Verfahren wegen Justizreform: Polen geht weiter auf Konfrontationskurs zur EU

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BEATA SZYDLO
Verfahren wegen Justizreform: Polen geht weiter auf Konfrontationskurs zur EU | Kacper Pempel / Reuters
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  • Die polnische Regierung hat die Vorwürfe der EU wegen der umstrittenen Justizreform zurückgewiesen
  • Gegen Polen läuft deswegen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren

Polen bleibt im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union.

Die Regierung in Warschau wies die Vorwürfe der EU-Kommission im laufenden Vertragsverletzungsverfahren am Donnerstag zurück. Das berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP am Freitag.

Die Neuregelungen änderten nichts an der Unabhängigkeit der polnischen Richter, zitierte die Agentur aus dem ihr vorliegenden Schreiben.

EU sieht Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr

Die EU-Kommission befürchtet unter anderem, dass ein kürzlich in Polen erlassenes Gesetz die Unabhängigkeit der Gerichte einschränkt.

Die Reform sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und durch neue Kandidaten austauschen kann. Dadurch könne er die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen, warnen Rechtsexperten.

Polen ließ Frist verstreichen

Als Hüterin der europäischen Verträge versucht die EU-Kommission bereits seit 2016, die polnische Regierung von ihrem Kurs abzubringen. Der über ein "Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit" ausgeübte politische Druck hat bislang allerdings keine Erfolge gebracht.

Eine Frist, die kritisierten Missstände zu beseitigen, ließ Polen am Wochenende tatenlos verstreichen. Am Montag gab es lediglich eine Stellungnahme, in der erneut alle Bedenken als «unbegründet» bezeichnet wurden.

Bereits vor einem Monat leitete die Kommission deswegen zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren ein. In diesem Verfahren musste Polen bis zum Donnerstag (31. August) eine Stellungnahme abgeben.

Wird diese nun in Brüssel als unzureichend beurteilt, könnte Phase zwei des Verfahrens eingeleitet werden. Dies wäre für Polen die letzte Möglichkeit, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern.

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