Zwei Fälle in nur wenigen Tagen rücken die AfD in die Nähe mutmaßlicher Rechtsterroristen

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AFD GAULAND HOECKE
Zwei Fälle in nur wenigen Tagen: Die AfD unterhält Kontakt zu mutmaßlichen Terroristen | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Der mutmaßliche Komplize des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. ist AfD-Mitglied
  • In Mecklenburg-Vorpommern hatte die AfD ebenfalls Kontakt zu einem mutmaßlichen Rechtsterroristen

Der Ton wird rauer, die politischen Vorstöße radikaler. Die AfD agiert in der heißen Phase des Wahlkampfes so, wie man es von den Rechtspopulisten erwartet.

Doch außer durch die Hetze gegen Integrationsministerin Aydan Özoguz und Kanzlerin Angela Merkel fällt die Partei derzeit noch durch etwas anderes auf: durch immer offensichtlichere Kontakte in die rechtsextreme Szene.

Nun hat der "Spiegel“ enthüllt: Ein Komplize des festgenommenen Bundeswehr-Oberleutnants Franco A. ist Mitglied der AfD. Ob die beiden einer rechten Terrorzelle angehören, ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

Des rechtsextreme Oberleutnant Franco A. war Ende April unter Terrorverdacht festgenommen worden. Er soll mit zwei Komplizen ein Attentat auf hochrangige Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant haben.

Einer dieser Komplizen ist laut "Spiegel“ Maximilian T., der wie Franco A. als Oberleutnant beim Jägerbataillon 291 der Bundeswehr im französischen Illkirch diente. Die AfD bestätigte nach einem ersten Dementi die Parteimitgliedschaft.

Auch das AfD-Mitglied wurde im Sommer festgenommen. Er soll eine Liste mit dem Titel "Politik und Medien" erstellt haben. Darauf: Politikernamen und Institutionen, die als Anschlagsziele dienen sollten.

Mehr zum Thema: Die AfD wird zunehmend radikaler - ein Soziologe erklärt, warum das die Partei zerstören könnte

Zweiter Skandal in wenigen Tagen

Gleichzeitig hat es die AfD noch mit einem anderen Skandal zu tun: Der AfD-Politiker Holger Arppe hat die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern nach der Enthüllung brisanter Chat-Protokolle verlassen.

Er soll Internetchats mit Gewaltäußerungen und Sexualfantasien verfasst haben.

Die Chatprotokolle waren dem Rundfunksender NDR anonym zugespielt worden. Es soll sich um Kopien von Arppes privaten Facebook-Nachrichten aus den Jahren 2011 bis 2017 handeln.

Dem Sender zufolge beinhalten sie unter anderem Nachrichten, in denen Arppe, bis zum Rücktritt Vize-Fraktionschef in seinem Bundesland, sich für einen gewalttätigen Umgang mit politischen Gegnern ausspricht. Außerdem gehe aus den Protokollen hervor, dass Arppe auch einen Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker kenne, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts ermittelt.

Auch hier könnte eine Terror-Verbindung bestehen

Der NDR zitiert aus einem Chat: "Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet."

Die Polizei hatte erst am Montagmorgen die Wohnung und die Geschäftsräume des Anwalts durchsucht. Er wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben.

Am Freitag distanzierte sich Arppe von Teilen der aus Chatprotokollen stammenden Äußerungen. "Die Urheberschaft der heute von der 'taz' veröffentlichten Texte mit sexuellem Inhalt weise ich vor allen Dingen zurück", heißt es in der Mitteilung. Zu den ebenfalls zitierten Gewaltaufrufen äußerte sich der 44-jährige Rostocker nicht.

Die Chats dokumentierten auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern der rechtsextremen "Identitäre Bewegung" stehe, berichtet der NDR. Über Monate hinweg habe Arppe laut den Protokollen mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der Gruppe, gechattet.

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Mit Material der dpa.

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(ll)

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