"Die AfD hat nichts mit Pegida zu tun", erklärt AfD-Spitzenkandidatin Weidel - doch das stimmt nicht

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WEIDEL
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. | Phoenix/Screenshot
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  • AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sollte das Verhältnis der Partei zu Rechtsradikalen und zu Pegida erklären
  • Doch ihre Distanzierung in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" ist nicht nur halbherzig, sondern im Falle von Pegida auch falsch

Nach den Äußerungen von Alexander Gauland über die Integrationsministerin Aydan Özoguz prasselt weiter Kritik auf die AfD-Führung ein. Der Vorwurf: Die Partei rücke immer weiter nach rechts.

Den Spitzenkandidaten der AfD scheint das bewusst zu sein - sie versuchen gar nicht erst, den Eindruck aktiv zu zerstreuen. Das zeigen die zwei jüngsten TV-Auftritte von Gaulands Co-Kandidatin Alice Weidel.

Sowohl im ARD-"Fünfkampf" am Montagabend als auch anschließend im Phoenix-Talk "Unter den Linden" vermied sie es, sich deutlich von rechtsradikalen Parteimitgliedern zu distanzieren. Sie druckste herum und vermied klare Worte.

So fragte Phoenix-Moderator Michael Hirz, wie sich die AfD nach rechts, zum Rechtsradikalismus oder zu Pegida abgrenze.

Weidel: "Die AfD hat nichts mit Pegida zu tun"

Ohne überhaupt auf die zahlreich vorhandenen Fälle - Beispiel Höcke, Beispiel Poggenburg, Beispiel Gedeon - und die belastenden Vorwürfe einzugehen, gibt sich die AfD-Spitzenkandidatin schmallippig:

"Die AfD ist eine politische Partei und Pegida ist eine ganz andere Sache. Die AfD hat nichts mit Pegida zu tun", behauptet Weidel.

Das mag vielleicht für den AfD-Bundesverband stimmen. Die Realität in den Landesverbänden sieht allerdings anders aus, wie folgende fünf Beispiele zeigen:

Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde von AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke bei der AfD-Kundgebung zum 1. Mai in Erfurt persönlich begrüßt. Zudem erwähnte Höcke in seiner Rede ausdrücklich seine "Freunde" von Pegida.

Am 8. Mai demonstrieren AfD und Pegida de facto gemeinsam vor der Dresdner Frauenkirche.

Vor allem der Dresdner AfD-Bundestagskandidat Jens Maier hat keine Berührungsängste mit Pegida. So sang er am 5. Juni Juni gemeinsam mit Anhängern der fremden- und islamfeindlichen Bewegung die Nationalhymne - auf der Pegida-Bühne. Maier erklärte zudem: "Hier bei euch habe ich das Gefühl, unter Freunden zu sein."

Am 17. Juli demonstrieren AfD und Pegida zusammen gegen den Dresden-Besuch von Justizminister Heiko Maas.

Für eine Pegida-Demonstration am 17. September in den Niederlanden wird als Rednerin Christiane Christen angekündigt. Sie ist die Vize-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz.

Vielleicht auch mal ein Parteiaustritt

Im weiteren Verlauf der Diskussion mit Moderator Hirz will sich Weidel mit Verweisen auf das Grundsatz- und Wahlprogramm herauswinden. Letzteres bilde den Rahmen "über alle politische Handlungsfelder".

Was Weidel sagen will: Das Parteiprogramm steht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung, die Mitglieder sind angehalten, sich daran zu halten.

Doch Hirz hakt nach. Er bemerkt, die AfD habe Mitglieder, die die Partei ausschließen muss, weil "Grenzüberschreitungen stattfinden". Einige AfD-Politiker achteten eben nicht - wie von Weidel behauptet - das Grundgesetz.

Die AfD-Politikerin weicht aus.

Stattdessen betont sie: "Nicht umsonst gibt es Parteiordnungsverfahren und auch da vielleicht bei einem Fall den sofortigen Parteiaustritt." Und Einzelfälle gebe es auch in anderen Parteien.

Bei Einzelfällen bleibt es in der AfD aber nachweislich nicht. In den vergangenen Monaten fiel das Spitzenpersonal der Partei immer wieder durch völkisch-nationalistische oder rassistische Äußerungen auf:

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bezeichnete im Januar das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein "Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt". Seit März läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn - bis heute ohne Ergebnis.

Am Abend der Höcke-Rede sorgte auch AfD-Kandidat Maier für Empörung. Er erklärte "diesen Schuldkult für endgültig beendet". Gemeint ist die Erinnerung an den Holocaust und seine Millionen, zum Großteil jüdischen, Opfern.

Anfang Februar sorgte Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Andre Poggenburg für einen Skandal. Im Landtag erklärte er: "Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden." Der AfD-Politiker spielte damit auf linke Studenten an, die zuvor eine AfD-Veranstaltung verhindert hatten.

Am 29. August soll Weidel gefordert haben, die Integrationsbeauftragte Özoguz "achtkantig aus Deutschland rauszuwerfen".

Kurz zuvor hatte AfD-Spitzenkandidat Gauland erklärt, er würde Özuguz gern "in Anatolien entsorgen". Zudem behauptete er, die Einwanderer wollten den Bürgern Deutschland wegnehmen

Und schließlich beobachtet der Verfassungsschutz in mehren Bundesländern Teile der AfD wegen ihrer rechtsextremistischer Tätigkeiten.

Vor diesem Hintergrund bewirkt Weidels Herumdrucksen vor allem eines: Es entlarvt die AfD.

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(ben)

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