Bautzen: CDU-Fraktion verharmlost NPD-Kontakte des Vize-Landrats

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  • Bautzens CDU-Vize-Landrat steht im Verdacht, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen
  • Nun erhält er Rückendeckung von seiner Fraktion
  • Der Fall zeigt, wie schwer es der Partei fällt, sich von Rechtsextremen abzugrenzen

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, als Bautzen in die Schlagzeilen geriet.

Damals jagten Rechtsextreme Flüchtlinge durch die Straßen der sächsischen Stadt. Das Bundesland wurde mit den Krawallen in Clausnitz und Heidenau zum "braunen Schandfleck Deutschlands".

Nun macht Bautzen erneut Schlagzeilen - diesmal wegen des CDU-Vize-Landrats Udo Witschas. Der tauschte Anfang des Monats mit dem NPD-Politiker Marco Wruck in einem Facebook-Chat in überaus freundlichem Ton vertrauliche Informationen aus.

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Bautzens Vize-Landrat Witschas (CDU), links

Über den Fall berichtete vor zwei Wochen zuerst die "Sächsische Zeitung". Seither ist viel passiert. Der Fall könnte nicht nur Witschas das Amt kosten - er wirft auch ein fragwürdiges Licht auf den Umgang der CDU mit Rechtsextremen.

In dem Chat hatte Witschas die Information geteilt, dass die Stadt ein Aufenthaltsverbot gegen einen Flüchtling aus Libyen beschlossen habe. Wruck war damals Kreisverbandsvorsitzender der NPD.

"Kann ich das veröffentlichen?"

Wruck bedankte sich und fragte: "Kann ich das veröffentlichen? Das Betretungsverbot?" Die Antwort des CDU-Politikers: "Habe es noch nicht auf dem Tisch, bitte abwarten. Wenn es öffentlich gemacht werden kann, melde ich mich."

Die beiden verabredeten außerdem ein dreistündiges Treffen, telefonierten und tauschten allerhand Nettigkeiten aus.

Als der Fall an die Öffentlichkeit kam, war die Empörung groß. Noch diese Woche könnten SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP eine Sondersitzung beantragen, berichtet der MDR am Montag.

Dort soll der Fall im Detail aufklärt werden - und Witschas im Zweifel seinen Posten als Vize-Landrat verlieren. Den Posten als Verantwortlicher für das Ausländeramt wurde ihm bereits entzogen, weil das Vertrauen zu den Ehrenamtlichen zerstört sei.

CDU nimmt Witschas in Schutz

In ein fragwürdiges Licht rückt der Fall die CDU deshalb, weil die Partei Witschas mit aller Macht in Schutz nimmt.

Das zeigt ein Schreiben des CDU-Fraktionschefs Matthias Gral, das am Sonntag veröffentlich wurde. Darin wird der Fall verharmlost und schöngeredet.

Witschas Vorgehen wird darin gelobt. "Unser Beigeordneter hat mit großem Aufwand und mit Umsicht dafür gesorgt, dass die Situation entschärft wurde", heißt es.

Der Fall werde von der Presse skandalisiert. Die arbeite "skrupellos mit Faktenverdrehung und Halbwahrheiten". Worauf Gral sich genau bezieht, lässt er offen.

"Sicher war es etwas leichtfertig, darauf zu vertrauen, dass ein solcher Kontakt vertraulich bleibt. Andererseits wird klar, dass es um keine Verletzung von Dienstpflichten geht", heißt es weiter.

Genau das muss aber erst noch durch die Sondersitzung geklärt werden.

AfD könnte zweitstärkste Kraft werden

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ebenfalls CDU, vermeidet es ebenfalls, sich von dem Fall klar abzugrenzen. Er sagte lediglich, der Fall müsse aufgeklärt werden.

Darin zeigt sich das Grundproblem der CDU in Sachsen. Die Partei ist tief gespalten zwischen dem Lager der Gegner und Befürworter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Tillich hat Angst, eines der Lager vor der Landtagswahl 2019 zu vergraulen. Die AfD könnte dann zweitstärkste Kraft werden.

"Der Islam gehört nicht zu Sachsen"

Wie schwer es dem CDU-Politiker fällt, den richtigen Ton im Umgang mit Rechts zu finden, zeigte sich auch zu Hochzeiten von Pegida.

Als im Winter 2015 die Lage besonders angespannt war - bis zu 25.000 Menschen demonstrierten damals in Dresden -, befeuerte Tillich die Stimmung mit einem Interview in der "Welt". "Der Islam gehört nicht zu Sachsen", sagte er.

In Bautzen könnte er nun ein anderes Zeichen setzen.

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