MLPD hängt überall Plakate auf: Wer diese Partei ist

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Die MLPD sorgt mit kämpferischen Wahlplakaten für Provokation | ullstein bild via Getty Images
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  • Plakate der MLPD überfluten deutsche Städte
  • Großspenden finanzieren die Plakatkampagnen
  • Die MLPD kooperiert mit einer Terrororganisation

Viele deutsche Städte sind voll von Plakaten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, kurz: MLPD. Mit provokativen Plakaten lenkt die Kleinpartei derzeit die Aufmerksamkeit auf sich.

“Radikal, links, revolutionär - echter Sozialismus!”
“Proletarier aller Länder - vereinigt euch!”

Die Plakate der MLPD wirken wie aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts, als in Deutschland noch die Gefahr einer kommunistischen Revolution bestand.

Die MLPD ist eine linksradikale Partei. Die 1800 Mitglieder sehen sich in der Tradition der Kommunistischen Partei Deutschlands und bekannter deutscher Revolutionäre wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Laut ihrer Internetseite ist ihr oberstes Ziel die Errichtung einer Diktatur des Proletariats und die Schaffung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Vom politischen System der DDR grenzen sie sich aber ab, schreiben sie. Denn es sei kein wahrer Kommunismus gewesen.

Ihrem Parteiprogramm nach ist nur so ein würdevolles Leben für jeden Menschen und eine Abwendung des Klimawandels möglich. Um dieses Ziel zu erreichen, versucht die Partei, ein “festes Bündnis mit allen Unterdrückten” zu errichten. Dazu zählen unter anderem unterdrückte Frauen und Bauern, die “durch die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals ruiniert werden”.

Parteiprogramm der MLPD

Nie mehr als 0,2 Prozent

Doch von einer erfolgreichen Geschichte kann die MLPD nicht sprechen. Seit ihrer Gründung 1982 erreichte sie nie mehr als 0,2 Prozent der gültigen Stimmen bei einer Wahl. Ihre größten Erfolge waren 2014 vereinzelte Sitze in Kommunalparlamenten.

Außerdem beobachtet der Verfassungsschutz die Partei, da sie verfassungsfeindliche Ideen verbreitet und sich offen zu Diktatoren wie Mao Zedong (China) und Josef Stalin (UdSSR) bekennt. Beide waren kommunistische Machthaber, die für den Erhalt ihrer Macht millionenfach Mord begangen haben.

Wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) berichtet, agiert die MLPD sozusagen als “politische Sekte”, da sie selbst im linksextremen Spektrum weitgehend isoliert ist. Sie gilt daher trotzdem als relativ ungefährlich.

Woher kommen die vielen Wahlplakate?

Die vielen Wahlplakate kann die MLPD durch mehrere Parteispenden im sechsstelligen Bereich finanzieren. Wie das Nachrichtenportal "Spiegel Online" berichtete, spenden hauptsächlich Privatpersonen.

Spender selbst beschrieben sich in dem Bericht als Menschen, die das Geld nicht bräuchten und sich durch ihre Unterstützung der Partei eine Überwindung des Kapitalismus erhofften.

Die Marxisten-Leninisten gelten laut der bpb im Verhältnis zur Mitgliederzahl als die wohlhabendste extremistische Organisation. Außerdem unterhält die Partei einen Verlag, der alle zwei Wochen das kommunistische Magazin “Die Rote Fahne” veröffentlicht.

Die neue Parteivorsitzende

Stefan Engel war bereits Vorsitzender des 1972 gegründeten Kommunistischen Arbeiterbunds Deutschlands und gründete anschließend die MLPD. Engel leitete die Partei 45 Jahre lang bis seine Stieftochter Gabi Fechtner im Alter von 38 Jahren dieses Jahr den Vorsitz übernahm.

Ihre Eltern erzogen sie bereits in der Kindheit kommunistisch. Laut ihrer Internetpräsenz war Fechtner seit ihrem sechsten Lebensjahr Mitglied der MLPD-Kinderorganisation “Rotfüchse” und engagierte sich später in der Jugendorganisation der Partei, “Rebell”. Sie ist gelernte Werkzeugmechanikerin.

Radikale Palästinenser auf der Parteiliste

Für die kommende Bundestagswahl tritt die MLPD mit einer “Internationalistischen Liste” an, auf der 16 verschiedene Organisationen vertreten sind. Die Liste wird von 17.000 Einzelpersonen unterstützt. Darunter sollen sich auch einige radikale Palästinenser der PFLP befinden. Wie viele es genau sind, ist allerdings unklar.

Die USA und die Europäische Union stufen die “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) als terroristische Organisation ein. Sie entführte 1977 das Passagierflugzeug “Landshut” und verübte zuletzt im Juni einen Anschlag in der Altstadt von Jerusalem.

Die MLPD wies die Vorwürfe als “absurd” und “irreal” zurück und verwies darauf, dass formalrechtlich nur sie als politische Partei antrete.

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Mit Material der dpa.

(cho)

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