Warum es die Flüchtlingskrise nicht lösen wird, wenn wir Seenotretter verbieten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MEDITERRANEAN LIBYA
Warum es die Flüchtlingskrise nicht lösen wird, wenn wir Seenotretter verbieten | Stefano Rellandini / Reuters
Drucken
  • Viele Menschen flüchten von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa
  • NGOs retten die Flüchtlinge, wenn die maroden Kähne der Schlepper kentern
  • Einige Politiker meinen, sie stoppen zu müssen, damit keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen

Obwohl sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge retten, und ihre Gegner bei jeder Gelegenheit bekriegen - in einer Sache sind sie sich einig: Die aktuelle Flüchtlingskrise ist ein Zeichen des politischen Scheiterns.

Obwohl die EU allein im vergangenen Jahr 10,1 Milliarden Euro für die Lösung des Problems ausgegeben hat, zeigen diese Zahlen das enorme Ausmaß der Krise:

180.000 Menschen setzten im Jahr 2016 von Libyen nach Italien über
2017 wagten bisher 95.000 Menschen die Überfahrt
Ungefähr 2410 Menschen sind in diesem Jahr bisher bei der Überfahrt gestorben
75 Prozent der Migranten, die das Rote Kreuz interviewt hat, haben gesehen, wie mitreisende Flüchtlinge gefoltert oder getötet wurden. In den meisten Fällen in Libyen selbst
80 Prozent geben an, selbst "unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung" erfahren zu haben

"Die Flüchtlingskrise muss am Land und nicht auf See gelöst werden”, sagt Persi Giacomo, Forschungsleiter im Bereich Verteidigung, Sicherheit und Infrastruktur des Think Tanks Rand Europe. "Sobald ein Flüchtling die Küste erreicht und in ein Boot steigt, ist es bereits zu spät."

Die Helfer auf den Schiffen haben keine Illusionen.

"Ich sehe uns eher als eine Art Rettungsdienst, bis globale politische Lösungen gefunden werden und es eine europäische Lösung in dieser humanitären Krise gibt”, sagt Till Rummenhohl, Mitglied des Such- und Rettungsteams von SOS Méditerranée an Bord des Rettungsschiffes Aquarius der HuffPost UK.

Auf europäischer Ebene ist die Antwort auf die Flüchtlingskrise äußerst unbefridiegend.

In einem Bericht des britischen Oberhauses vom Anfang des Jahres heißt es, dass die EU-Operation Sophia und die anderen Aktionen zur Zerschlagung des Menschenhandels auf See im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in der Tat zu einem Anstieg der Todesfälle auf See geführt haben.

Während NGOs im Mittelmeer eine politische Lösung für nötig halten, prangern Kritiker wie die Gruppe Defend Europe oder die britische Kolumnistin Katie Hopkins die Aktionen der Helfer an - weil sie die "Flüchtlinge nach Europa" brächten.

Die Gegner der NGOs hoffen: Verbieten sie die Boote, kann der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden.

In den vergangenen Wochen haben drei NGOs ihre Aktionen zur Rettung von Flüchtlingen aus Libyen im Mittelmeer aufgegeben. Das hängt allerdings auch damit zusammen, dass die Zahl der Menschen, die die Überfahrt auf sich nehmen, in den ersten zwei Augustwochen um 76 Prozent zurückgegangen ist.

Dass die Zahl der Flüchtlinge so stark gesunken ist, hängt mit vielen Faktoren zusammen. Das Wetter, eine italienische Schiffsmission, die die libysche Küstenwache unterstützt und neue Konflikte in libyschen Städten, die von den Menschenhändlern als Abfahrthäfen genutzt wurden.

Betrachtet man aber die gesamte Situation im Mittelmeer, dann kommen Zweifel darüber auf, ob weniger NGO-Rettungsboote auch weniger Flüchtlinge in Europa bedeuten würden.

Die Rolle Europas

Max, stellvertretender Koordinator des Such- und Rettungsdienstes für SOS Méditerranée an Bord der Aquarius, wirft den europäischen Politikern vor, die Faktoren systematisch zu ignorieren, die Flüchtlinge in erster Linie dazu treiben, die Reise überhaupt anzutreten.

