Türkeipolitik beim TV-Duell: Martin Schulz zwingt Merkel zu folgenreichem Versprechen

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MARTIN SCHULZ
Martin Schulz fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Zwölf Deutsche sitzen in türkischen Gefängnissen
  • Martin Schulz sagt: "Jetzt müssen wir die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden"
  • Wieso das nun auch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel so kommen könnte

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in dem TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen. Zuvor hatte die Polizei in der Türkei zwei weitere Deutschen festgenommen.

"Wenn ich Kanzler werde, werde ich (...) die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abbrechen", sagte er.

"Es ist ein Punkt erreicht, in dem wir die wirtschaftlichen Beziehungen, die Finanzbeziehungen, die Zollunion und die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden müssen", sagte Schulz weiter.

Merkel bestand in ihrem Konter auf Schulz' Vorstoß erst einmal darauf, die Beitrittsverhandlungen nicht abzubrechen. Weil man dafür alle Länder in Europa an Bord haben müsse. Dann verhedderte sich die Kanzlerin aber in Widersprüche.

"Ich bin noch nie für die Beitrittsverhandlungen gewesen", sagte Merkel. Schulz schaltete augenblicklich und warf Merkel an den Kopf: "Dann können Sie sie ja stoppen."

Das brachte die Kanzlerin ins Stottern. Ja, sie werden das Thema nochmal besprechen, sagte sie. Diese Zusage wird Merkel in den kommenden Tagen noch verfolgen. Sie wird sich positionieren müssen. Am Ende könnte tatsächlich ein Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stehen.

Damit räumte Merkel innerhalb von wenigen Sekunden eine wichtige Position. Punktsieg für Schulz.

Hintergrund zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei

Der Stopp der Gespräche war zuvor auch schon von der CSU und den Linken gefordert worden. Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Deutsche im Urlaubsort Antalya festgenommen worden waren. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht.

Insgesamt sitzen jetzt zwölf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis. Die Bundesregierung hat deswegen Mitte Juli einen neuen Kurs in der Türkei-Politik eingeschlagen, die Reisehinweise verschärft und weitere Reaktionen angedroht.

Über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen müssten allerdings die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden, was wegen des Widerstands einzelner Mitglieder derzeit aussichtslos erscheint. Eine solche Forderung hat also zunächst einmal nur Symbolwert.

Mehr zum TV-Duell: Alle Neuigkeiten zur direkten Konfrontation von Merkel und Schulz bei uns im Live-Blog

Alternative: Gespräche vorübergehend stoppen

Es gibt aber noch einen anderen Weg: In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen europäische Grundwerte zumindest vorübergehend gestoppt werden.

Konkret genannt sind die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Es handelt sich also genau um die Prinzipien, bei denen die Bundesregierung klare Verstöße in der Türkei sieht. Eigentlich müsste die EU-Kommission in einem solchen Fall das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen.

Bei einer Abstimmung darüber, müssten dann nur 16 der insgesamt 28 Mitgliedsstaaten zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten. Wegen der weitreichenden politischen Wirkung hat die EU-Kommission aber bisher keine solche Empfehlung abgegeben.

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(cho)

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