Trumps neue Migrations-Order ist ein Sieg für die rechte Hetzseite "Breitbart"

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STEVE BANNON
Trumps neue Migrations-Order ist ein Sieg für die rechte Hetzseite "Breitbart" | getty
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  • US-Präsident Donald Trump hat entschieden, das DACA-Programm zu beenden - hunderttausenden Kindern von Migranten droht nun die Abschiebung
  • Dieser Schritt der Trump-Regierung ist der Erfolg eines Mannes, der bis vor Kurzem noch im Weißen Haus saß: Steve Bannon

Auch nach seinem Rauswurf aus dem Weißen Haus verzeichnet Steve Bannon immer noch politische Siege.

Denn der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump ist zurück bei der rechten Webseite "Breitbart", er habe "die Hände wieder an den Waffen", wie er selbst sagte.

Sei erster Erfolg: Präsident Trump hat entschieden, die Regelung für die sogenannten "Dreamers" abzuschaffen. Die Träumer, so werden in den USA Menschen genannt, die als Kinder zusammen mit ihren Eltern illegal eingewandert sind.

Das "Deferred Action for Childhood Arrivals"-Programm, kurz DACA, schützt die Migranten vor einer Abschiebung. Durch die Entscheidung Trumps droht nun 800.000 Menschen, das Land verlassen zu müssen.

Bannon weiß, dass er gesiegt hat.

Jubel bei "Breitbart"

Justizminister Jeff Sessions verkündete am Dienstag, das DACA-Programm in sechs Monaten zu beenden. "Breitbart"-Korrespondet Charlie Spiering jubelte auf Twitter:

"Sessions liegt komplett auf der 'Breitbart'-Linie mit dieser Ankündigung", schrieb er.

Auch ein weiterer Redakteur der Webseite, der anonym bleiben wollte, sprach gegenüber der amerikanischen Ausgabe der HuffPost von einem vollen Erfolg für "Breitbart":

"Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung für die Trump-Regierung und auch für 'Breitbart', da wir die Geschichten bringen, die von den meisten anderen Medien ignoriert werden."

So würde "Breitbart" über Straftaten berichten, die von illegalen Einwanderern begangen werden würden, unter anderem auch von den sogenannten 'Dreamers'.

Nur "Breitbart" schreibe über die "vergessenen Männer und Frauen, auf die sich Präsident Trump während seines Wahlkampfes und in seiner Rede zum Amtsantritt konzentriert hat", sagte der Redakteur.

Die Webseite ist das Sprachrohr der DACA-Gegner

"Breitbart" trug zur Abschaffung des DACA-Programms maßgeblich bei. An manchen Tagen brachte die Seite gleich mehrere Berichte, die ein Ende des Programms befürworteten. Die Webseite wurde zum Sprachrohr der Gegner des DACA-Programms.

Zugleich griff "Breitbart" Demokraten und Republikaner an, die das Programm unterstützten. Am Dienstag befassten sich gleich neun der zehn populärsten Artikel auf der Website mit Trumps Plan, das DACA-Programm zu beenden (oder in einem Fall mit Hillary Clintons Unterstützung für das Programm).

Daher überrascht es nicht, wenn die Macher von "Breitbart" sich nun als Sieger sehen. Schon seit Jahren versteht sich die Webseite als größte Plattform für Fremdenfeinde und Organisationen, die gegen Einwanderung Stimmung machen.

Bannon hat noch immer Unterstützer in der Regierung

Die jüngsten Entwicklungen zeigen auch: Bannon besitzt noch immer großen Einfluss auf die Regierung - auch wenn er ihr gar nicht mehr angehört.

Mächtige Unterstützer seiner Politik besetzen immer noch wichtige Positionen im Weißen Haus:

So zum Beispiel Justizminister Jeff Sessions. Im vergangenen Jahr war es Bannon, der Sessions davon überzeugte, Trump zu unterstützen.

