoten notwendig sind, hilft ein Blick in die Geschichte. Frauen hätten eine "demokratische Verspätung”, sagt Laskowski. “Das Recht hat es Frauen lange verboten, sich in Parteien überhaupt zu engagieren - heute würden wir von Unrecht sprechen. Seitdem versuchen Frauen, in die oberen Positionen zu gelangen, in denen sich immer noch fast nur Männer befinden - und die wollen ihre Macht nur ungern abgeben.”

”Wo wäre ich heute, wenn ich ein Mann wäre?”

“Wir haben hier kein individuelles Problem einzelner Frauen, sondern ein strukturelles”, sagt Laskowski. “Die Strukturen der Parteien und der Politik sind wie andere gesellschaftliche Bereiche – Wirtschaft, Wissenschaft, Medien – von Männern dominiert. Das hat System.”

Daher seien die “althergebrachten Strukturen” verantwortlich, dass Frauen teilweise gnadenlos ausgebremst werden - besonders auf kommunaler Ebene, betont die Juristin.

“Natürlich können es Frauen auch jetzt schon nach oben schaffen. Aber mit welchem Aufwand? Jede Frau sollte sich eine Frage stellen: Wo wäre ich heute, wenn ich ein Mann wäre?”

Doch es tut sich etwas, seit das Bündnis Parité die Klage eingereicht hat. Es zählt mittlerweile 155 Kläger, darunter Frauen, Männer und Verbände, wie den katholischen Frauenverband.

parität
Das Bündnis nach der Einreichung der Klage beim Bayerischen Verfassungsgericht

Zunächst unterstützten nur die Grünen im bayerischen Landtag den Vorschlag, Freie Wähler und SPD zogen nach. Überhaupt sei es nur Grünen, Linken und der SPD zu verdanken, dass der Frauenanteil in den Parlamenten seit den 90er-Jahren gestiegen sei, erklärt Laskowski.

Denn diese Parteien haben, anders als der Rest, eine Paritätsregelung in ihren Parteistatuten.

”Die Frauen in der CSU sind stocksauer”

Aber auch Grüne, SPD und Freie Wähler können im CSU beherrschten Bayern nicht allein einen politischen Umsturz erreichen.

Trotzdem gibt es Hoffnung. Denn die Frauen Union der CSU begeistert sich für Laskowskis Projekt.

“Die Frauen in der CSU sind stocksauer”, erklärt Laskowski. Die CSU habe fast nur Männer auf die aussichtsreichen Plätze für die Bundestagswahl gesetzt.

Mehr zum Thema: Gleichstellungsbericht: Vor allem zwei Zahlen zeigen, wie benachteiligt Frauen in Deutschland sind

“Die Frauen in Bayern sind nicht blind, schon gar nicht blöd - selbst den CSU-nahen Frauen reicht es inzwischen. Ich würde sagen: Die Revolution geht von innen los.”

“Letztlich machen alle Frauen in der Politik die gleichen Diskriminierungserfahrungen, egal ob links oder konservativ. Neu ist jedoch, sie machen diese Erfahrungen publik und fordern Veränderungen”, sagt Laskowski. Der Blick der Bürger für die politischen Strukturen in Deutschland werde immer schärfer.

Anfang Oktober will die Frauen Union der CSU darüber abstimmen, ob sie das Aktionsbündnis Parité unterstützt. Die Frauen Union des CDU-Kreisverbands in Siegen-Wittgenstein unterstützt es bereits.

Revolution von Bayern aus

Doch der Ärger auf die männerdominierte CSU ist nicht der einzige Grund, wieso eine Klage in Bayern sinnvoll ist.

Denn: Nur in Bayern gibt es die sogenannte Popularklage. Auch wenn jemand nicht direkt von einem bayerischen Gesetz betroffen ist, kann er es vom bayerischen Verfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen.

Nun liegt es beim Bayerischen Verfassungsgericht. Eine Entscheidung erwartet Laskowski noch vor der nächsten Landtagswahl in Bayern 2018. “Sollte das Gericht die Klage wider Erwarten für nicht begründet erachten und den Anträgen nicht folgen, dann besteht die Möglichkeit, diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.”

Sollte das Gericht der Klage jedoch folgen, dann würde wirklich eine Revolution losbrechen. Von Bayern aus. Denn Laskowski ist überzeugt: Andere Bundesländer müssten dann nachziehen.

“Noch nie waren die Zeiten für einen Umbruch so günstig”, sagt die Juristin. Und der Fall von Astrid Freudenstein und vielen anderen Frauen, die an den männerdominierten Strukturen in der Politik scheitern, zeigen: Ein Umbruch ist auch dringend nötig.

Mehr zum Thema: Gleichberechtigung der Frau? Nicht in den nächsten 100 Jahren

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace.

(lk)

Korrektur anregen