EU-Staaten wollen für Afrikaner legale Fluchtwege nach Europa schaffen

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MERKEL MACRON
Europäer wollen für Afrikaner legale Fluchtwege nach Europa schaffen | LUDOVIC MARIN via Getty Images
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  • Die vier größten EU-Länder haben am Montag beschlossen, afrikanischen Flüchtlingen und Migranten legale Fluchtwege nach Europa zu ermöglichen
  • Außerdem sollen die örtlichen Sicherheitskräfte und die Wirtschaft stärker unterstützt werden

Europa will enger mit den afrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den Regierungschefs aus Italien, Spanien, des Nigers und des Tschads sowie des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung Libyens am Montag.

Weniger Menschen sollen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagen. Daher wollen Deutschland und weitere EU-Staaten manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa ermöglichen.

Allerdings koppelten sie dies daran, illegale Migrationsströme über das Mittelmeer zu stoppen. "Sonst würden wir falsche Zeichen setzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Migrationsgipfel in Paris.

"Über Asylanträge wird künftig in Afrika entschieden"

Nach dem Willen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollen künftig in Tschad und Niger Menschen identifiziert werden, die Anrecht auf Asyl haben.

Wie das rechtlich und praktisch ablaufen soll, ist noch nicht geklärt. Macron jedoch verkündete laut "Spiegel Online" schon: "Über Asylanträge wird künftig in Afrika entschieden."

Der Vorstoß ist Teil einer engeren Zusammenarbeit mit afrikanischen Transitländern, womit Fluchtbewegungen nach Europa eingedämmt werden sollen. Seit 2014 sind laut der Internationalen Organisation für Migration mehr als 14.500 Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer gestorben.

Europäische Staaten setzen in der Flüchtlingskrise schon länger große Hoffnungen auf eine engere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern.

Umsiedlungen wie nach Syrien

Europäische Länder unterstützen zum Beispiel die libysche Küstenwache, damit sie die von Schleuserbanden organisierte illegale Migration über das Mittelmeer stoppt. Dies verhindert aber nicht nur die Einreise von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, sondern auch von solchen, die in Ländern wie Eritrea tatsächlich um ihr Leben fürchten müssen - zudem kritisieren Hilfsorganisationen die dramatische Lage von Migranten im Bürgerkriegsland Libyen.

In der Abschlusserklärung des Treffens wurde "die Notwendigkeit" anerkannt, "die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die internationalen Schutz brauchen". Laut einem vom Élyséepalast verbreiteten Vorschlag sollen Kandidaten dabei vom UNHCR identifiziert und anschließend sicherheitsüberprüft werden.

Das Verfahren zur Neuansiedlung ("Resettlement") wird bereits bei Flüchtlingen aus Syrien angewandt. So hatten die EU-Staaten etwa im Juni 2015 vereinbart, 22.504 schutzbedürftigen Personen aus Staaten außerhalb Europas (etwa aus dem Libanon, Jordanien und der Türkei) Zuflucht zu gewähren.

In der Pariser Abschlusserklärung heißt es, jedes EU-Mitgliedsland solle selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge es aus Afrika aufnehme. Konkrete Zusagen gibt es nicht, auch keinen Zeitplan.

Merkel offen für Kontingente

Merkel zeigte sich zudem offen für Einwanderer-Kontingente aus Afrika. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann", sagte die CDU-Vorsitzende der "taz" am Dienstag. Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. "Nur zu sagen, Illegalität geht nicht, und gar nichts anzubieten, ist falsch."

Sie unterschied dabei zwischen Flüchtlingen und Einwanderern aus wirtschaftlichen Gründen. "Bei Menschen, die zu uns aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise", sagte die Kanzlerin.

Flüchtlingszahlen gehen zurück - auch wegen einer neuen Miliz

In diesem Jahr erreichten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 120.000 Menschen Europa über das Mittelmeer. In den Sommermonaten Juli und August ging die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankamen, allerdings deutlich zurück.

Im Vergleich zum Vorjahr erreichten allein in diesem Monat knapp 90 Prozent weniger Flüchtlinge die italienische Küste, wie aus Zahlen des Innenministeriums in Rom hervorgeht.

Die libysche Küstenwache führt dies vor allem auf intensivere Kontrollen im Mittelmeer zurück. Experten gehen davon aus, dass der Rückgang auch mit dem Aufkommen einer neuen bewaffneten Gruppe in Libyen zu tun haben könnte, die die Schmuggler am Ablegen hindert.

Menschenrechtler kritisieren, dass die Menschen nun in Libyen unter schrecklichen Bedingungen in Lagern leben würden.

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