Wie die AfD schon jetzt Deutschland für immer verändert hat

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AFD STORCH WEIDEL GAULAND
Wie die AfD die schon jetzt Deutschland für immer verändert hat | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Die Reaktionen auf die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Gauland über die SPD-Politikerin Özoguz zeigen:
  • Die AfD hat durch ihr rhetorisches Dauerfeuer Deutschland schon jetzt für immer verändert

Als Alexander Gauland vorschlug, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in Anatolien zu "entsorgen", ging ein Raunen durch Deutschland. Ein echter Aufschrei blieb aus.

Noch vor einem Jahr hätten sich viele Deutsche gleich im nächsten Moment empört gefragt, ob diese Äußerung Realität oder nur ein böser Traum ist.

Hatte Herr Gauland – Spitzenkandidat einer wahrscheinlich bald im Bundestag vertreten Partei – gerade tatsächlich gesagt, dass er die deutsche Staatsbürgern Aydan Özoguz, deportieren oder - je nach Lesart - in Mafiamanier ermorden lassen will?

Gauland ist seit fast 45 Jahren politisch aktiv. Er bekleidete – noch als CDU-Mitglied – Spitzenämter in der hessischen Landespolitik, als Martin Schulz und Angela Merkel noch nicht im Traum daran dachten, sich eines Tages um die Führung der nächsten Bundesregierung zu bewerben.

Er wusste genau, was er tat. Seine menschenverachtende Äußerung gegenüber Frau Özoguz ist nicht einfach so passiert. Ihm war klar, dass er sich das erlauben konnte.

Denn Deutschland hat sich in den vergangenen vier Jahren, unter den rhetorischen Dauerangriffen der AfD, Stück für Stück verändert. Der Alternative für Deutschland ist es gelungen, die Diskursgrenzen zu verschieben. Der französische Philosoph Michel Foucault hat schon vor mehr als 40 Jahren darüber geschrieben.

Unsere Empörung ist ihre Aufmerksamkeit

Erstens betrifft es das, was gemeinhin als "unsagbar" gilt: Wir haben uns mit der Zeit an die ständigen Provokationen gewöhnt. Die AfD setzt sie bewusst als Mittel im Wahlkampf ein, wie Anfang des Jahres aus internen Papieren bekannt wurde. Damit erreicht sie vor allem eines: Die Themen zu bestimmen, über die debattiert wird. Unsere Empörung ist ihre Aufmerksamkeit.

Zweitens macht sie radikale Gedanken salonfähig. Gerade weil uns mit der Zeit selbst menschenverachtende Gedanken als gewöhnlich erschienen, aufgrund der Tatsache, dass wie sie schon öfters einmal gehört haben.

Der beste Beweis dafür, wie sehr sich die Grenzen des Diskurses in Deutschland bereits verschoben haben, war das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz.

Radikalisierte Journalisten

Die vier moderierenden Journalisten haben sich die komplette Agenda des Duells von jenen Themen diktieren lassen, die von der AfD seit Jahren gesetzt haben.

War es die Angst vor einem Shitstorm aus dem rechten Lager? War es die Sorge davor, unkritisch zu wirken?

Zumindest bei Claus Strunz, der einst wohl eher dem liberal-konservativen Lager zuzuordnen war, konnte man auch noch einen anderen Eindruck gewinnen: Er verdrehte ein Zitat von Schulz bis zur Unkenntlichkeit, operierte mit falschen Zahlen zu Flüchtlingsabschiebungen. Strunz benutzte die gleichen Manipulationsmethoden, wie man dies auch von der AfD gewohnt ist.

Ein Journalist, der zur besten Sendezeit die wichtigste Wahlkampfsendung im deutschen Fernsehen moderieren darf, hat sich offenbar radikalisiert.

Aber es war nicht nur Strunz, der an diesem Abend klar machte, wie sehr die Dinge in Deutschland ins Rutschen gekommen sind. Auch seine Kollegen bissen sich an Fragen rund um Migration, den Islam, die Türkei und die Situation auf dem Mittelmeer fest.

Fast drei Viertel der Fragen beschäftigten sich mit diesen Themen. Als dann noch Zeit übrig war, schwenkte die Debatte auf den Diesel-Skandal um.

Die AfD gibt uns den Takt vor

Was auf der Strecke blieb waren so gut wie alle Themen, die Zukunftsfragen in diesem Land betreffen. Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Rente. Aus Angst vor der AfD beschäftigen wir uns nur noch mit den Themen, die den Rechten in diesem Land so zweckdienlich dabei sind, Reflexe auszulösen.

Deswegen kam Angela Merkel in dem TV-Duell auch so gut weg: Denn in Sachen Flüchtlingspolitik und Islam sind die Unterschiede zur SPD eher marginal. Sie können auch gar nicht allzu groß sein, weil beide Parteien in den vergangenen vier Jahren gemeinsam die Politik gestaltet haben. Die Unterschiede sind dort größer, wo es darum geht, wohin diese Gesellschaft steuern soll.

Doch darüber reden wir nicht, weil uns die AfD den Takt vorgibt.

Der größte Verlierer ist vorerst Martin Schulz. Wenn die Deutschen Stabilität wollen, scharen sie sich um die Kanzlerin. Dem gegenüber stehen die Veränderungen im Denken, Reden und Handeln, die derzeit von der AfD geprägt werden. Natürlich fällt es der SPD da schwer, Akzente zu setzen.

Und Alexander Gauland und seinen Kameraden ist es ohnehin ganz recht, wenn Angela Merkel noch vier Jahre im Kanzleramt bleibt. Es gibt ihnen Gelegenheit, ihr perfides Spiel gegen das "System" weiter voranzutreiben.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

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