POLITIK
01/09/2017 06:45 CEST | Aktualisiert 01/09/2017 14:30 CEST

Alice Weidel: AfD-Spitzenkandidatin will Angela Merkel nach der Wahl vor Gericht bringen

Sean Gallup via Getty Images
Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin

  • Die AfD-Politikerin Weidel will Angela Merkel für angebliche Rechtsbrüche verantwortlich machen

  • Dazu fordert sie einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, ist überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich während ihrer Kanzlerschaft verschiedener Rechtsverstöße schuldig gemacht hat.

In einem Interview mit der Zeitung "Passauer Neue Presse" (PNP) fordert Weidel:

"Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen."

Tatsächlich hat es seit der Flüchtlingskrise mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Angela Merkel gegeben. Der Vorwurf: Hochverrat.

"Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen", sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, vor wenigen Tagen. Weidel scheint das allerdings nicht zu interessieren. Ein größerer Teil der Anzeigen stammt wohl aus dem Kreis von AfD-Anhängern.

Die Idee, juristisch gegen politische Entscheidungen der Kanzlerin vorzugehen, ist in der AfD nicht neu. Der Bundesvorstand der Partei hatte bereits im Oktober 2015 wegen "Einschleusung von Ausländern" erfolglos Strafanzeige gegen Merkel gestellt.

"Wir werden gehörig etwas verändern"

Merkel habe ihre "rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können", sagte Weidel der "PNP". Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, werde sich "gehörig etwas verändern. Wir werden endlich wieder gelebte Demokratie haben und zwar in dem Sinne, dass das Parlament die Bundesregierung kontrolliert", gibt sich die Spitzenkandidatin überzeugt.

Unglücklich zeigt sich die AfD-Politikerin über einige Wahlplakat-Motive ihrer Partei.

"Bikini statt Burka" wird auf einem Plakat mit zwei Frauen in knappem Bade-Outift gefordert. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich mit dieser Kampagne nicht glücklich bin", sagt Alice Weidel.

"Keine intellektuellen Schnitzer mehr"

Ebenfalls "nicht mit mir abgestimmt" ist ein Bild, das auf Terroranschläge Bezug nimmt, blutige Lastwagenspuren zeigt und den Schriftzug "Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa" trägt.

Hierzu stellt Weidel klar: "Man sollte nicht alles mit der Politik von Angela Merkel verknüpfen. Wenn eingebürgerte Islamisten anderswo Anschläge begehen, kann man ihr das nicht anlasten. Solche intellektuelle Schnitzer darf es nicht mehr geben." Das könnte allerdings schwer werden.

Mehr zum Thema: AfD-Politikerin Weidel soll bei Sat.1 sagen, wie sie Altersarmut bekämpfen will - und scheitert

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(cho)