"Wohnungseigentümer enteignen?" Grüne geraten durch Plakat in Erklärungsnot – und widersprechen sich

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WOHNUNG
"Wohnungseigentümer enteignen?" Grüne geraten durch Plakat in Erklärungsnot – und widersprechen sich | Twitter / Florian Neuhann
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  • Auf einem Plakat in Berlin drohen die Grünen, Wohnungseigentümer zu enteignen
  • Die Bundespartei distanziert sich von dem Motiv
  • Die Berliner Grünen-Fraktion verteidigt das Plakat

"Die Häuser denen, die drin wohnen.“ In den 80er-Jahren war das ein beliebter Slogan bei Berliner Hausbesetzern. Jetzt werben damit in der Hauptstadt die Grünen – und sorgen damit für Irritation.

ZDF-Hauptstadtkorrespondent Florian Neuhann postete bei Twitter ein Bild des Wahlplakats und schrieb dazu an Grünen-Chef Cem Özdemir gerichtet: "Was soll denn dieser Slogan heißen? Dass Vermieter enteignet werden, wenn Sie an die Macht kommen?“

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisierte das Motiv scharf: "Einfach unfassbar schlecht. Gedankenlosigkeit, sprachliches Unvermögen oder verkappte Enteignungsdrohung?“

Eine Sprecherin der Grünen distanzierte sich auf Nachfrage der HuffPost von dem Plakat.

"Dies ist ein Plakat der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Es ist kein Teil der Bundeskampagne und hängt auch nur lokal. Der Spruch auf dem Plakat ist missverständlich“, hieß es auf Anfrage.

Die Grünen würden bezahlbaren Wohnraum und besseren Mieterschutz fordern – keine Enteignung. "Das erreichen wir am besten über eine echte Mietpreisbremse und mehr sozialen Wohnungsbau.“

Zweite Sprecherin widerspricht: "Wir wollen Enteignungen"

In einer anderen Stellungnahme auf die selbe Anfrage der HuffPost, argumentieren die Grünen auf einmal offensiver. "Wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg wollen den Behörden auch Enteignungen ermöglichen“, erklärte so Katrin Schmidberger, Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion für Wohnen und Mieten.

Diese Enteignungen sollten Investoren treffen, "die mit Wohnraum spekulieren und wiederholt der Aufforderung nicht folgen, diese Missstände zu beseitigen“. Dieses Instrument würde jedoch schon als Drohkulisse aufgebaut Wirkung entfalten, erklärte die Parteisprecherin.

Letztendlich seien Enteignungen "die Ultima Ratio und nur ein Instrument von vielen“.

Offenbar herrscht auch bei den Grünen keine Einigung darüber, was das Plakat eigentlich soll – und wie die soziale Wohnungspolitik der Zukunft eigentlich aussehen soll.

In Berlin zumindest scheint man vor radikalen Lösungen nicht zurückzuschrecken.

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(ll)


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