"Wahlkampf first, Bedenken second": Kritiker werfen FDP-Chef Lindner vor, AfD-Parolen zu nutzen

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"Wahlkampf first, Bedenken second" - Kritiker werfen FDP-Chef Lindner vor, in AfD-Gefilden zu fischn | dpa/HuffPost
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  • Ein "Bild"-Interview mit Christian Lindner sorgt für Wirbel
  • Dort fordert der FDP-Chef unter anderem eine Rückkehr der Kriegsflüchtlinge und ein neues Einwanderungsgesetz

Am Montag hat sich Christian Lindner in der ARD noch über AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel empört. Wenige Tage später wildert der FDP-Chef selbst in deren Gefilden. So sehen es jedenfalls die Kritiker von Lindner.

In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" zur Flüchtlingspolitik seiner Partei fiel Lindner mit mehreren streitbaren Äußerungen auf:

"Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren", forderte er etwa.

"Es gibt kein Men­schen­recht, sich sei­nen Stand­ort auf der Welt selbst aus­zu­su­chen."

"Mit einer Geburt in Deutschland ist nicht die deutsche Staatsbürgerschaft verbunden." Auch nach 5 oder 10 Jahren nicht, sagt der FDP-Chef.

Vor allem die letzte Äußerungen sorgt für Empörung in den sozialen Netzwerken.

Lindner will neues Einwanderungsgesetz

Denn Lindners Aussage ist nur zum Teil richtig. Denn laut aktueller Gesetzeslage kann ein Kind einen deutschen Pass erhalten, "wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland" und "ein unbefristetes Aufenthaltsrecht" hat. Und das, selbst wenn beide Elternteile nicht deutsche Staatsbürger sind.

Dauert der Krieg in Syrien noch weiter an, dürfte das durchaus für viele Kriegsflüchtlinge zutreffen.

Zugleich forderte Lindner ein neues Einwanderungsgesetz, dabei müssten die Flüchtlinge mehrere Kriterien erfüllen:

Sie müssen die deut­sche Spra­che spre­chen.

Sie dür­fen sich nichts zu Schul­den kom­men las­sen.

Und sie müs­sen die Ver­ant­wor­tung für den Le­bens­un­ter­halt der Fa­mi­lie über­neh­men. "Man ar­bei­tet also und be­zie­ht kei­ner­lei Leis­tun­gen vom So­zi­al­staat", erklärt der FDP-Politiker.

"Wahlkampf First, Bedenken Second"

Mehrere Journalisten und Politiker attackieren Lindner nun für dessen Aussagen:

Medienjournalist Stefan Niggemeier wirft ihm fehlende Skrupel kurz vor der Bundestagswahl vor. "Och, dann wähl ich doch lieber gleich die AfD. #WahlkampfFirstBedenkenSecond", schreibt Niggemeier ironisch auf Twitter.

Auch "Spiegel-Online"-Parlamentskorrespondent Florian Gathmann kritisiert, dass sich Lindner in den Wettbewerb mit der AfD um Platz 3 stürze.

"Zeit"-Politikchef Bernd Ulrich sieht in Lindners Flüchtlingspositionen gar einen deutlichen Rechtsruck. Er fragt: "Wann stand die FDP zuletzt so deutlich rechts von der CDU wie jetzt unter Christian Lindner? Unter Mende, oder?"

Dazu muss man wissen, dass Erich Mende in den 1960er Jahren FDP-Vorsitzender war und als Mann des rechten, nationalen Parteiflügels galt. Später wechselte er in die CDU.

Kritik kam aber auch von Politikern. So merkt auch Grünen-Politikerin Renate Künast an, dass sich die FDP "im Wettbewerb mit der AfD" befinde.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth MdB findet, dass "eine liberale Partei nicht so argumentieren sollte, nur um sich AfD-Wählern anzudienen!"

Lindner: "Wir sagen das seit zwei Jahren"

Lindner selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe. In mehreren Tweets antwortete er auf die Kritik:

Einerseits seien seine Forderungen alles andere als neu. "Wir sagen das seit zwei Jahren. Jede Rede. Wahlprogramm. Landtagsanträge."

Andererseits gebe zwischen der AfD und der FDP "fundamentale Gegensätze in Haltung und Position".

Lindner unterstreicht in einem weiteren Tweet: "Die AfD ist eine völkisch-kollektivistische und damit anti-liberale Truppe, die nicht einmal eine klare Trennung vom Judenhass schafft."

Zudem kann der FDP-Chef die Zuschreibung nicht nachvollziehen: "Wenn man auf Völkerrecht, Regierungspolitik der 1990er Jahre und Kanada verweist, dann ist man rechts in Deutschland?", fragt Lindner. "Scherzkekse!", bemerkte er.

"Freiheit braucht den Rechtsstaat"

Der konservative Publizist und Ex-Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Hugo Müller-Vogg, verteidigte Lindner. Gerade offene Grenzen und ein Verzicht auf Regeln "sind nicht liberal" - "Freiheit braucht den Rechtsstaat", betont Müller-Vogg auf Twitter.

Auch der "Welt"-Reporter Robin Alexander findet die Aufregung übertrieben. Er erläutert, was Lindner nun als "rechts" ausgelegt werde, sei exakt das, was Kanzlerin Angela Merkel auf der Höhe der Flüchtlingskrise am 4. September 2015 erklärte:

Grenzöffnung als bloße Ausnahme, danach wieder die Rückkehr zu Regeln. Alexander ergänzt: "Klappte nur nicht."

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(ben)