Polens Premierministerin greift Frankreichs Präsident in einem beispiellosen Tweet an

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SZYDLO
Polens Premierministerin greift Frankreichs Präsident in einem beispiellosen Tweet an | Yves Herman / Reuters
Drucken
  • Polens Premierministerin Szydlo hat Frankreichs Präsident Macron attackiert
  • Sie warf ihm Arroganz vor
  • Hintergrund ist eine wichtige EU-Regelung

Die deutsche Öffentlichkeit hat davon bislang wenig mitbekommen. Tatsächlich aber hat sich in den vergangenen Tagen ein Streit zwischen zwei EU-Mitgliedern extrem hochgeschaukelt: zwischen Frankreich und Polen.

Zuletzt hat die polnische Premierministerin Beata Szydlo auf Twitter ein Statement veröffentlicht, in dem sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "Arroganz" und politische Unerfahrenheit vorwarf.

"Ich rate dem Präsidenten, sich um die Angelegenheiten seines eigenen Landes zu kümmern", schrieb sie. Er solle sich zusammennehmen und nicht einen Keil in die EU treiben.

Worum es in dem Streit geht

Um die ungewöhnlich scharfe Wortwahl und zahlreichen Anspielungen Szydlos zu verstehen, muss man folgendes wissen:

Macron will die sogenannte Entsenderichtlinie in der EU reformieren. Was erst einmal nach unspektakulärem Bürokraten-Kleinklein klingt, könnte massive Auswirkungen auf die Wirtschaft mehrerer EU-Länder haben.

Die Richtlinie regelt, wie Arbeitnehmer bezahlt werden, wenn sie für eine begrenzte Zeit in einem anderen EU-Land eingesetzt werden. Bislang müssen entsendete Arbeitnehmer nur den dort geltenden Mindestlohn bekommen, ansonsten gilt der Arbeitsvertrag des Heimatlandes, auch die Sozialversicherung zahlen sie weiter in der Heimat.

Der Effekt der Regelung: Wenn etwa polnische Bauarbeiter in Deutschland oder Frankreich eingesetzt werden, verdienen sie wesentlich weniger als deutsche Fachkräfte es würden.

Jetzt will die EU-Kommission vorschreiben, dass für dieselbe Arbeit am selben Ort derselbe Lohn gezahlt werden muss. Eine Entsendung soll höchstens für zwei Jahre möglich sein. Macron will die Reform möglichst schnell umsetzen und Entsendungen auf ein Jahr begrenzen.

Für viele Firmen in Osteuropa könnte das den Ruin bedeuten.

Macron hatte Polen heftig gerügt

Das Thema ist allerdings nicht das einzige, bei dem Polen in der EU aneckt. Da ist die höchst umstrittene Justizreform, da ist die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen.

Macron dagegen will die EU energisch reformieren. Am Freitag hatte er gesagt: "Polen ist nicht das Land, das die Richtung vorgibt, in der Europa sich entwickelt", sagte Macron. "Ganz im Gegenteil: Polen ist ein Land, das gegen die europäischen Interessen geht."

Später am Tag keilte dann Szydlo zurück:

"Ich weise Präsident Macron darauf hin, dass Polen und Frankreich gleichberechtigte Mitglieder der EU sind. Wir haben die selben Rechte wie Frankreich und andere Mitgliedsstaaten und wir werden sie zum Wohle Polens und des polnischen Volkes ausüben."

"Polen hat keinen Konflikt mit Mitgliedsstaaten der EU, und auch nicht mit der EU selbst."

"Ich rate dem Präsidenten, sich versöhnlicher zu geben und die EU nicht zu spalten."

"Ich rate dem Präsidenten, sich um die Angelegenheiten seines eigenen Landes zu kümmern. Vielleicht wird er dann die gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse und das gleiche Maß an Sicherheit für seine Bürger erreichen, wie sie Polen garantiert."

"Vielleicht sind seine arroganten Bemerkungen ein Ergebnis mangelnder politischer Erfahrung und Übung, wofür ich Verständnis habe. Aber ich erwarte, dass er diese Unzulänglichkeit behebt und sich künftig mehr zurückhält."

"Es sind Polen und Mitteleuropa, die die Grundlagen des Binnenmarktes verteidigen, wenn es um die Entsendung von Arbeitern geht – während Frankreich durch sein Handeln eine der Säulen der EU zerstört."

Politiker gibt sich entsetzt über den Ton der Premierministerin

Das Statement, zusammen mit einem Foto, auf dem Szydlo missbilligend dreinblickt, lässt sogar Experten schlucken. Tomas Prouza, ehemaliger tschechischer Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, twitterte: "In meinen fast 20 Jahren in der Diplomatie habe ich so etwas in Europa noch nie gesehen."

Warum das Thema für Macron so wichtig ist

Allerdings wird sich auch Frankreichs Präsident fragen lassen müssen, ob es klug war, Polen so scharf zu kritisieren – auch wenn er mit seiner Kritik nicht allein steht. Aber Macron hatte unter anderem mit dieser Reform Wahlkampf gemacht, er ist unter Druck. Und sie wird nur umgesetzt, wenn sowohl die EU-Mitglieder als auch das Europaparlament zustimmen.

Rumänien und Bulgarien wollen Macron unterstützen. Bei Szydlo sieht das anders aus.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(mf)

Korrektur anregen