Neues Erdogan-Dekret macht die Türkei zum No-Go-Ziel für Deutsche

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ERDOGAN
"Geiselnehmer": Neues Erdogan-Dekret macht die Türkei zum No-Go-Ziel für Deutsche | Osman Orsal / Reuters
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  • Die türkische Regierung hat ein Dekret zum Gefangenenaustausch erlassen
  • Sie plant offenbar, in der Türkei inhaftierte Ausländer gegen im Ausland inhaftierte Türken auszutauschen
  • Die in dem Land festgenommenen Deutschen könnten Teil dieser perfiden Strategie sein

"Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“ Es sind ungewohnt scharfe Worte, die Grünen-Chef Cem Özdemir Richtung Ankara sandte. Doch seine Wut scheint berechtigt. Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen lässt sich nicht mehr wegdiskutieren, dass die Türkei für Deutsche kein sicheres Land mehr ist.

Und die Situation könnte sich weiter zuspitzen: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit erließ die türkischen Regierung am Freitag ein folgenschweres Dekret.

Der Erlass erlaubt es der türkischen Regierung, mit Zustimmung des Präsidenten inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden - "sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern".

Türkischer Spion ist in Hamburg vor Gericht

Dabei handelt es sich laut Dekret um Mitarbeiter des Geheimdienstes MIT oder solche Staatsbedienstete, die während Tätigkeiten im Auftrag des Ministerpräsidenten- oder Präsidentenamtes Straftaten begangen haben.

Das hat durchaus aktuelle Relevanz: Am kommenden Donnerstag muss sich ein mutmaßlicher türkischer Spion vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland verantworten.

Der 32 Jahre alte Angeklagte sitzt seit Mitte Dezember 2016 in Untersuchungshaft und ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft seit 2013 für den MIT tätig. Außerdem sind in den USA in Abwesenheit Personenschützer Erdogans angeklagt, denen Angriffe auf Demonstranten in Washington vorgeworfen werden.

Bundesregierung bringt Sanktionen ins Spiel

Die Bundesregierung hat nun angedeutet, eine härtere Gangart gegenüber Ankara einschlagen zu wollen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend in Nürnberg, die Festnahmen der Deutschen hätten "in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage". "Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren." Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik "vielleicht weiter überdenken."

Die beiden zuletzt festgenommenen Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen.

Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie, wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche, aus politischen Gründen festgenommen wurden. Viele Fragen sind aber noch offen. Dem Generalkonsulat wurde der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst verwehrt.

Mit Material der dpa.

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(ll)

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