Der beunruhigende Grund, warum Putin bisher nicht in den deutschen Wahlkampf eingreift

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  • Die "Schröderisierung" der Eliten ist so erfolgreich, dass der Kreml keine Desinformations-Kampagne mehr nötig hat
  • Fünf der sieben Parteien mit Erfolgschancen wetteifern um die Gunst des Kremls
  • Oben im Video: Diesen Witz erzählt man sich in Russland - er zeigt, wie wir uns von Putin vorführen lassen

Fehlt da nicht irgendetwas im Bundestags-Wahlkampf? Ja, klar, eine harte politische Auseinandersetzung.

Aber nicht nur das: Im Gegensatz zu den Wahlen in den USA und in Frankreich ist die Bundesrepublik wenige Wochen vor dem Urnengang von Desinformationskampagnen mit auffälligen Verbindungen nach Moskau verschont geblieben.

Hat Wladimir Putin die Friedenstauben aufsteigen lassen?

Ganz sicher nicht.

Hatten die Schmutzkampagnen in unserem Nachbarland und jenseits des großen Teichs doch nichts mit Russland zu tun?

Nein. Putin und seine Leute haben das selbst zwischen den Zeilen eingeräumt.

Oder kommt der große "Desinformations-Angriff" erst noch – kurz vor den Wahlen, wie etwa "Welt" glaubt?

Eher nicht.

Obwohl alles dafür spricht, dass der Kreml sich gründlich auf so eine Attacke vorbereitet und bei seinen Hackerangriffen etwa auf den Bundestag massiv Material dafür gesammelt hat.

Obwohl in Berliner Zirkeln bereits erste schmutzige Gerüchte über die Kanzlerin zu hören waren.

Als gelernter KGB-Offizier überlässt Putin nichts dem Zufall. Doch vieles spricht dafür, dass der russische Präsident große Desinformations-Attacken vor unseren Wahlen gar nicht mehr nötig hat. Weil er - anders als Washington und Paris - Berlin ohnehin als weitgehend "abgehakt" betrachtet.

Die "Schröderisierung" von Deutschland

Die "Schröderisierung", wie die Korrumpierung westlicher Eliten inzwischen auf Russisch in Ableitung von dem Nachnamen eines deutschen Ex-Kanzlers genannt wird, ist hierzulande so weit fortgeschritten, dass sich der Kremlchef ruhig zurücklehnen kann auf seinem Luxuslandsitz in Nowo-Ogarjowo vor den Toren Moskaus.

Fünf von sieben Parteien, die Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, wetteifern um die Gunst des Autokraten, der die Ukraine angegriffen hat und dessen Gegner zuhauf ums Leben kommen: die SPD, die CSU, die FDP, die Linke und die AfD.

Drei von diesen Parteien – Linke, AfD und SPD – sind sogar stramm auf Moskau-Kurs. Sie überbieten sich mit Liebesgrüßen nach Moskau.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert etwa den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik – während Putin atomare Trägerraketen in Kaliningrad stationieren ließ, mitten in Europa, mit Berlin in Reichweite.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach einem Bericht der halboffiziellen Moskauer Nachrichtenagentur Interfax nicht nur Mitglied des Aufsichtsrats ("Direktorenrats") des Kreml-Energieriesen "Rosneft" werden – sondern dessen Vorsitzender.

Ein Ex-Kanzler als Chefaufseher eines berüchtigten Staatskonzerns, der auf der Sanktionsliste der EU steht. Das ist eine Ohrfeige für Deutschland und die EU. Eine öffentliche Demütigung ganz nach Putins Handschrift und Geschmack.

Gar nicht davon zu reden, dass der Ex-Kanzler auch als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses eine Gasprom-Tochter leitet.
Deutschland sei längst Gasprom- und Rosneft-Land, beklagen hochrangige Sicherheitsbeamte in Berlin resigniert.

Und wir merken es nicht mal. Geschweige denn, dass wir uns darüber aufregen.

Unser politische Kompass hat sich verschoben

Das liegt daran, dass nicht nur der Kompass von vielen Politikern in Richtung Moskau verschoben ist – sondern auch der von vielen Journalisten.

Sie empören sich fast täglich lautstark über Donald Trump – und pflegen gleichzeitig eine Beißhemmung gegenüber Putin. Man könnte fast meinen, der US-Präsident – und nicht der Diktator in Moskau - habe ein Nachbarland überfallen, sei verantwortlich für den Abschuss eines Zivilflugzeugs, das Ermorden von Kritikern, Wahlfälschungen, den Missbrauch der Justiz, für Willkür und Kriegsverbrechen in Syrien.

Ob Politik, Medien oder Wirtschaft: Die "Schröderisierung" Deutschlands hat erstaunliche Ausmaße erreicht.

Nur drei Beispiele:

Die riesigen deutschen Gasspeicher könnten uns vor Erpressungen mit Liefersperren schützen. Etwa durch den Kreml bzw. Gasprom, die mehrfach anderen Ländern das Gas abdrehten und die Menschen dort so zum Frieren brachten. Doch wer kontrolliert diese deutschen Gasspeicher heute? Gasprom.

"Deutsche wollen lieber Erdgas aus Russland als Flüssiggas aus den USA" - das ergab eine Umfrage, die das eng mit Moskau vernetzte deutsche Öl- und Gas-Förderungs-Unternehmen Wintershall in Auftrag gegeben hat.

