SPD-Kandidat Schulz setzt im Wahlkampf jetzt auf Bildungspolitik - mit einem revolutionären Vorschlag

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MARTIN SCHULZ
Germany's Social Democratic Party SPD candidate for chancellor Martin Schulz gestures during an election rally in Essen, Germany, August 24, 2017. REUTERS/Thilo Schmuelgen | Thilo Schmuelgen / Reuters
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  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt im Wahlkampf jetzt auf Bildung
  • Er will das sogenannte Kooperationsverbot aufheben, das dem Bund die Finanzierung von Schulen verbietet
  • Und würde damit das Schulwesen revolutionieren

"Zeit für Gerechtigkeit" hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu seinem Motto erkoren. Bisher drehte sich sein Wahlkampf um befristete Arbeitsverträge, Steuerreformen und Renteneintritt.

Wirklich viel gebracht haben ihm diese Themen bisher nicht. Nach anfänglichen Höhenflügen liegt seine Partei derzeit rund 15 Prozentpunkte hinter der Union, mehr als ein Drittel der SPD-Anhänger würden, wenn sie direkt wählen könnten, Kanzlerin Angela Merkel wählen. Und das alles vier Wochen vor der Wahl.

Jetzt versucht Schulz mit einem neuen Thema dem bisher so langweiligen Wahlkampf etwas Feuer zu geben: Bildung.

Eigentlich nicht unbedingt ein Thema für einen Bundeswahlkampf, denn Kultur- und Bildungspolitik sind Ländersache. Nur wenn es um auswärtige Kulturpolitik geht, darf der Bund mitmischen. Doch das soll sich ändern - zumindest wenn es nach Schulz geht.

"Bund und Länder sollen endlich zusammenarbeiten"

"Wenn es in die Schule reinregnet, zeigen die Kommunalpolitiker auf die Landespolitik. Und die auf die Bundesebene. Das ist Irrsinn. Die Leute interessieren keine Zuständigkeiten, sondern die Zustände", sagt Schulz der Zeitung "Bild am Sonntag". "Ich will, dass Bund und Länder in der Schulpolitik endlich zusammenarbeiten dürfen.“

Eine "Nationale Bildungsallianz" soll sein Projekt werden. Dazu habe er sich gemeinsam mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Das soll am Montag offiziell vorgestellt werden.

Die Kulturhoheit hat eine lange Tradition. Schon die Kleinstaaten, aus denen sich 1871 das deutsche Reich gebildet hat, hatten ihre eigene Bildungspolitik.

Was Schulz da plant, wäre also ein absolutes Novum in der deutschen Politik.

Kita und Ganztagsbetreuung umsonst

Er möchte unter anderem zwölf Milliarden Euro mehr in Schulen stecken und bundesweit für vergleichbare Schulabschlüsse sorgen, berichtet die "Bild am Sonntag", der das Papier vorliegt. Außerdem soll frühkindliche und schulische Bildung im Grundgesetz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern gemacht werden.

Schulz will das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen. Allein das Wort klingt absurd, als sei es etwas Schlechtes, zusammenzuarbeiten. Laut dieser Vereinbarung dürfen Bund und Länder in Sachen Bildung nämlich genau das nicht. 2014 wurde es leicht gelockert, allerdings nur im Hochschulbereich. Seitdem darf sich der Bund an der Hochschulfinanzierung beteiligen.

Nun soll das Kooperationsverbot, 2006 im Zuge der Föderalismusreform von der Großen Koalition beschlossen, wohl ganz wegfallen, wenn es nach Schulz geht. Offenbar sollen den Ländern aber nicht die kompletten Kompetenzen weggenommen werden. Schulz wolle jedoch Lehrpläne vereinheitlichen, Lernanforderungen und Leistungsmaßstäbe angleichen und Schulen - auch Berufsschulen - mit WLAN, Smartboards und Glasfaserkabeln ausstatten.

Union und Kretschmann halten an Kooperationsverbot fest

"Die Fortbildung zum Meister, Fachwirt oder Techniker werden wir wie das Erststudium gebührenfrei stellen. Das ist eine Frage der Gleichbehandlung beider Bildungswege“, schreibt Schulz in dem Papier. Außerdem will der SPD-Kandidat Gebühren für Kitas und Ganztagsbetreuung bundesweit abschaffen.

Aber: Das hört sich so an, als habe es sich Schulz persönlich auf die Fahne geschrieben, für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu sorgen. In Wirklichkeit kämpft die SPD gemeinsam mit Linken und Grünen seit Jahren dafür, das Kooperationsverbot wieder abzuschaffen.

Dennoch scheint Schulz' Vorschlag weiter zu gehen, als die bloße Finanzierung von Schulen durch den Bund zu ermöglichen. Denn eine "Vereinheitlichung von Lehrplänen" geht darüber hinaus.

CDU, CSU und der grüne Mi­nis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann halten jedoch am Kooperationsverbot fest. Für Schulz ist das "eine große Ent­wick­lungs­brem­se für das deut­sche Schul­we­sen“.

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(lm)

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