Alice Weidel: AfD-Spitzenkandidatin will Angela Merkel nach der Wahl vor Gericht bringen

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Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin | Sean Gallup via Getty Images
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  • Die AfD-Politikerin Weidel will Angela Merkel f√ľr angebliche Rechtsbr√ľche verantwortlich machen
  • Dazu fordert sie einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, ist √ľberzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich w√§hrend ihrer Kanzlerschaft verschiedener Rechtsverst√∂√üe schuldig gemacht hat.

In einem Interview mit der Zeitung "Passauer Neue Presse" (PNP) fordert Weidel:

"Wir m√ľssen uns mit den Rechtsbr√ľchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel m√ľsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. In der Euro-Rettungspolitik und in der Fl√ľchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europ√§isches Recht versto√üen. Daf√ľr sollte sie sich vor einem Richter verantworten m√ľssen."

Tats√§chlich hat es seit der Fl√ľchtlingskrise mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Angela Merkel gegeben. Der Vorwurf: Hochverrat.

"Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen", sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, vor wenigen Tagen. Weidel scheint das allerdings nicht zu interessieren. Ein größerer Teil der Anzeigen stammt wohl aus dem Kreis von AfD-Anhängern.

Die Idee, juristisch gegen politische Entscheidungen der Kanzlerin vorzugehen, ist in der AfD nicht neu. Der Bundesvorstand der Partei hatte bereits im Oktober 2015 wegen "Einschleusung von Ausländern" erfolglos Strafanzeige gegen Merkel gestellt.

"Wir werden gehörig etwas verändern"

Merkel habe ihre "rechtswidrige Fl√ľchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen k√∂nnen", sagte Weidel der "PNP". Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, werde sich "geh√∂rig etwas ver√§ndern. Wir werden endlich wieder gelebte Demokratie haben und zwar in dem Sinne, dass das Parlament die Bundesregierung kontrolliert", gibt sich die Spitzenkandidatin √ľberzeugt.

Ungl√ľcklich zeigt sich die AfD-Politikerin √ľber einige Wahlplakat-Motive ihrer Partei.

"Bikini statt Burka" wird auf einem Plakat mit zwei Frauen in knappem Bade-Outift gefordert. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich mit dieser Kampagne nicht gl√ľcklich bin", sagt Alice Weidel.

"Keine intellektuellen Schnitzer mehr"

Ebenfalls "nicht mit mir abgestimmt" ist ein Bild, das auf Terroranschläge Bezug nimmt, blutige Lastwagenspuren zeigt und den Schriftzug "Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa" trägt.

Hierzu stellt Weidel klar: "Man sollte nicht alles mit der Politik von Angela Merkel verkn√ľpfen. Wenn eingeb√ľrgerte Islamisten anderswo Anschl√§ge begehen, kann man ihr das nicht anlasten. Solche intellektuelle Schnitzer darf es nicht mehr geben." Das k√∂nnte allerdings schwer werden.

‚ě® Mehr zum Thema: AfD-Politikerin Weidel soll bei Sat.1 sagen, wie sie Altersarmut bek√§mpfen will - und scheitert

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(cho)

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