Alice Weidel: AfD-Spitzenkandidatin will Angela Merkel nach der Wahl vor Gericht bringen

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
WEIDEL
Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin | Sean Gallup via Getty Images
Drucken
  • Die AfD-Politikerin Weidel will Angela Merkel f├╝r angebliche Rechtsbr├╝che verantwortlich machen
  • Dazu fordert sie einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, ist ├╝berzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich w├Ąhrend ihrer Kanzlerschaft verschiedener Rechtsverst├Â├če schuldig gemacht hat.

In einem Interview mit der Zeitung "Passauer Neue Presse" (PNP) fordert Weidel:

"Wir m├╝ssen uns mit den Rechtsbr├╝chen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel m├╝sste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. In der Euro-Rettungspolitik und in der Fl├╝chtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europ├Ąisches Recht versto├čen. Daf├╝r sollte sie sich vor einem Richter verantworten m├╝ssen."

Tats├Ąchlich hat es seit der Fl├╝chtlingskrise mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Angela Merkel gegeben. Der Vorwurf: Hochverrat.

"Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen", sagte die Sprecherin der Beh├Ârde, Frauke K├Âhler, vor wenigen Tagen. Weidel scheint das allerdings nicht zu interessieren. Ein gr├Â├čerer Teil der Anzeigen stammt wohl aus dem Kreis von AfD-Anh├Ąngern.

Die Idee, juristisch gegen politische Entscheidungen der Kanzlerin vorzugehen, ist in der AfD nicht neu. Der Bundesvorstand der Partei hatte bereits im Oktober 2015 wegen "Einschleusung von Ausl├Ąndern" erfolglos Strafanzeige gegen Merkel gestellt.

"Wir werden geh├Ârig etwas ver├Ąndern"

Merkel habe ihre "rechtswidrige Fl├╝chtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen k├Ânnen", sagte Weidel der "PNP". Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, werde sich "geh├Ârig etwas ver├Ąndern. Wir werden endlich wieder gelebte Demokratie haben und zwar in dem Sinne, dass das Parlament die Bundesregierung kontrolliert", gibt sich die Spitzenkandidatin ├╝berzeugt.

Ungl├╝cklich zeigt sich die AfD-Politikerin ├╝ber einige Wahlplakat-Motive ihrer Partei.

"Bikini statt Burka" wird auf einem Plakat mit zwei Frauen in knappem Bade-Outift gefordert. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich mit dieser Kampagne nicht gl├╝cklich bin", sagt Alice Weidel.

"Keine intellektuellen Schnitzer mehr"

Ebenfalls "nicht mit mir abgestimmt" ist ein Bild, das auf Terroranschl├Ąge Bezug nimmt, blutige Lastwagenspuren zeigt und den Schriftzug "Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa" tr├Ągt.

Hierzu stellt Weidel klar: "Man sollte nicht alles mit der Politik von Angela Merkel verkn├╝pfen. Wenn eingeb├╝rgerte Islamisten anderswo Anschl├Ąge begehen, kann man ihr das nicht anlasten. Solche intellektuelle Schnitzer darf es nicht mehr geben." Das k├Ânnte allerdings schwer werden.

Ô×Ę Mehr zum Thema: AfD-Politikerin Weidel soll bei Sat.1 sagen, wie sie Altersarmut bek├Ąmpfen will - und scheitert

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.png
Die wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

(cho)

Korrektur anregen