SPD-Generalsekretär Heil will Merkels Rede stören – doch die erteilt ihm eine Lektion

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SPD-Generalsekretär Heil will Merkels Rede stören – doch die erteilt ihm eine Lektion | Bundestag
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  • Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel zur "Situation in Deutschland" gesprochen
  • Als es um Bildungspolitik geht, fällt ihr SPD-Mann Heil ins Wort
  • Doch die CDU-Chefin wehrt den Angriff geschickt ab

Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) lieferten sich am Sonntagabend nicht das erhofft hitzige Duell.

Am Dienstag haben Vertreter von SPD und CDU dazu eine weitere Möglichkeit. Im Bundestag stehen sich die beiden großen Parteien bei einer Debatte über die "Situation in Deutschland" gegenüber.

Und die SPD will angreifen.

Als Merkel in ihrer Rede auf die Bildungspolitik zu Sprechen kommt, ergreift SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Chance. Gerade hatte Merkel erklärt, die Bundesregierung habe zugestimmt, Bafögzahlungen voll zu übernehmen und die Länder zu entlasten.

"Das hat die SPD durchgesetzt – gegen ihren Willen, Frau Kanzlerin", ruft Heil dazwischen. Merkel stockt.

"Achso, ja, die Dinge... Herr Heil..."

Dann fängt sich die Kanzlerin: "Ich achte ja sehr wohl die Zahl ihrer Abgeordneten, aber gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen."

"Ohne mich geht hier nichts"

Tatsächlich war es genau ein Beschluss, den die SPD in der abgelaufenen Legislaturperiode ohne die Union durchsetzen konnte: Den Antrag zur Öffnung der Ehe am letzten Sitzungstag. Damals war es die Kanzlerin gewesen, die die "Koalitionsdisziplin" aufhob und so eine offene Abstimmung ermöglichte.

Merkel breitet die Arme aus – schaut etwas fragend in die Runde: "Das müssen wir jetzt einfach mal akzeptieren."

Die Abgeordneten der Unionsfraktion geben ihr Recht – Applaus im Plenarsaal.

Aber Merkel will es nicht dabei belassen.

"Vielleicht, Herr Heil, waren ihre Argumente so gut, dass Sie mich überzeugt haben. Besser gesagt: Die Argumente des Bürgermeisters Scholz."

Und dann kommt noch ein bisschen Eigenlob von der Kanzlerin: "Daran sehen Sie, wie gut ich zuhören und auf gute Argumente eingehen kann." Die Reform sei ein guter gemeinsamer Erfolg von allen im Parlament, sagt die CDU-Chefin versöhnlich.

Die Bafög-Finanzierung durch den Bund war im Mai 2014 beschlossen worden, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) handelte den Kompromiss damals mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen anfänglichen Widerstand der Union aus.

Auch eine Erhöhung der Finanzspritze für Studenten ab dem Jahr 2016 war Teil der Reform.

Heils Angriff lief also ins Leere - Merkel konnte punkten.

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(ben)

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