Der HuffPost UK sagt er: "Wir halten das Problem auf Abstand.“

"Es gibt weit verbreitete Berichte über Menschenhandel, Misshandlungen und Folter. Die europäische Lösung, dem Ganzen auf See Einhalt gebieten zu wollen, stellt zweifellos lediglich eine Fortführung der zugrundeliegenden Prinzipien dar, nämlich dass sich niemand kümmert, weil die Opfer arme, entrechtete und besitzlose Menschen sind.“

Die Flüchtlingskrise, bei der Italien derzeit die Hauptlast trägt, droht angesichts der Wahlen im kommenden Jahr eine hitzige Debatte zu entfachen und könnte populistischen Bewegungen im Land signifikanten Auftrieb geben.

Während der Wahltermin immer näher rückt, zeigt sich die italienische Regierung zunehmend besorgt und ruft andere EU-Länder dazu auf, die Last zu teilen.

refugees mediterranean water

Doch die sogenannte zentrale Mittelmeerroute ist nur eine von vielen. Jede Flucht führt nicht nur über Landesgrenzen, sondern auch hin zu neuen Kontinenten.

Persi Giacomo von Rand Europe behauptet, die EU habe es versäumt, das Problem zu adressieren.

"Die EU spielt eine tragende Rolle, nicht nur bei dem Schutz der Grenzen, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der Arabischen Liga oder der Afrikanischen Union. Die Flüchtlingskrise übt eine Menge Druck auf inländische Wählerschaften aus, es ist ein politisiertes Thema.“

"Deswegen versuchen viele Staaten, sie alleine zu lösen. Der Mangel an Solidarität zwischen europäischen Staaten bei der Lösung des Problems schadet der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in den Augen der internationalen Gemeinschaft.”

Trotz EU-weiter Initiativen wie der Operation Sophia, einer 2015 eingeführten Militäroperation gegen Schleuser, waren Reaktionen einzelner Regierungen bisher eher die Ausnahme.

Ausgerechnet in Italien, wo die Verzweiflung angesichts des Flüchtlingsstroms immer größer wird, sagte der Generalstaatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, kürzlich, dass die Retter von den Menschenhändlern bezahlt würden: "Es könnte sein, dass manche NGOs durch Menschenhändler finanziert werden, und ich weiß, dass es da direkten Kontakt zwischen ihnen gegeben hat“, sagte Zuccaro dem Sender TV Rai im April.

Nach diesen öffentlichen Anschuldigungen, allerdings ohne ein Ermittlungsverfahren einzuleiten oder Beweise einzureichen, wandten sich die Medien wütend den Rettern zu.

"Pakt zwischen NGOs und Menschenhändlern, die Regierung wusste alles und möchte es jetzt vertuschen“, lautete im April die Schlagzeile auf der Titelseite der "Il Giornale", einer Zeitung, die dem Bruder des viermaligen Premiers Silvio Berlusconi gehört.

Die Reaktion der Regierung bestand darin, die libysche Küstenwache darin zu unterstützen, die Boote zurückzuschicken.

Der britische Außenminister Boris Johnson setzte sich in dieser Woche dafür ein, Libyen neun Millionen Pfund zur Bekämpfung des Terrors zu überweisen, da der Terror "ohne entsprechende Gegenmaßnahmen zum Problem für Großbritannien werden kann“.

Doch Giorgia Linardi, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen, gibt zu bedenken, dass die Maßnahmen der Politiker eher die aktuellen Sorgen der Wähler reflektierten, statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen.

"Die Integration ist eine große Herausforderung, deswegen braucht sie strukturierte, koordinierte Aktion“, sagt sie der HuffPost. "Gleichzeitig sollten wir nicht wegschauen, doch der Punkt ist, dass sich Menschen im Westen nicht um Flüchtlinge kümmern.“

Das Problem beginnt, lange bevor Flüchtlinge das Mittelmeer erreichen

Defend Europe, die Gruppe junger Identitärer, die mit Hilfe von Crowdfunding ihr eigenes Boot charterte um die angeblichen Absprachen zwischen NGOs und Menschenhändlern offenzulegen, besteht darauf, dass die Lösung der Flüchtlingskrise "einfach“ sei.