Glaubt man den Zahlen, so wünschen sich lediglich sechs Prozent der Bundesbürger, in Zukunft weniger Erdgas aus Russland und stattdessen mehr amerikanisches Flüssiggas zu importieren. Dass Wladimir Putin Gaslieferungen als Waffe einsetzt und dies auch gar nicht verheimlicht, scheint wenig bekannt zu sein.

Ende 2016 wechselte die frühere Büroleiterin von Kanzler Helmut Kohl, Marion Scheller, zur Gasprom-Tochter Nord Stream. Das ist die Betreiberin der Ostseepipeline, der Schröder vorsteht. Zuvor war Scheller im Wirtschafts- und Energieministerium von Schröder-Freund Sigmar Gabriel (SPD) Referatsleiterin im Bereich Energiepolitik.

Und genau in dieser Zeit machte sich das Ministerium für einen zweiten Strang der Ostseepipeline stark – also das wichtigste Projekt des Unternehmens, zu dem die Referatsleiterin wechselte.

Die umstrittene Ostseepipeline II

In den deutschen Medien wurde der Wechsel kaum beachtet, geschweige denn breit zum Thema gemacht.

Die von Schröder in seiner Zeit als Kanzler durchgesetzte Ostseepipeline macht Deutschland noch abhängiger von russischem Gas. Sie fördert massiv Moskaus imperiale Interessen. Sie ist ein Affront gegen die Ukraine und andere osteuropäische Staaten, die sie abhängiger von Moskau macht. Sie entzieht der Ukraine wesentliche Teile ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage – die Gebühren für den Energietransit.

Erst im Juni waren Schröder, Gabriel und Putin gemeinsam zu einem Abendessen zusammengekommen. Trautes Zusammensein mit jemandem, dessen Generalstabschef offen vom hybriden Krieg spricht, von Informationsangriffen Moskaus, von Destabilisierung und der Nutzung des "Protestpotentials der Bevölkerung".

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich indirekt für die Ostseepipeline II stark – indem sie die Kritik von Außenminister Gabriel gegen die neuen US-Sanktionen öffentlich unterstützte. Diese würden das Projekt zumindest maßgeblich erschweren.

So lautstark Merkel früher Putin kritisierte – so ruhig ist sie jetzt geworden.

Es herrscht offenbar Waffenstillstand mit Moskau

Seit dem Besuch der Kanzlerin beim Kremlchef in Sotschi im Mai scheint eine Art Waffenstillstand an der hybriden Kriegsfront zu herrschen.

Keine großen schmutzigen Propaganda-Angriffe mehr – und kein Widerstand gegen Moskaus Energie-Expansion in Deutschland.

Kaum ein Wort im Bundestagswahlkampf über Moskaus Einmischung in die deutsche Innenpolitik, über die engen Verbindungen der SPD, der Linken und der AfD zum Diktator im Kreml.

Es ist Zeit, ein bitteres Fazit zu ziehen: Putin hat seinen Kampf um Deutschland gewonnen.

Genauer gesagt: Seinen Kampf um maßgeblichen Einfluss in der Bundesrepublik, um die Entfremdung Deutschlands von den USA und das Auseinanderdriften der EU (wobei Washington und Brüssel selbst dazu mehr beitrugen, als Moskau je hätte erreichen können).

Wozu sollte sich der Kremlchef angesichts solcher Erfolge noch die Blöße einer ganz offenen Einmischung in den Wahlkampf geben?

Vor allem die AfD macht Stimmung in diesem Umfeld

Der Rubel rollt derzeit eher dezent weiter. Etwa für die Moskauer Netzwerke unter den drei bis vier Millionen Russischsprachigen hierzulande. Vor allem die AfD und die Kreml-Retortenparei "Die Einheit" machen in diesem Umfeld Stimmung.

Für die stramm auf Moskau-Kurs liegende AfD könnte der Rückhalt unter den Russlanddeutschen der Vollkasko-Schutz für den Sprung über die Fünf-Prozent- Hürde sein.

Grünen-Chef Cem Özdemir brachte es auf den Punkt: "Ich bezweifle, dass die Loyalität der AfD zu Deutschland höher ist als zu Putin. Die wollen doch am liebsten ein Putin-Regime hier."

Das Propaganda-Gift für die Russischsprachigen hierzulange wirkt sogar von zwei Seiten.

Bei der Mehrheit der loyalen, demokratisch gesinnten Russlanddeutschen und anderen Einwanderern aus Russland hierzulande stößt bitter auf, dass sie jetzt oft als "fünfte Kolonne" Moskaus unter Generalverdacht stehen.

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In der Vergangenheit übertrieb Putin es oft

Das einzige Risiko für Putins Deutschland-Taktik ist er selbst: In der Vergangenheit überspannte der Kremlchef immer wieder selbst den Bogen – etwa in Frankreich.

Weil dem Autokraten auch in der eigenen Umgebung niemand mehr offen seine Meinung sagt – aus Angst vor seinem Zorn –, hat er keine Rückkoppelung – was immer wieder zu Fehlentscheidungen führt.

Statt einfach nur abzuwarten und seinen Triumph auszukosten, könnte Putin deshalb in letzter Minute doch noch auf den roten Propaganda-Kriegsknopf drücken.

Ob so ein Fehler seinen Erfolg ernsthaft gefährden würde, ist fraglich.

Berlin wirkt im Jahre 2017 so konfliktunfähig und harmoniesüchtig, dass es schwerfällt, sich auszumalen, was Putin alles tun müsste, damit eine Mehrheit der Politiker, Journalisten und Unternehmer den Realitäten ins Auge sieht - statt schönzureden und zu verdrängen.

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(ll)

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