5 Fälle, bei denen AfD-Politiker gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machten

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GAULAND WEIDEL
5 Fälle, bei denen AfD-Politiker gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machten | TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
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  • Hartnäckig wehrt sich die AfD gegen den Vorwurf, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten
  • Dass die Realität anders aussieht, belegen jedoch zahlreiche Fälle

Es ist ein Vorwurf, den AfD-Politiker öffentlich hartnäckig abstreiten: Die Partei arbeite mit Rechtsextremen zusammen - namentlich mit der Identitären Bewegung.

Erst am Montagabend musste sich Spitzenkandidatin Alice Weidel dazu in einer Talksendung auf Phoenix rechtfertigen - und sie tat es, in dem sie alle Rassismus-Vorwürfe von sich wies.

Auch offiziell schließt die AfD eine Zusammenarbeit mit rechten Aktivisten aus. So steht es zumindest in einem Parteibeschluss.

"Der Bundesvorstand stellt fest", heißt es darin, "dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten 'Identitären Bewegung' gibt."

Zahlreiche Fälle belegen allerdings, dass die Realität anders aussieht. Die Partei, die nach der Bundestagswahl aller Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen wird, unterhält zahlreiche Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen.

Das belegen diese fünf Fälle aus den vergangenen Monaten, die wir zusammengetragen haben.

1. JA-Chefin Schneider bei den Identitären

Jana Schneider, die Chefin der Jungen Alternativen in Thüringen, schloss eine Zusammenarbeit mit den Identitären bislang immer aus.

Was sie für sich behielt: Dass sie 2014 am Deutschlandtreffen der Gruppe teilnahm. Das zeigt ein Foto, über das die “Frankfurter Rundschau” als erste berichtete.

“Dabei handelte es sich um alles andere als ein unbedeutendes Stelldichein”, schreibt die Rundschau. “Das Treffen markiert eine Art zweite Geburtsstunde der Identitären Bewegung in Deutschland.”

Schneider ließ auf Anfrage der Zeitung wissen, dass sie bei dem Treffen noch kein AfD-Mitglied gewesen sei und danach auch an keiner Veranstaltung der Identitären teilgenommen habe. Inwieweit sie an der Gründung der Gruppe beteiligt gewesen sei, ließ sie offen.

2. AfD-Landeschef Poggenburg nimmt Identitäre in Schutz

In Chats redeten führende AfD-Politiker ganz offen über ihre Verbindung zu den Identitären. Das zeigen geheime Protokolle, die im Juni veröffentlicht wurden.

Darin äußert sich Andre Poggenburg, Landeschef in Sachsen-Anhalt, ganz offen zu den Identitären und Pegida.

poggenburg
Poggenburg

Er reagierte auf ein Gruppen-Mitglied, das mehr Anerkennung für ähnlich denkende Gruppierungen außerhalb der Partei forderte.

Der Nutzer, der im Mai 2016 die entsprechende WhatsApp-Gruppe erstellt hatte, erwähnte darin auch eine Zusammenarbeit mit den Identitären: "Nicht zu vergessen, dass einige Kreisverbände die Hilfe der IB bei den Landtagswahlen nutzten."

Poggenburg dazu: "Leute macht ruhig... Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen."

3. AfD-Bundestagskandidat kauft Haus in Halle

In Sachsen-Anhalt soll der hessische AfD-Bundestagskandidat Andreas Lichert ein Haus zur Nutzung der Identitären gekauft haben. Das berichtete vor wenigen Wochen die “Welt”.

Lichert soll laut Grundbuchakten in einem Kaufvertrag vom 14. April 2016 als Bevollmächtigter des Käufers aufgetreten sein, das Haus werde von der rechtsextremen Gruppe als “Identitäres Zentrum” genutzt.

Lichert bestritt die Darstellung. Zu den Mietern des Hauses gehöre die Initiative “Ein Prozent”, sagte er.

Diese versteht sich laut Homepage als “professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen”, die sich unter anderem gegen die “verantwortungslose Politik der Masseneinwanderung” wendet. Zugleich verweist sie auf ein Netzwerk, zu dem zahlreiche identitäre Gruppierungen gehören.

Lichert sieht keinen Widerspruch zwischen seinen Aktivitäten und dem AfD-Beschluss gegen die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. “Ein Prozent” stehe nicht auf der Unvereinbarkeitsliste, erklärte er.

4. AfD-Funktionär fährt Polizist auf Demo der Identitären an

Bei einer Aktion der Identitären vor dem Bundesjustizministerium war auch Jannik Brämer dabei, der zu der Zeit Schatzmeister der Jungen Alternativen in Berlin war.

Am 19. Mai soll er einen Zivilpolizisten mit einem Transporter verletzt haben. Seinerzeit hatten etwa 50 Identitäre versucht, in das Ministerium einzudringen, die Polizei verhinderte das.

Wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung wurde Brämer verhaftet. Nachdem die Ermittlungen gegen den Mann bekannt geworden waren, hatte die AfD seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Es sind zahlreiche weitere Fälle dokumentiert, bei denen AfD-Mitglieder auf Demonstrationen der Identitären mitwirken.

5. AfD-Landeschef wird vom Verfassungsschutz beobachtet


Wegen offener Sympathiebekundungen zu den Identitären wird der bayrische Landeschef Petr Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet. Er bezeichnete die Gruppierung als “tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AfD”. Die AfD müsse ein Schutzschild der Organisation sein.

Außerdem soll aus internen Chats der rechtsextremen Bewegung hervorgehen, dass Bystron dort schon seit mehr als einem Jahr als Unterstützer wahrgenommen wird, schreibt “Zeit Online”.

Als die Ermittlungen des Verfassungsschutz bekannt wurden, mahnte der AfD-Vorstand Bystron einstimmig ab. Seinen Listenplatz behielt er allerdings.

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(jg)

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