Da wäre außerdem Stephen Miller, ein ehemaliger Mitarbeiter von Sessions, der jetzt Trumps wichtigster Berater zu innenpolitischen Themen ist.

Und auch Julia Hahn, eine ehemalige Autorin von "Breitbart". Sie arbeitet nun im Weißen Haus eng mit Stephen Miller zusammen.

Noch aber ist das Ende des DACA-Programms nicht besiegelt. In einer Abstimmung des Kongresses könnte entschieden werden, das Programm doch wieder einzuführen.

Aber bei "Breitbart" arbeitet man schon daran, genau das zu verhindern.

Das große Ziel vor Augen

"Wir werden alle Karriere-Politiker ganz genau im Auge behalten und öffentlich preisgeben, die sich dem Willen des amerikanischen Volkes widersetzen", sagte ein "Breitbart"-Mitarbeiter gegenüber der HuffPost. "Denn das Volk und die Bürger dieses Landes haben im vergangen ganz klar entschieden, dass Amnestie, egal in welcher Form, keine akzeptable Politik ist."

Der Kampf gegen republikanische Kongressabgeordnete, die das DACA-Programm unterstützen, passt auch zu "Breitbarts" großem politischen Plan: die republikanische Partei zu erneuern.

Nach der Rückkehr von Bannon zeigt sich die Seite besonders feindselig gegenüber dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell.

"Breitbart" unterstützt jetzt etwa den früheren Obersten Richter von Alabama, Roy Moore, in den Vorwahlen der Republikaner gegen Senator Luther Strange.

Wie "Breitbart" vorgeht

Luther Strange sollte eigentlich Jeff Sessions Platz einnehmen, als dieser Justizminister der Trump-Regierung wurde. Das bringt die Website in einen Zwiespalt mit Trump, der Strange im August seine Unterstützung zusagte.

"Breitbart" hat den Reporter Matt Boyle auf die Endphase der Vorwahlen angesetzt. In einem Bericht, der sehr zu Moores Gunsten ausfällt, wird dieser mit Sessions verglichen. Darin steht, dass beide zu den Themen Einwanderung und Handel die gleiche
Haltung einnähmen.

Der Moore-Strange- Wahlkampf in den Vorwahlen ist nur eine kleine Schlacht, die Breitbart im großen Kampf austrägt. Eines der größeren Ziele: Ryan als Sprecher des Repräsentantenhauses abzusetzen und ihn durch einen Kongressabgeordneten auszuwechseln, der der "Breitbart"-Agenda näher steht.

"So werden wir den September heil überstehen"

Die US-Nachrichtenseite "Axios" berichtete am Dienstag, dass der Republikaner Mark Meadows aus North Carolina sich mit Bannon und Boyle im "Breitbart"-Büro in Washington getroffen habe. Meadows steht der ultra-konservativen Vereinigung Freedom Caucus der Republikaner vor.

Die drei hätten Pläne besprochen, wie sie die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen könnten, berichtete "Axios".

Kurz darauf trat Meadows in einer "Breitbart"-Radioshow auf und legte den Hörern nahe, Druck auf Ryan, den Sprecher des Repräsentantenhaus, auszuüben.

Meadows sagte zudem, die Zuhörer sollten ihre Abgeordneten dazu drängen, eine Erhöhung der Schuldengrenze an die Entschädigung der Opfer von Hurricane "Harvey" zu binden. Die Hörer sollten nur einen Entschädigungsfond unterstützen, der im Gegenzug den Städten, die illegale Einwanderer nicht abschieben, die Finanzierung entzieht.

Zudem sollte der Kongress Trumps Mauerbau finanziell unterstützen und Trump einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Obamacare vorlegen. "Wenn sie das tun, dann werden wir diesen verdammten September heil überstehen", sagte Meadows.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der HuffPost USA und wurde von Cornelia Lüttmann übersetzt und von Leonhard Landes editiert.

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