"Mittelfinger für die Demokratie": Linken-Politiker Gysi knöpft sich die AfD vor

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"Mittelfinger für die Demokratie": Linken-Politiker Gysi knöpft sich die AfD vor | dpa
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  • Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl wirft Linken-Politiker Gysi in einer Kolumne der AfD für "autokratischen" Tendenzen vor
  • Er schlägt auch drei Maßnahmen vor, wie die Politik mit den Rechtspopulisten umgehen sollte

In knapp drei Wochen könnten Politiker der AfD im Bundestag sitzen. Linken-Politiker Gregor Gysi sieht jedoch noch eine Chance, das zu verhindern.

In einer Kolumne im "Handelsblatt" legt Gysi seine Kritik an den Rechtspopulisten dar - und macht Vorschläge, wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen müssten.

Denn eine Frage bleibe: Was läuft so falsch in Deutschland, dass "ein zwar kleiner, aber hochmobilisierter Teil der Wahlberechtigten entschlossen ist, mit einer Wahl der AfD der Demokratie den Mittelfinger zu zeigen."

Genau das würden die Wähler der AfD nämlich tun. Gysi wirft der AfD vor, autokratische Züge zu besitzen - und die parlamentarische Demokratie anzugreifen.

"Autokratische, wenn nicht diktatorische Strukturen"

Auch wenn die AfD nicht an der Regierung beteiligt ist, sei sie verantwortlich für einen merklichen Rechtsruck in der gesellschaftlichen Debatte, schreibt Gysi.

Die AfD spreche der politischen Konkurrenz quasi das Existenzrecht ab, stelle abweichende Meinungen als Lügen dar und schüre mit rassistischer Hetze Hass.

“Dies alles sind Merkmale von autokratischen, wenn nicht diktatorischen Strukturen”, schreibt der Linken-Politiker.

Gysi kritisiert auch die führenden Politiker der AfD. Sie würden zu Stichwortgebern und Vorbildern für Hasskommentare im Netz.

Die Aussage des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gaulands, die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung "in Anatolien entsorgen" zu wollen, versteht der Linken-Politiker als Aufruf zu gewalttätigen Angriffen. Die Abwesenheit jeglichen Respekts für andere politische Meinungen senke die Hürden für Gewalt.

"Die Wählermobilisierung der AfD wird zur Tätermobilisierung", schreibt Gysi weiter. Die Partei appelliere bewusst an die niedersten Instinkte und zerstöre so den demokratischen Konsens.

Gysis Fazit: Die anderen Parteien müssten der AfD entgegentreten. Dafür schlägt der Linken-Politiker drei Maßnahmen vor, um der AfD den “Boden zu entziehen”.

Drei Maßnahmen gegen die AfD

Der Linken-Politiker fordert: Parteien müssten sich wieder stärker voneinander unterscheiden.

“Dass Martin Schulz wunderbar über Gerechtigkeit reden kann, weiß man”, schreibt Gysi. Dass er das Thema nicht durchsetze, sei daher umso fataler.

Gysi plädiert zudem dafür, "den neoliberalen Kapitalismus" in die Schranken zu weisen.

“Das heißt, wir brauchen einen sozialen Schub, der den meisten zugutekommt, insbesondere jenen 40 Prozent der Bevölkerung, deren Einkommensentwicklung seit 1999 real nach unten ging", schreibt er.

Der Linken-Politiker schlägt vor, zum Beispiel gegenüber afrikanischen Ländern auf Zölle zu verzichten - sodass dort “Wertschöpfung und irgendwann vielleicht sogar Konkurrenz” entstehen könne.

Und zu guter Letzt: Die Union und die FDP müssten aufhören, sich der AfD teilweise ideologisch anzunähern. "Konservativ und liberal geht ohne nationalistische Anklänge besser."

Gysi nennt als Beispiel die Kontakte des Vize-Landrats der CDU in Sachsen zu einem NPD-Politiker. Da reiche nicht der “erhobene Zeigefinger” der CDU-Chefin. "Auch personelle Konsequenzen sind gefragt."

Noch gebe es eine Chance, die AfD aus dem Bundestag herauszuhalten, schreibt Gysi. Dazu müssten alle Parteien über ihren Schatten springen. “Sonst wachen wir am 25.9. in einem Land auf, in dem nationaler Chauvinismus, rassistische Hetze und aggressive Ignoranz endgültig salonfähig sind.”

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(ll)

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