Bundestagswahl: Warum sich die unentschiedene Haltung der Parteien gegenüber Putin rächen könnte

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PUTIN
Russlands Präsident Wladimir Putin | Mikhail Metzel via Getty Images
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  • Die deutschen Parteien drücken sich um eine klare Haltung gegenüber Russland
  • Dabei gibt es verblüffende Parallelen zum Wahlkampf vor vier Jahren
  • Das könnte sich nach der Bundestagswahl rächen

In knapp vier Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und so ereignislos der bisherige Wahlkampf auch gewesen sein mag, so bemerkenswert sind die Parallelen zu dem, was wir vor vier Jahren schon einmal erlebt haben.

Auch damals scheiterte die deutsche Politik daran, die wichtigsten politischen Fragen unserer Zeit zu verhandeln. Und das rächte sich kurz darauf.

Selten zuvor war das Land mit so vielen politischen Großdebatten konfrontiert wie in der vergangenen Legislaturperiode: Ukraine-Krise, Vertrauensverlust der Medien, Pegida, AfD, Islam-"Kritik", Flüchtlingsdebatte, Armut, Bildung, rechter Terror, linke Gewalt, um nur die wichtigsten zu nennen.

Nicht auf Putins Aggression vorbereitet

Ein großes Thema stand über allen anderen Debatten: Und das war der Siegeszug des neuen Autoritarismus in Europa und in der Welt. Während im Februar 2014 noch die Demonstranten auf dem Kiewer Maidan den korrupten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch zur Flucht zwangen, ließ Russlands Präsident Wladmir Putin die Landung von Spezialeinheiten auf der Krim vorbereiten.

Sechs Wochen später war die Krim nach einem äußerst fragwürdigen Referendum annektiert. Und einige Monate darauf eroberten so genannte "Separatisten" unter Mithilfe regulärer russischer Truppen Teile des Donbas. Erstmals im 21. Jahrhundert wurden damit Grenzen in Europa verschoben.

Währenddessen wählten die Polen sich einen rechtsradikalen Präsidenten und eine rechtsradikale Regierung. Teilen eben dieser PiS-Regierung werden heute Verbindungen nach Moskau nachgesagt.

Putin fördert Populisten in der ganzen Welt

Ganz offen unterstützte die russische Regierung mit einem Millionenkredit den Wahlkampf von Marine Le Pen in Frankreich. Und die Verknüpfungen von Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf mit Verbindungsmännern von Wladimir Putin sind derzeit Gegenstand von Untersuchungen in den USA.

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Doch auch in Deutschland lässt sich die Spur Moskaus in fast allen wichtigen Debatten verfolgen.

Bei Pegida waren russische Fahnen zu sehen, ebenfalls bei den ausländerfeindlichen Krawallen in Freital und Heidenau. Rechte Kräfte lobten die „harte Hand“ des russischen Präsidenten im Umgang mit der muslimischen Bevölkerung im eigenen Land. Es war bald schon unverkennbar, dass der autoritäre Regierungsstil des russischen Präsidenten vielen als anschlussfähiger Gegenentwurf zur liberalen Demokratie westlicher Prägung galt.

Es war bisweilen schwer, in all dem Meinungschaos eine Haltung zu bewahren. Das galt vor allem in der Debatte um die europäische Haltung gegenüber dem Krieg in der Ostukraine. Bekannte Politiker und Künstler starteten im Herbst 2014 einen Aufruf gegen einen weiteren "Krieg in Europa", ohne dabei zu erkennen, dass dieser Krieg bereits in der Ostukraine stattfand.

Die Linke macht sich lächerlich

Diese gesammelten Irrtümer der vergangenen vier Jahre sollten uns im Jahr 2017 eine Warnung sein. Der ultimative Idiotentest für die Bundestagswahl in diesem Herbst ist die Haltung der Parteien gegenüber der autoritären Politik von Wladimir Putin. Hier zeigt sich, wie stabil das Wertegerüst in der deutschen Politik wirklich ist. Wer Putin jetzt noch unterstützt, ist politisch nicht mehr ernst zu nehmen.

Die Linke scheitert schon aus Gründen ihrer Parteigeschichte an diesem Thema. Die Bundestagsfraktion fand selbst zu den blutigen Bombardements der russischen Luftwaffe auf Aleppo keine deutlichen Worte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat sich die Linke als "Friedenspartei" endgültig lächerlich gemacht.

In der SPD hadert man schon seit Jahren um einen werteorientierten Kurs in der Russland-Politik. Gleich zwei ehemalige SPD-Vorsitzende sind tief verstrickt in die Machenschaften den Regimes in Moskau: Gerhard Schröder und Matthias Platzeck.

Die AfD ist schon seit 2014 für ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland.

Und in der FDP hat der Parteivorsitzende Christian Lindner mit seinen Äußerungen um eine Tolerierung der Krim-Annexion für Diskussionen gesorgt.

Die Linke macht sich lächerlich

Nun die Union und die Grünen haben sich bisher in dieser Frage keine Blöße gegeben.

Und doch ergeben sich auch hier einige Fragen: Welche Konsequenzen hat das Ausscheiden der beiden einflussreichen Putin-Kritiker Volker Beck und Marieluise Beck aus dem Bundestag auf die Politik in den kommenden vier Jahren?

Und wie wird sich der wirtschaftsliberale Flügel der Union künftig verhalten? Christian Lindner hat ja schon gezeigt, dass manch einem Liberalen das Geschäft mit Russland wichtiger sein könnte als die Moral.

Manch ein Deutscher mag hoffen, dass auch nach dieser Wahl alles so weitergehen könnte wie zuvor. Die alte deutsche Sehnsucht nach den „stabilen Verhältnissen“. Doch nach den vergangenen vier Jahren wird nichts mehr so sein, wie es vorher einmal war. Auch wenn wir das nicht sofort merken.

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