Ex-Bundesrichter zeigt AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung an

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GAULAND
Ex-Bundesrichter zeigt AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung an | Wolfgang Rattay / Reuters
Drucken
  • Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat AfD-Politiker Gauland nach dessen Äußerungen über SPD-Ministerin Özoguz wegen Volksverhetzung angezeigt
  • Gauland bereut seine Aussagen nach wie vor nicht

Der frühere Vorsitzende am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hat den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt.

Auslöser dafür sind die rassistischen Äußerungen von Gauland über die türkischstämmige Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD). Das berichtet das Nachrichten-Portal "Spiegel Online".

Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende gerufen, man solle Özoguz "in Anatolien entsorgen".

Fischer schreibt in der Strafanzeige, die "Spiegel Online" vorliegt, nach seiner Ansicht "besteht der Tatverdacht einer Volksverhetzung". Am Vorsatz von Gauland gebe es keine ernsthaften Zweifel.

Laut Fischer widerlege Gaulands Verteidigung, er habe "spontan formuliert", seine "je nach propagandistischem Bedarf wechselnden öffentlichen Einlassungen".

Das könnte euch auch interessieren: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl: Welche Partei zu euch passt

Gauland: "Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen"

Gauland ist sich nach wie vor offenbar keiner Schuld bewusst. In der Mittwochsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Gauland, er bereue seine Äußerungen nicht. "Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen", sagte er.

Kritik an Gauland kommt von allen Seiten. Bei ihrer Sommerpressekonferenz sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Gauland: "Diese Äußerung ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen."

Auch Teile der AfD distanzierten sich von Gauland. AfD-Vorstand Dirk Driesang sagte am Montag der HuffPost: "Solche Aussagen haben das Potential, unsere bürgerlichen Wähler zu verschrecken, ohne die wir ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht erreichen können."

Mehr zum Thema: Röttgen stellt bei "Hart aber fair" AfD-Vize Gauland bloß: "Sie verletzen unsere Kultur"

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)

Korrektur anregen