In der SPD knallt es - wegen des Türkei-Kurses von Außenminister Gabriel

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SIGMAR GABRIEL
In der SPD knallt es - wegen des Türkei-Kurses von Außenminister Gabriel | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Zwischen Wirtschaftsministerin Zypries und Außenminister Gabriel gibt es Zoff
  • Grund ist Gabriels harter Kurs gegen die Türkei in Bezug auf Investitionsgarantien und Bürgschaften
  • Auch das Streichen der EU-Beitrittshilfen ist nicht so einfach, wie es sich der Außenminister erhofft hatte

Noch immer ist die Türkei eines der Top-Themen in der Bundesregierung. Jetzt sorgt der Türkeistreit sogar für eine Krise in der SPD. Denn: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries widerspricht in der Türkeipolitik Außenminister Sigmar Gabriel - und unterstützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Anlass: Gabriel will staatliche Bürgschaften und Investitionsgarantien bei Türkei-Geschäften von deutschen Unternehmen begrenzen. Bei einer gemeinsamen Konferenz von Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium schlug Gabriel offenbar vor, die sogenannten Hermes-Bürgschaften auf eine Milliarde Euro an Neuübernahmen zu begrenzen. Die staatliche KfW-Bank soll ihre Investitionsgarantie auf 180 Millionen Euro beschränken.

Schaden für deutsche Unternehmen

Wirtschaftsministerin Zypries sieht das offenbar anders. In einer Leitungsvorlage, die der Zeitung "Bild am Sonntag" vorliegt, warnt ihr Ministerium eindringlich vor einer Begrenzung der staatlichen Bürg­schaf­ten und In­ves­ti­ti­ons­ga­ran­ti­en bei Türk­ei­-Ge­schäf­ten deut­scher Un­ter­neh­men. Das Volumen sei viel zu gering. Es gebe schon Hermes-Bürgschaften in Höhe von 787 Millionen Euro und außerdem Zusagen für weitere 966 Millionen Euro.

Auch die anderen Ministerien lehnen Gabriels harten Kurs ab.

Besonders brisant: Zypries war Gabriels Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium - und wurde zu seiner Nachfolgerin.

Als Gabriel Ende Juli verkündete, dass er gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan härter vorgehen wolle, sagte er noch, dass auch Kanzlerin Merkel mit ihm einig sei. Die Kanzlerin ist wie Zypries aber gegen die Deckelung von Hermes-Bürgschaften.

Die Folge wäre ein radikaler Schritt

Auch was Gabriels andere Drohung, das Einfrieren von EU-Beitrittshilfen, angeht, sieht es nicht gut aus für den Außenminister. Bis 2020 sollen der Türkei insgesamt 4,45 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Bislang flossen davon 250 Millionen nach Ankara. Der SPD-Politiker bat die EU-Verantwortlichen, zu prüfen, ob die Hilfen eingefroren werden können. Doch, das teilte ihm die EU mit, sei nicht so einfach.

Denn Brüssel kann überhaupt nicht entscheiden, ob die Hilfen gestoppt werden. Das müssen die Mitgliedsstaaten tun. Und der Prozess ist kompliziert - und hätte einen radikalen Schritt zur Folge. Denn eine Klausel, die ursprünglich im Beitrittsprogramm eins war, wurde aus dem zweiten Beitrittsprogramm entfernt.

Klausel gestrichen

Nach dieser Klausel war die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze eine Voraussetzung für die Hilfen. Bei Nichteinhaltung konnte die EU sie aussetzen. Mithilfe dieser rechtlichen Grundlage hätte man der Türkei das Geld streichen können.

Doch im derzeit laufenden Programm IPA II gibt es diese Klausel nicht mehr. In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heißt es deshalb: "In Ermangelung der Klausel über die Aussetzung der Heranführungshilfe in dieser Verordnung" sei "eine Suspendierung der Hilfe nicht möglich, solange das Beitrittsverfahren der Türkei andauert".

Die EU kann die Hilfen also nur dann komplett aussetzen, wenn sie auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzt oder endgültig abbricht. Aber genau das will die Bundesregierung zumindest derzeit noch nicht.

Nur Gabriel ist hier mal wieder nicht ganz der Meinung der restlichen Regierung. Er schloss den Beitritt zur EU zumindest unter Erdogan aus. "Unter diesem Präsidenten wird es keine ernsthaften Beitrittsverhandlungen mit der EU geben", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Show Maybrit Illner.

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(lm)

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