Ein geheimes Dokument enthüllt, wie drastisch sich Großbritannien nach dem Brexit verändern soll

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT
Ein geheimes Dokument enthüllt, wie drastisch sich Großbritannien nach dem Brexit verändern soll | Yves Herman / Reuters
Drucken
  • Die Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der Europäischen Union gehen nur schleppend voran
  • Nun zeigt ein internes Papier des britischen Innenministerium, wie die Einwanderungspolitik nach dem Brexit aussehen soll
  • Für EU-Bürger würden die Beschlüsse drastische Folgen haben

Es sind 82 Seiten, die die Strategie Großbritanniens nach dem Brexit offenbaren.

Der britischen Zeitung "The Guardian" wurde ein als "vertraulich" markiertes Regierungsdokument zugespielt. Das anscheinend aus dem August stammende Papier des britischen Innenministeriums zeigt, welche drastischen Auswirkungen der Brexit auf das Land haben wird - und auch auf die EU.

Deutlich wird: Die Vorschläge, die in dem Schriftstück gemacht werden, müssen zwar noch von Großbritanniens Ministers abgesegnet werden, doch sie sind "Teil der Verhandlungen mit der EU".

Demnach will Großbritannien mit dem Austritt aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit beenden, nur noch hochqualifizierten EU-Bürgern eine Arbeitserlaubnis geben und die Grenzenkontrollen erheblich verschärfen. "Britain first!", scheint die Devise.

Das sind die vier wichtigsten Punkte des Vorhabens:

1. Phasenweise Einführung von verschärften Einwanderungsbestimmungen

Glaubt man dem Dokument, dann will London die neue Einwanderungspolitik für EU-Bürger in drei Phasen einführen. Die erste soll bereits vor dem Brexit, sprich vor März 2019, beginnen. Damit einher geht die Einführung eines Einwanderungsgesetzes.

Anschließend sind "mindestens zwei Jahre" für die Umsetzung eingeplant. Das heißt, dass die neuen Regelungen frühestens 2021 vollständig umgesetzt werden könnten.

Mehr zum Thema: "Die spinnen, die Briten": Die dritte Verhandlungsrunde zeigt, wie Großbritannien beim Brexit versagt

2. Britain first

"Die Sprache des Dokuments macht klar, dass die Einwanderungspolitik viel deutlicher auf Großbritannien fokussiert", betont der "Guardian".

So will die britische Regierung rein "nach wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen" entscheiden, wer künftig im Land arbeiten darf. Außerdem sollen die einheimischen Arbeitgeber angehalten werden, erst einmal auf inländische Fachkräfte zurückzugreifen.

Zusätzlich sollen Maßnahmen ergriffen werden, Möglichkeiten "vor allem für niedrig qualifizierte Arbeiter, sich langfristig in Großbritannien niederzulassen und ihre Angehörigen mitzubringen", zu reduzieren.

Kurzum: "Es ist wichtiger denn je, dass wir die richtigen Kompetenzen im Land haben, um eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen", heißt es in dem Papier.

Mehr zum Thema: 8 Fakten zeigen, dass Großbritannien ein Jahr nach dem Brexit am wirtschaftlichen Abgrund steht

3. Verschärfung und Begrenzung der Einwanderung

London will ein völlig neues Einwanderungssystem einführen. Die meisten Europäer könnten sich dann nicht mehr einfach in Großbritannien niederlassen.

So empfiehlt das Innenministerium, Arbeitnehmern mit "hochqualifizierter Beschäftigung" und einem Arbeitsvertrag von mindestens zwölf Monaten einen Aufenthalt von drei bis fünf Jahren zu gewähren. Alle anderen sollen maximal zwei Jahre bleiben dürfen.

Zugleich soll eine Einkommensuntergrenze eingeführt werden: "Im Gegensatz zur Direktive der Freizügigkeit schlagen wir die Einführung einer angemessenen aber spezifischen Einkommensschwelle für EU-Bürger vor, die nach Großbritannien kommen." Es solle gewährleistet werden, dass sich diese mit ihrem Gehalt selbst versorgen können.

Zudem soll das Aufenthaltsrecht auf "Partner, Minderjährige (unter 18-Jährige) und erwachsene abhängige Familienmitglieder" begrenzt werden. Alle anderen sollen davon ausgeschlossen werden. Somit würde es diesbezüglich künftig keinen Unterschied mehr zwischen EU- und Nicht-EU-Bürgern in Großbritannien geben.

"Das kann potentiell zu tausenden getrennten Familien führen", warnt der "Guardian".

4. Grenz- und Passkontrollen und Ende der Freizügigkeit

Das Papier macht deutlich: Nach dem Brexit will die britische Regierung "die Freizügigkeit in seiner derzeitigen Form beenden".

Bereits während der Einführungsphase der neuen Einwanderungspolitik sollen die EU-Bürger, die länger in Großbritannien bleiben wollen, ihre Staatsbürgerschaft mit einem Reisepass oder einem "biometrischen Einwanderungsdokument des Innenministeriums" nachweisen.

Zudem wird allen EU-Bürger die Einreise nur noch mit einem Reisepass gestattet. Und jeder, der länger in Großbritannien bleiben will, soll nicht nur etliche Dokumenten einreichen, sondern auch seine Fingerabdrücke abgeben müssen.

Abgesehen davon will London die Möglichkeiten stärken, "EU-Bürgern mit einer kriminellen Vergangenheit und jenen, die wir als Gefahr für Großbritannien einschätzen, den Zugang zu verweigern".

Die Sicherheitsüberprüfung soll dabei durch ein Online-Screening-Verfahren unterstützt werden.

Mehr zum Thema: 9 Anzeichen, dass der Brexit nicht so verlaufen wird wie geplant

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)

Korrektur anregen