Ihr Sprecher Simon Wald sagt: "Es gibt eine einfache Antwort – diese Flüchtlinge müssen aufhören, aus ihren Ländern zu fliehen und sie eher wiederaufbauen, aber diese Menschen sind Feiglinge.“

"Sie fliehen, sie lassen ihre Familien und Freunde, ihre Eltern und Großeltern zurück. Sie verlassen sie einfach für ein besseres Leben in Europa.“

Interviews sowohl mit Flüchtlingen als auch mit Helfern in Libyen und im Mittelmeer lassen schnell klarwerden, dass Feigheit dabei keine Rolle spielt. Sie erzählen von Menschen, die vor willkürlicher Haft, Folter, Militärdienst, Zwangsprostitution, Armut und sogar vor Sklaverei fliehen.

Die Überfahrt an sich ist unglaublich gefährlich – die HuffPost wurde Zeuge des Transfers von acht Leichen auf die Aquarius. Es waren Menschen, die mit ihrem Schlauchboot gekentert und ertrunken waren, nachdem sie mit austretenden Gasen und ätzender Flüssigkeit in Kontakt gekommen waren.

"Warum sollte man sein Land nicht verlassen, wenn man auf der Straße betteln oder Wasser verkaufen muss und dann auf dem Weg nach Hause von drei Männern überfallen und vergewaltigt wird? Warum sollte man da nicht fliehen wollen?“ sagt Linardi von Ärzte ohne Grenzen.

In der Tat belegen Aussagen einiger Flüchtlinge gegenüber der HuffPost, dass sie gar nicht vorhatten, nach Europa zu kommen. Aber ihre einzige Chance, den fürchterlichen Bedingungen in Libyen zu entfliehen, war, Menschenhändler für die Überfahrt über das Mittelmeer zu bezahlen.

"Ich habe zwei Kinder. Ich kam nach Libyen, um zu arbeiten und Geld zu verdienen. Ich wusste nicht, was in Libyen passiert. Hätte ich es gewusst, wäre ich niemals gekommen“ sagt uns ein 27-jähriger Mann aus Ghana auf der Aquarius kurz nach seiner Rettung.

Der Mann verließ Ghana im Oktober 2016 und wurde sofort nach seiner Ankunft in Libyen von einer Gang gekidnappt, die Geld erpressen wollte. Sein Bruder zahlte, der Mann wurde Ende Dezember frei gelassen.

Vor vier Monaten durchstach die libysche Mafia seine Hand mit einem Messer, während er Lebensmittel kaufen wollte. "Ich konnte nicht ins Krankenhaus gehen, weil ich schwarz bin. Es ist zu gefährlich und sie mögen Schwarze nicht”, sagt er.

Die erhöhte Präsenz der libyschen Küstenwache, unterstützt durch die italienische Marine, bedeutet, dass mehr Flüchtlingsboote zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie internationale Gewässer erreichen können.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete in dieser Woche von einer bewaffneten Untergrundgruppe namens Brigade 48. Sie wurde von einem ehemaligen Mafiaboss gegründet und schickt Flüchtlinge auf aggressive Art und Weise wieder zurück und hielt sie fest - wohl in der Hoffnung, finanzielle Unterstützung aus Tripolis zu erhalten.

Seit dem Sturz des ehemaligen Diktators Muammar Gaddafi im Jahr 2011 ist Libyen gespalten. Die Akteure kämpfen alle um ihren Anteil an Macht - und damit der Möglichkeit, Geld zu verdienen. Libyen hat derzeit zwei Parlamente und drei Regierungen.

libyan coastguard
Die libysche Küstenwache ist schwer bewaffnet

Die NGOS behaupten, das bedeute, dass nun noch mehr Menschen in den berüchtigten Festnahmezentren des Landes unter schrecklichen Bedingungen festgehalten werden.

Marcella Kraay, Projektkoordinatorin im Operativen Zentrum Amsterdam von Ärzte ohne Grenzen und derzeit Helferin auf der Aquarius, sagt: "Es mag sich wie eine Lösung für das Problem des Menschenhandels anhören, doch es ist eher ein Fall von ‘aus den Augen, aus dem Sinn’.“

NGOs sind nicht die einzigen, die Migranten retten

Laut Fabrice Leggeri, dem Vorsitzenden der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Frontex, sind Schiffe von NGOs für lediglich 40 Prozent der geretteten Flüchtlinge verantwortlich. Die restlichen 60 Prozent werden von italienischen Marineschiffen und Handelsschiffen durchgeführt, die im Rahmen des internationalen Seerechts verpflichtet sind, auf Notsignale zu antworten.

