"Was passiert, ist Faschismus und Nazismus": Erdogan keilt gegen Deutschland

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"Was passiert, ist Faschismus und Nazismus": Erdogan keilt gegen Deutschland | ADEM ALTAN via Getty Images
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  • Der türkische Präsident Erdogan hat eine schnelle Entscheidung der EU über die Beitrittsverhandlungen seines Landes gefordert
  • Wieder einmal erhob er außerdem Nazivorwürfe gegen Europa
  • In Ankara gibt es aber auch Bemühungen, im Streit mit Berlin zu deeskalieren

Der Widerstand in Deutschland gegen eine Fortführung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei wächst. Am Mittwoch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan daher eine rasche Entscheidung von der EU verlangt.

"Trefft diese Entscheidung so bald wie möglich", forderte Erdogan. "Sagt es wie ein Mann."

Zugleich erhob Erdogan am Mittwoch in einer Ansprache vor AKP-Funktionären erneut Nazi-Vorwürfe gegen Europa.

"Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus", sagte er. "Bei den Wahlkämpfen habt ihr darum gewetteifert, diese Bezeichnung zu verdienen, das liegt klar auf der Hand."

"Ständig beschäftigt ihr euch mit Erdogan"

Der Präsident betonte, sein Land wolle weiterhin die Vollmitgliedschaft in der EU anstreben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz angekündigt, beim EU-Gipfel im Oktober die künftigen Beziehungen zur Türkei und ein mögliches Ende der EU-Beitrittsverhandlungen zu thematisieren.

Merkel ist seit jeher gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt, sein Ziel sei der Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Erdogan kritisierte, dass die Türkei und seine Person in Deutschland Wahlkampfthema seien: "Ständig beschäftigen sie sich mit der Türkei. Dauernd beschäftigen sie sich mit Erdogan. Was hat Erdogan euch denn getan? Finden diese Wahlen etwa in der Türkei statt oder in Deutschland? Kümmert Euch um Eure eigenen Angelegenheiten."

Erneut aber mischte sich Erdogan in die Bundestagswahl ein. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken forderte er auf, ihre Stimmen "ja nicht den Türkeifeinden" zu geben. So hatte Erdogan in der Vergangenheit die CDU, die SPD und die Grünen bezeichnet.

Erdogan-Sprecher bemüht sich um Entspannung

Zugleich bemühten sich am Mittwoch Vertreter der politischen Führung in Ankara, den Streit mit Deutschland zu entschärfen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte in einem Gespräch mit deutschen Journalisten im Präsidentenpalast: "Beide Seiten sollten Schritte unternehmen, die Spannungen zu deeskalieren. Aber wir werden uns keinen Drohungen beugen."

Empört wies Kalin Vorwürfe zurück, wonach in der Türkei unter Terrorvorwürfen inhaftierte Deutsche von Erdogan als Faustpfand missbraucht werden könnten. Der Sprecher verwies darauf, dass es sich bei den Inhaftierungen um Angelegenheiten der unabhängigen Justiz handele - und nicht um solche Erdogans.

Die Inhaftierung einer zunehmenden Zahl von Bundesbürgern in der Türkei hat zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara geführt.

Unter anderem sitzen der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft.

Kalin kritisierte, dass Deutschland Anhängern der Gülen-Bewegung, die die Regierung in Ankara für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht, und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Schutz biete. Beide Organisationen bedrohten die "nationale Sicherheit" der Türkei.

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(jg)

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