Radikaler Kursschwenk: Sigmar Gabriel übernimmt Putin-freundliche Position von FDP-Chef Lindner

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel | Michael Gottschalk via Getty Images
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  • Auch Sigmar Gabriel fordert nun einen weicheren Kurs gegenüber Russland
  • Er will die Sanktionen nicht mehr an das Friedensabkommen von Minsk koppeln

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Lockerung der Sanktionen gegen Russland nicht zwangsläufig an die Erfüllung des Minsker Friedensabkommens koppeln.

Anlass sei ein neuer Vorschlag Putins einer UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet der Ostukraine.

"Das Minsker Friedensabkommen über die Ukraine wird noch lange dauern", sagte Gabriel am Dienstag bei einem außenpolitischen Forum der SPD in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern.

Ukraine lehnt Putins Bedingungen ab

"Es macht keinen Sinn zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lass uns wenigstens einen Waffenstillstand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen", sagte Gabriel.

Dies sollte zum Ausgangspunkt einer neuen Entspannungs- und Ostpolitik mit Russland gemacht werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Die Bedingungen, die der Kremlchef am Dienstag nannte, stießen in der Ukraine aber auf Ablehnung.

Gabriel übernimmt Position von Lindner

Sigmar Gabriel übernimmt damit einen Vorschlag des FDP-Chefs Christian Lindner auf, der Anfang August für Wirbel sorgte. Lindner sagte damals in einem Zeitungsinterview:

"Es muss Angebote geben, damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann." Die Sanktionen sollten "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist."

Den Krieg in der Ukraine - wo noch heute fast täglich Menschen sterben -, gelte es "einzukapseln", um "an anderer Stelle Fortschritte zu erzielen."

Mehr zum Thema: Christian Lindner biedert sich in einem Interview den Putinfreunden in Deutschland an - das ist ein brandgefährlicher Kurs

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