Im Friedensfall: FPD-Chef Lindner will Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken

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Christian Lindner will Kriegsflüchtlinge nach Friedensschluss in Heimat zurückschicken | dpa
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  • FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will die Migrationspolitik in Deutschland reformieren
  • Kriegsflüchtlinge, in deren Heimatland Frieden geschlossen wird, will er dorthin zurückschicken
  • Sie sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, sich für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu bewerben

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will, dass Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, "sobald die Lage es dort zulässt". Aus dem Flüchtlingsstatus könne "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden", sagte der Politiker "Bild"-Zeitung.

"Das ist das humanitäre Völkerrecht", und gelte auch für hier geborene Kinder von Flüchtlingen, sagte er. Wenn es in Sy­ri­en wie­der si­cher sei, müsse der Flücht­lings­schutz in Deutsch­land "er­löschen“. "Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren", sagte Lindner, der auf Erfahrungen mit bosnischen Kriegsflüchtlingen Mitte der 1990er Jahre verwies.

Lindner: "Wer unsere Kriterien nicht erfüllt, muss gehen"

"Es gibt kein Men­schen­recht, sich sei­nen Stand­ort auf der Welt selbst aus­zu­su­chen", erklärte der FDP-Chef. Zugleich solle ein neues Einwanderungsgesetz legale Bleibemöglichkeiten über den Flüchtlingsschutz hinaus schaffen.

Flüchtlinge sollten sich Lindner zufolge nach Ablaufen ihres Schutzstatus um einen le­ga­len Dau­er­auf­ent­halt be­wer­ben kön­nen.

"Sie müs­sen die deut­sche Spra­che spre­chen, dür­fen sich nichts zu Schul­den kom­men las­sen und müs­sen die Ver­ant­wor­tung für den Le­bens­un­ter­halt der Fa­mi­lie über­neh­men. Man ar­bei­tet also und be­zie­ht kei­ner­lei Leis­tun­gen vom So­zi­al­staat", konkretisiert Lindner sein Einwanderungskonzept im Gespräch mit der "Bild".

"Aber wenn man un­se­re Kri­te­ri­en nicht er­füllt, muss man gehen.“

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(mf)

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