Merkels Sommer-Pressekonferenz: Die 8 wichtigsten Aussagen und Momente

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Kanzlerin Angela Merkel sorgte ihn ihrer Sommerpresse-Konferenz für Lacher | dpa
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  • Von Türkei bis Tegel: Merkel beantwortete in ihrer Sommer-Pressekonferenz die Fragen der Hauptstadtpresse
  • Wir waren vor Ort - und haben die wichtigsten Aussagen zusammengefasst

Mehr als eineinhalb Stunden stellte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadtpresse

Wer hoffte, Merkel würde frischen Wind in den Wahlkampf bringen, wurde enttäuscht. Stattdessen sorgte die Kanzlerin für Überraschungen, Verwirrung - und Lacher.

Hier sind die acht wichtigsten Aussagen und Momente des Interviews:

1. Merkel zur Zusammenarbeit mit der AfD

Die Kanzlerin übte Kritik an Abgeordneten ihrer Partei, die im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Antrag der AfD gestimmt hatten. "Politisch halte ich das für nicht richtig", sagte Merkel. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von 'nicht zusammenarbeiten'."

CDU und CSU hätten immer klar gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei für sie nicht infrage komme. "Leider hat die Sozialdemokratie eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht", fügte sie hinzu.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen Donnerstag die Mehrheit der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt. Dadurch wurde eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht.

2. Merkel zum TV-Duell

Merkel wird nach dem TV-Duell gefragt, für das die Kanzlerin ihre Bedingungen durchsetzen wollte.

Auf zwei TV-Duelle, wie es sich die Sender gewünscht hatten, hatte sie sich nicht einlassen wollen. Merkel sagt, es sei normal, dass man über bestimmte Vorstellungen spreche.

Sie sei außerdem der Meinung gewesen, dass sich die Regelungen in den Vorjahren bewährt hätten. Gelächter im Saal.

Die Journalisten halten das wohl für eine Ausrede. Merkel ist verdutzt. "Ich weiß nicht, warum sie…", sagt die Kanzlerin. Dann legt sie nach: "Also bei den Abstimmungen hinterher habe ich nicht immer gewonnen. Es ist nicht so, dass das immer gut für mich ausgegangen ist."

3. Merkel zu Schulz

Ein Wahlkampf ohne Gegner - diesen Eindruck erweckt Kanzlerin Merkel in ihren Reden und Interviews. Sie vermeidet es, den Namen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in den Mund zu nehmen.

Das war auch Thema auf der Sommer-Pressekonferenz. Ein Journalist wollte von Merkel wissen, warum sie in ein TV-Duell mit einem Kandidaten gehe, "dessen Namen Sie kaum in den Mund nehmen".

Merkel grätscht dazwischen: Sie habe schon mindestens einmal den Namen ihres Konkurrenten Martin Schulz öffentlich genannt. Ihre Antwort sorgt für Lacher unter den Hauptstadtjournalisten.

"Deswegen habe ich gesagt: 'kaum'", lautet die Antwort des Fragestellers.

Darauf antwortet Merkel, dass sie den Namen nicht nennt, "um Unterschiede herauszustellen."

4. Merkel zu Minijobbern im CDU-Wahlkampf

Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wurden vereinzelt für den Wahlkampf der CDU eingesetzt. Dafür nimmt sie die Parteizentrale als Minijobber unter Vertrag.

Das Vorgehen hat in den vergangenen Tagen für Kritik gesorgt, weil Regierungs- und Parteiarbeit eigentlich strikt voneinander getrennt werden müssen.

Merkel wurde darauf auch auf der Sommerpressekonferenz angesprochen - und gab eine unverständliche Antwort.

"Es muss möglich sein, dass Mitarbeiter des Kanzleramts außerhalb ihrer Arbeitszeit, die nicht politisch genutzt werden darf, Arbeiten für die Partei erledigen können", sagte sie. Durch den Minijobber-Vertrag müssten die Minijobber das nicht in ihrer Freizeit machen.

Weil das aber eben nicht so klar ist, prüft der Bundesrechnungshof den Fall derzeit.

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5. Merkel zum Wahlkampf

Die Kanzlerin sieht sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, einen maximal langweiligen Wahlkampf zu führen. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Schulz kritisierte den Stil der Kanzlerin.

Diesen Vorwurf wies Merkel in der Sommerpresse-Konferenz zurück - mit einer ziemlich langweiligen Antwort. "Für mich ist dieser Wahlkampf nicht langweilig", sagte sie. "Jeden Tag treffe ich neue Menschen". Gerade auf Veranstaltungen untern freiem Himmel.

6. Merkel zu Gauland

Merkel warf AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland vor, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit. "Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen", sagte sie.

"Es geht überhaupt nicht, wie das gemacht wurde." Der Versuch der AfD, erst mit einer Provokation an die Öffentlichkeit zu gehen und dann einen halben Rückzieher zu machen, "der spricht für sich und der zeigt, welch Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind".

Gauland hatte am vergangenen Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der Türkei zu "entsorgen".

7. Merkel zum Flughafen Tegel

Merkel beharrt - anders als die Berliner Landes-CDU - auf einer rechtlich gebotenen Schließung des alten Flughafens Tegel.

"Ich gehe von dem Faktischen aus. Und da muss ich sagen, dass Tegel geschlossen werden muss, das ist die Rechtslage", sagte die sie in der Bundespressekonferenz.

Es wäre gar nicht zur Genehmigung des künftigen Hauptstadtflughafens BER gekommen, wenn man nicht versprochen hätte, Tegel zu schließen. "Das eine war mit dem anderen unabdingbar verbunden."

Die Landes-CDU in der Hauptstadt unterstützt mit Blick auf einen Volksentscheid am 24. September eine maßgeblich von der FDP getragene Initiative für den Weiterbetrieb Tegels, weil sie den BER für zu klein geplant hält. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers hatte darauf verwiesen, dass man die Rechtslage ändern könne.

Merkel sagte: "Dass Berlin einen größeren Flughafen braucht, ist, glaube ich, unstrittig. Es wäre schön, der würde auch fertig." Eine Diskussion darüber, dass die Kapazität nicht ausreiche und wie man sie erweitern könne, müsse in den entsprechenden Gremien stattfinden.

8. Merkel zur Türkei

Deutschland wird Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei blockieren. Merkel sagte, sie werde das am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilen.

"Ich sehe nicht und wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen, solange die Situation so ist, wie sie jetzt ist", sagte die Kanzlerin.

Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Gespräche über die Ausweitung der Zollunion von den EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden müssten. Außerdem forderte die Kanzlerin erneut die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen.

Mit Material von dpa.

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(ben/cho)

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