Interviews der HuffPost mit kürzlich geretteten Flüchtlingen lassen die Idee absurd wirken, Menschenhändler würden Boote losschicken und darauf warten, dass diese durch NGOs gerettet werden.

Der 28-jährige Sudanese Said sagt uns an Bord der Aquarius, die von SOS Mediterranée betrieben wird: "Man sagte mir, wir würden in sechs oder sieben Stunden internationale Gewässer erreichen und dann würden wir um Hilfe der italienischen Marine bitten. Sie sprachen nicht über NGOs. Sie gaben uns ein Telefon und sagten, wir sollten nach vier Stunden die Rettungsleitstelle anrufen und ihnen ein Signal geben.“

Von den anderen fünf Flüchtlingen in Saids Gruppe erwähnte nur einer gegenüber der HuffPost eine NGO (das Rote Kreuz), die anderen sprachen nur allgemein von "Booten“.

Die Situation auf dem Mittelmeer wird durch die libysche Küstenwache nur noch komplizierter. Die italienische und britische Marine unterstützen sie zwar, aber an sich bleibt die libysche Küstenwache ein wankelmütiger und unvorhersehbarer Akteur.

Auf der einen Seite haben die Schiffe der Küstenwache sowohl NGO-Schiffe wie auch die C-Star von Defend Europe bedroht und sogar auf ein Schiff geschossen. Doch andererseits gibt es auch Hinweise auf Absprachen mit Menschenhändlern, wie die HuffPost kürzlich offenlegte.

Der 20-jährige Sudanese Ghanim sagte der HuffPost: "Ein [libyscher] Oberst mit dem Namen Said war zuständig für das Camp und die Abfahrten. Er war ranghoher Militärbeamter und seine Männer hatten LKW mit schweren Waffen.“

"Wir mussten den richtigen Augenblick [für das Ablegen des Boots] abwarten.“

"[Die Menschenhändler] sagten mir, dass ihre Armee die Küstenwache bezahlt, damit sie unser Boot beschützt und wir die libyschen Gewässer verlassen können.“

Weniger Aktionen von Nichtregierungsorganisationen würden also bedeuten, dass mehr Menschen auf der Überfahrt sterben oder nach Libyen zurückkehren müssen.

"Diejenigen, die es zum Meer schaffen, sind eine kleine Auswahl derer, die ihre Heimat verlassen haben“, sagt Giorgia Linardi von Ärzte ohne Grenzen. "Manche schaffen es nicht aus Libyen und manche sterben auf dem Weg – so viele Menschen sterben zum Beispiel in der Wüste, dies ist eine der gefährlichsten Etappen der Reise.“

Die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) meldete kürzlich, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die in der libyschen Wüste sterben, um ein Vielfaches größer sei als die Anzahl der Toten auf See.

Die Lösung

Frontex-Chef Leggeri fasste die Herausforderung der Behörden folgendermaßen zusammen: "Die Lösung zur aktuellen Situation beinhaltet mehrere Faktoren: Die Eliminierung der Ursachen der Flüchtlingsströme - Kriege, Konflikte, Armut und Hunger -, die Offenlegung krimineller Netzwerke, die die hoffnungslose Situation der Flüchtlinge ausnutzen, sowie die Eröffnung legaler Wege, auf denen die Flüchtlinge Asyl beantragen können, ohne sich in die Hände der Menschenhändler begeben zu müssen.“

Das klingt zwar nach einem ambitionierten Vorhaben, doch es legt die äußerst komplexe Natur des Problems offen und zeigt klar, dass es ein Trugschluss ist, die NGOs ins Visier zu nehmen und dann zu hoffen, dass der Flüchtlingsstrom versiegt.

"Man muss investieren, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen in den Herkunftsländern zu schaffen, damit die Flüchtlinge gar nicht erst den Antrieb haben zu flüchten“, sagt Persi Giacomo von Rand Europe.

"Wenn man das Problem nicht jetzt zu lösen versucht, stehen wir in zehn Jahren der gleichen Situation gegenüber.“

Dieser Artikel erschien zuerst bei HuffPost UK und wurde von Sirmula Halkiopoulou und Katharina Schneider ins Deutsche übersetzt.

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.png
Die wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

(sk)

Korrektur anregen