Sachsens Landtag hebt Immunität von AfD-Chefin Petry auf

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FRAUKE PETRY
Die Dresdner Staatsanwaltschaft kann nun Anklage gegen Frauke Petry erheben | Sean Gallup via Getty Images
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  • Die Dresdner Staatsanwaltschaft kann nun Anklage gegen Frauke Petry erheben
  • Denn der sächsische Landtag hat die Immunität der AfD-Chefin aufgehoben
  • Die Widerspruchsfrist war zuvor abgelaufen

Der Sächsische Landtag hat die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben. Das bestätigte Landtagssprecher Christian Schulze der Berliner Zeitung "Tagesspiegel".

Zuvor war die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages um Mitternacht ausgelaufen. "Es hat keiner widersprochen", sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte. Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.

Wieso gegen Petry ermittelt wird

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im Juni die Aufhebung der Immunität beim Landtag beantragt. Sie ermittelt bereits seit Monaten gegen Petry.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

(Mit Material der dpa)

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(cho)

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