Erdogan schürt Unruhe im deutschen Wahlkampf – der Chef der Kurdischen Gemeinde fordert drastische Konsequenzen

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Erdogan schürt Unruhe im deutschen Wahlkampf – der Chef der Kurdischen Gemeinde fordert drastische Konsequenzen | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Politische Gefangene und Drohungen: Die türkische Regierung schürt Angst in Deutschland
  • Offenbar will Präsident Erdogan die Stimmung vor der Bundestagswahl anheizen
  • Ali Toprak, Chef der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, fordert radikale Konsequzen
Deutsche Urlauber, die ohne erkennbaren Grund festgenommen werden.

Spione, die auf deutschem Boden für die türkische Regierung Menschen überwachen.

Und immer neue Drohungen.

Drohungen, die dafür gesorgt haben, dass deutsche Politiker unter Personenschutz stehen. Wegen denen etwa der Bremer Kurdenführer Yük-sel Koç seine Familie versteckt, nicht mehr Taxi fährt – und von einer "Todesliste“ spricht.

Drohungen, wie die des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich: “Wenn ihr so weitermacht, wird kein Europäer mehr sicher durch die Straßen laufen können.“

Die türkische Regierung versucht seit Monaten, in Deutschland Unruhe zu stiften, Verunsicherung zu schüren. Wohl auch, um die politisch Handelnden in Berlin im Wahlkampf an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen.

Ali Toprak, Chef der Kurdischen Gemeinde Deutschlands und einer der lautesten Kritiker Erdogans, fordert jetzt eine radikale Antwort auf die Drohgebärden. "Deutschland muss die Ausweisung von Erdogans Hasspredigern und Denunzianten nicht nur in Erwägung ziehen, sondern einige sofort in die Türkei zurückschicken“, sagt Toprak der HuffPost.

Er erklärt: "Ich würde zum Beispiel so einem Hetzer wie Mustafa Yeneroglu ein Einreiseverbot erteilen.“

Wie Erdogans Lobbyisten Stimmung schüren

Yeneroglu, den Toprak als Beispiel nennt, besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist AKP-Abgeordneter, sitzt im Parlament in Ankara – und immer wieder auch in deutschen Talkshows.

Bei Maybrit Illner, bei Anne Will, bei Frank Plasberg: Überall war Yeneroglu schon zu Gast und polarisierte mit seiner Meinung. Erdogans Meinung.

Die deutschen Medien überschlugen sich dann kurz – und taten Yeneroglu schnell wieder als Spinner ab. Als irren Erdogan-Fan. Doch Yeneroglu ist kein Fernsehsofa-Phänomen.

Denn viele Deutschtürken hören Männern wie Yeneroglu zu. Nicht nur, wenn sie um 22:15 Uhr im ZDF zu sehen sind.

Sie hören ihnen zu, viel eher als sie Männern wie Martin Schulz zuhören. Der SPD-Chef fordert seit Monaten eine härtere Gangart im Austausch mit Ankara. Die Sozialdemokraten, die einst als Stamm-Partei der Deutschtürken galten, stehen symbolisch für eine Entfremdung vieler Türken von der deutschen Politik.

Eine Entfremdung, die von Erdogan aktiv befeuert wird. "Er hat die Türkei entwestlicht und Atatürk endgültig umgebracht. Die Türkei ist weder Partner noch Verbündeter des Westens mehr“, sagt Toprak.

“Erdogan hat den Wahlkampf in Deutschland eingeleitet“

Es war der 18. August, als der türkische Präsident – kurz nach dem Freitagsgebet – vor den Kameras einiger Journalisten Halt machte und sich plötzlich an die Deutschtürken wandte: "Ich rufe alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen.“

Was Außenminister Sigmar Gabriel als "einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität“ verurteilte, sorgte bei anderen in Deutschland für Jubel. Etwa bei Fatih Zingal.

Zingal ist neben Yeneroglu einer der aktivsten Erdogan-Lobbyisten in der Budnesrepublik. "Der türkische Staatspräsident Erdogan hat den Bundestagswahlkampf in Deutschland eingeleitet“, triumphierte der Vize-Vorsitzende der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten bei Twitter.

Was Zingal wohl auch meinte: Erdogan hat den Wahlkampf in Deutschland, einem Land mit rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen, wohlwissend durcheinandergewirbelt.

Wenn der türkische Präsident in den vergangenen Jahren eins gelernt hat, dann das: Kaum etwas nützt ihm politisch so viel, wie Verunsicherung in Deutschland.

Innenpolitisch, weil ihm jeder neue Streit ermöglicht, Einigkeit im Kampf der Türkei gegen den Westen zu beschwören. Außenpolitisch, weil Erdogan mittlerweile weiß, zu wie großen Kompromissen die Bundesregierung bereit ist, wenn er nur lange genug tobt.

“Erdogan schickt Agenten, um zu morden“

Toprak machen die Beeinflussungsversuche aus Ankara deshalb wütend. "Es reicht", sagt der Kurdenvertreter, "während Erdogans Knechte hier frei rumlaufen, hetzen und denunzieren können, wie sie wollen, müssen Erdogan-Kritiker und deutsche Politiker vor diesen Leuten polizeilich geschützt werden."

Es gehe um den "sozialen Frieden“ aber mittlerweile auch "ernsthaft um unsere Sicherheit“.

"Erdogan schickt sogar Agenten um Kritiker und Oppositionelle hier ermorden zu lassen“, kritisiert Toprak.

Was zunächst ein wenig theatralisch klingt, könnte die brutale Wahrheit sein.

Am Donnerstag beginnt in Hamburg der Prozess gegen Fatih S., einen ehemaligen Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT. Er soll mindestens ein Jahr lang die kurdische Szene in Deutschland ausspioniert haben – in seinen Vernehmungen berichtete er gar von Mordplänen des MIT.

Noch fehlen den Anklägern hinreichende Beweise. Doch schon jetzt wirft der Fall ein Schlaglicht darauf, wie skrupellos die türkischen Geheimdienste auf fremdem Boden agieren.

“Schmeißt seine Hassprediger raus aus Deutschland!“

Toprak wiederholt: "Schmeißt Erdogans Hassprediger endlich raus aus Deutschland!“ Er ist besorgt, dass die Bundesregierung im Konflikt mit der Türkei bald an einer Sackgasse angekommen sein könnte. "Dann werden wir diese Bedrohung und Einschüchterung durch türkische Nationalislamisten nicht mehr unter Kontrolle kriegen“, warnt Toprak.

Ganz so weit ist es noch nicht. Eingeschüchtert zumindest wirkten die prominentesten Berliner Parteivertreter, Schulz und Kanzlerin Angela Merkel, in ihrem TV-Duell am Sonntag nicht.

Schulz preschte vor: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden, das Flüchtlingsabkommen auch. Merkel ließ sich offenbar anstacheln: Auch sie sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei, wolle das nun erneut diskutieren.

Es mag ein Zufall sein, doch es ist ein bemerkenswerter: Am Montag wurde einer der inhaftierten Deutschen in der Türkei freigelassen.

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(jg)

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