Verteidigt Aydan Özoguz Kinderehen? Das steckt hinter der rechten Hetze gegen die Integrationsministerin

Veröffentlicht: Aktualisiert:
OEZOGUZ
Die Integrationsministerin Aydan Özoguz | Florian Gaertner via Getty Images
Drucken
  • Integrationsministerin Özoguz gilt als Hassfigur der Rechten
  • Unter anderem werfen Kritiker ihr vor, Kinderehen legalisieren zu wollen
  • Doch stimmt das auch? Der Faktencheck

Die Integrationsministerin Aydan Özoguz ist in den vergangenen Monaten zu der Hassfigur bei vielen Rechten und Rechtsradikalen in Deutschland avanciert.

Vor allem für ihre Aussagen zu Kinderehen in Deutschland wird sie in den Sozialen Netzwerken immer wieder heftigst kritisiert, angegriffen, beleidigt und verleumdet.

Die Aussage zu Kinderehen war auch Anlass für den aktuellen Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, die SPD-Politikerin im November 2016 anzugreifen.

"Özoguz spricht sich für Kinderehen aus"

Gauland schrieb damals: "Es ist absurd, dass sich just die Integrationsbeauftragte Özoguz für Kinderehen ausspricht. Kinderehen sind nichts weiter als Vergewaltigung von Minderjährigen und ein Hindernis für die Integration in unsere Gesellschaft."

Gaulands Sätze finde noch heute in den Sozialen Netzwerken Widerhall. So kommentierte zum Beispiel ein Nutzer kürzlich unter einem Artikel zu Özoguz: "Die @oezoguz hat sich auf jeden Fall für Kinderehen ausgesprochen. Und das ist gleichzeitig Duldung von Kinderficken. Und weg mit ihr."

twittrer

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte Özoguz im November 2016 scharf. Er sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Die Frau gehört sofort rausgeworfen. Frau Özoguz ist nicht länger tragbar. Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, Ehen mit Kindern zu legalisieren?"

Die AfD in Nordrhein-Westfalen wollte Özoguz schon damals die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und sie in die Türkei abschieben. Eine Forderung, die Gauland vor wenigen Tagen wiederholte.

Was ist wirklich dran an den Vorwürfen?

Immer wieder tauchen diese und ganz ähnliche Vorwürfe gegen Özoguz auf.

Doch was steckt wirklich dahinter? Hat sich Özoguz tatsächlich für Kinderehen ausgesprochen, hat sie gefordert, Kinderehen zu legalisieren?

Özoguz’ Kritiker beziehen sich mit ihren Vorwürfen auf eine Debatte aus dem vergangenen Herbst. Hintergrund war die Einführung eines Gesetzes, das Ehen für unter 18-Jährige neu regelt. Die Union wollte Ehen für unter 18-Jährige pauschal verbieten. Gegen ein grundsätzliches Verbot sprachen sich damals unter anderem Özoguz und SPD-Justizminister Heiko Maas aus.

Özoguz hat nie über Kinderehen gesprochen

Die SPD-Politikerin sagte damals den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen."

Weiter begründete sie: "Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen."

Wer die Zitate genau liest, der sieht, dass Özoguz den Begriff der Kinderehe gar nicht nutzt. Stattdessen sagt sie Minderjährige. Minderjährig sind in Deutschland alle unter 18. Von Kindheit spricht man gemeinhin bis zum 14. Lebensjahr.

Tatsächlich werden in Ländern wie Afghanistan Mädchen auch verheiratet, wenn sie jünger als 14 Jahre sind. In diesem Fall spricht man meist von Kinderehen, obwohl eine offizielle Definition des Begriffs nicht existiert.

Allerdings wurde auch in der Debatte um das Gesetz in Deutschland häufig pauschal von einem "Kinderehe-Gesetz" gesprochen, obwohl das ungenau ist. Selbst die Bundesregierung übernahm später diese Wortwahl, als das Gesetz in Kraft trat. Gauland und Co. könnten sich also herausreden und sagen, dass sie nur die Wortwahl der Bundesregierung übernommen haben.

Aber selbst, wenn man ihnen das zugesteht, verbreiten sie Falschinformationen.

Maas und Özoguz setzen sich durch

Denn wer Özoguz' Statements genau liest, der merkt auch: Dass sich Özoguz für Ehen unter Minderjährigen ausspricht, wie ihre Kritiker behaupten, stimmt schlicht nicht. Ebenso wenig ist richtig, dass Özoguz Ehen unter Minderjährigen legalisieren will.

Zwei Erkenntnisse lassen sich also festhalten:

1. Özuguz spricht überhaupt nicht über Kinderehen, sondern über Ehen von Minderjährigen. Das ist begrifflich ein gewichtiger Unterschied.

2. Özuguz war nicht gegen ein Verbot oder für eine Legalisierung, sondern gegen ein Verbot, das keine Einzelfallprüfung zulässt. Einzelfallprüfungen sind nicht ungewöhnlich in der Gesetzgebung, zum Beispiel gibt es sie im Asylrecht.

Am Ende kam es, wie bei den meisten gelungenen demokratischen Entscheidungen, zu einem Kompromiss.

Lebensgemeinschaften mit Ehepartnern unter 16 Jahren wurden mit dem neuen Kinderehe-Gesetz pauschal annulliert. Für Ehen, bei denen ein Partner zwischen 16 und 18 Jahren alt ist, gibt es allerdings die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung. Hier haben sich also Özoguz und Heiko Maas durchgesetzt.

Maas sieht die Einzelfallprüfung vor allem bei Familien mit Kindern vor. Denn in diesen Fällen müsse auch das Kindeswohl in die Entscheidung mit einfließen.

Generell aber müssen Ehepartner neuerdings über 18 Jahre alt sein, um eine Ehe schließen zu können.

Das sind die wichtigsten Fakten zum sogenannten Kinderehe-Gesetz, das 2017 in Kraft trat:

2015 gab es in Deutschland 92 Hochzeiten von Kindern und Jugendlichen.

Laut den aktuellsten, offiziellen Zahlen des Ausländerzentralregisters waren 2016 in Deutschland 1.475 ausländische Jugendliche verheiratet. Davon waren 361 jünger als 14 Jahre.

In Deutschland durften bis vor kurzem Jugendliche ab 16 Jahren heiraten. Voraussetzung war aber, dass der andere Ehepartner volljährig ist und eine Genehmigung des Familiengerichts vorliegt. Künftig dürfen nur noch Personen über 18 heiraten.

Alle Ehen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist oder zum Zeitpunkt der Heirat war, sind laut dem neuen Kinderehe-Gesetz automatisch nichtig. Auch mit Zustimmung der Eltern geschlossene Hochzeiten, die bisher legal waren, sind nicht mehr erlaubt. Ehen bei denen ein Partner zwischen 16 und 18 Jahre alt ist, müssen durch einen Richter aufgehoben werden.

Mehr zum Thema: Erika Steinbach teilt einen widerlichen Hetzbrief gegen die Integrationsbeauftragte Özoguz

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.png
Die wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

Korrektur anregen