Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Politiker verlässt Partei wegen brisanter Facebook-Chats

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Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Politiker verlässt Partei wegen brisanter Facebook-Chats | dpa
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  • Der AfD-Politiker Holger Arppe verlässt nach der Enthüllung brisanter Chat-Protokolle die Partei
  • In den Nachrichten habe Arppe unter anderem für Gewalt gegen Linke geschwärmt, berichtet der NDR

Der AfD-Fraktionsvize Holger Arppe von Mecklenburg-Vorpommern verlässt die Partei und seine Fraktion - wegen angeblicher gewaltverherrlichender Chat-Protokolle.

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm bezeichnete diese Reaktion am Donnerstag in Schwerin als "einzig richtigen Schritt". Es habe ihn zutiefst schockiert, was in den Protokollen zu lesen sei.

"Was wir vorgelegt bekommen haben, ist haarsträubend bis ekelerregend, und ich kann nur sagen, so etwas gehört nicht in unsere Partei", sagte Holm, der selbst Chef der AfD-Landtagsfraktion ist und im September für den Bundestag kandidiert.

"Wenn die Linken verrückt spielen, bin ich vorbereitet"

Die Chatprotokolle waren dem Rundfunksender NDR nach dessen Angaben anonym zugespielt worden. Es soll sich um Kopien von Arppes privaten Facebook-Nachrichten aus den Jahren 2011 bis 2017 handeln.

Dem Sender zufolge beinhalten sie unter anderem Nachrichten, in denen Arppe sich für einen gewalttätigen Umgang mit politischen Gegnern ausspricht. Außerdem gehe aus den Protokollen hervor, dass Arppe auch den Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker kenne, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts ermittelt.

Der NDR zitiert aus einem Chat: "Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet."

Die Polizei hatte erst am Montagmorgen die Wohnung und die Geschäftsräume des Anwalts durchsucht. Er wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben.

Die Chats dokumentierten auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern der rechtsextremen "Identitäre Bewegung" stehe, berichtet der NDR. Über Monate hinweg habe Arppe laut den Protokollen mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der Gruppe, gechattet. Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Arppe distanziert sich von den unterstellten Äußerungen

Arppe war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahmen der dpa zu erreichen. In der Online-Ausgabe der Wochenzeitung "Junge Freiheit" wird er mit dem Satz zitiert: "Von den mir unterstellten Äußerungen distanziere ich mich ganz klar." Seinen Rücktritt begründete er damit, die Partei vor Schaden bewahren zu wollen.

Arppe, der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechnet wurde, hatte in der Vergangenheit mit öffentlichen Äußerungen mehrfach für Aufsehen und Kritik gesorgt.

Sein Landtagsmandat will der 44-Jährige dem Vernehmen nach als fraktionsloser Abgeordneter behalten.

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