12 Milliarden für Bildung: Martin Schulz stellt 7-Punkte-Plan vor – die Union reagiert sofort

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12 Milliarden für Bildung: Martin Schulz stellt 7-Punkte-Plan vor – die Union reagiert sofort | Ralph Orlowski / Reuters
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  • Die SPD fordert, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten
  • Mindestens 12 Milliarden Euro will sie investieren
  • Der 7-Punkte-Plan stößt in der Union auf scharfen Gegenwind

Die SPD hat am Montag ihr Konzept zu einer "Nationalen Bildungsallianz" vorgestellt. Parteichef Martin Schulz sprach von "bestehenden Defiziten" bei der Chancengleichheit, fehlenden Ganztagsplätzen, maroden Schulen und Rückständen bei der Digitalisierung.

"Überall wo es Sinn macht, soll der Bund helfen dürfen, Bildung besser zu machen", fordert die SPD daher. Sie will die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund intensivieren – und das bisher geltende "Kooperationsverbot" abschaffen. Laut der Vereinbarung darf sich der Bund nicht an der Hochschulfinanzierung beteiligen.

Das soll sich ändern. Mindestens 12 Milliarden Euro soll der Bund laut dem SPD-Konzept zukünftig bereitstellen.

Der 7-Punkte-Plan der SPD sieht folgendes vor:

Gebührenfreie Kitas und Hochschulen

Die SPD fordert, dass Länder und Kommunen sich verpflichten, Kita- und Ganztagsgebühren sowie Ausbildungs– und Hochschulgebühren schrittweise abzuschaffen. Dabei soll es keine "Einnahmeausfälle" für die Länder und Kommunen geben.

Mehr Ganztagsschulen

Die SPD will allen Eltern ermöglichen, ihr Kind auf eine Ganztagsschule zu schicken. Dafür brauche es mindestens eine Million zusätzlicher Ganztagsplätze.

Länderübergreifende Standards bei Schulabschlüssen

Die Sozialdemokraten planen, die Lehrpläne in den verschiedenen Ländern weiter anzugleichen. "Unser Ziel ist es, Schritt für Schritt in allen Ländern die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen auf einem hohen Standard deutlich einander anzunähern", heißt es in dem SPD-Papier.

Investitionen in digitales Lernen

Die SPD fordert eine "moderne technische Infrastruktur mit Glasfaseranschluß und WLAN, SmartBoards, und digitalen Lernprogrammen an allen Schulen". Zudem brauche es Fortbildungen für Lehrer.

Modernisierung der Schulen

Martin Schulz sprach von "modernen, schönen und hellen" Schulen, die das Land benötige. Die SPD wirbt mit einem "Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude".

Mehr schulische Sozial- und Jungendarbeit

Die SPD will Sozialarbeiter stärker in den Schulalltag integrieren. Dazu heißt es: "Wir brauchen zusätzliches Fachpersonal und multiprofessionelle Teams, durch die Schülerinnen und Schülern noch individueller gefördert und Eltern noch umfassender unterstützt werden können."

Berufsschulpakt

Auszubildende sollen an modernsten Geräten ausgebildet werden, fordert Schulz. Die SPD will daher im Rahmen der Nationalen Bildungsallianz einen eigenständigen Berufsschulpakt vereinbaren – und so in Berufsschulen investieren.

Union wirft SPD Unglaubwürdigkeit vor

Aus der Union gab es postwendend Kritik an der Präsentation des SPD-Bildungskonzepts.

Der CDU-Wahlkämpfer Marian Bracht schrieb etwa bei Twitter: "Ob Schulz weiß, dass die SPD in 7 Bundesländern noch Bildungsminister stellt?"

Auch über den Twitteraccount der Bundes-CDU äußerte die Union Skepsis an der Bildungskompetenz der Sozialdemokraten. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling, der das Programm in Berlin mit vorstellte, tauge etwa "nicht als Vorbild".

Die Bremer Bildungspolitik steht seit längerem in der Kritik.

In einem anderen Tweet stellten die Konservativen die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz in Frage. Dieser habe im Mai noch deutlich größere Investitionen gefordert als nun.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil keilte zurück: "Bei Twitter zeigt sich, wie nervös die CDU ist, weil die SPD die nationale Bildungsallianz vorstellt. Wir wollen Chancengleichheit."

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(mf)

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