"Wir sind im Kalten Krieg 2.0": Außenminister Gabriel warnt vor Atomwaffen - und kritisiert Kanzlerin Merkel dabei scharf

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SIGMAR GABRIEL
Russlands Präsident Wladimir Putin und Sigmar Gabriel | Sergei Karpukhin / Reuters
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  • Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor neuer atomarer Aufrüstung zwischen Ost und West
  • Er meint, wir befänden uns im Kalten Krieg 2.0
  • Gleichzeitig attackiert der SPD-Politiker Kanzlerin Merkel heftig

Vor ein paar Tagen hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein neues Wahlkampfthema für sich entdeckt: die US-Atomwaffen, die sich immer noch in Deutschland befinden.

Reines Wahlkampf-Kalkül? Blauäugig, wie die Zeitung “Die Welt” dem SPD-Chef vorwirft?

Schulz’ Vorstoß sei nichts dergleichen, meint zumindest Außenminister und Parteikollege Sigmar Gabriel.

“Das Thema hat leider einen sehr ernsten Hintergrund”, sagt Gabriel im Interview mit der “Bild”-Zeitung.

Denn: “Wir befinden uns sozusagen in einem Kalten Krieg 2.0. Wir stehen vor einer neuen Phase atomarer Aufrüstung in Ost und West.”

"Russland hat gegen diese zentrale Vereinbarung verstoßen"

Wichtige Experten würden derzeit warnen, dass wir gerade dabei seien, die schlimmsten Fehler des Kalten Krieges zu wiederholen, mahnt der Außenminister an.

In den 70er Jahren habe die Schlussakte von Helsinki das Ende des Kalten Krieges eingeläutet.

Schlussakte von Helsinki
Die unterzeichnenden Staaten legten 1975 eine Selbstverpflichtung ab, Menschenrechte, Unverletzlichkeit der Grenzen und Territorialintegrität der Staaten einzuhalten. Außerdem vereinbarten sie wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Durch die zugesicherten Menschenrechte bildeten sich zahlreiche Bürgerrechtsbewegungen in Ostblock-Staaten - die letztlich maßgeblich zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrugen.

Russland habe mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine nun gegen diese zentrale Vereinbarung verstoßen, sagt Gabriel.

“Was immer der Westen und die NATO im Umgang mit Russland falsch gemacht haben, für diese völkerrechtswidrige Intervention gibt es keine Entschuldigung.“

Jetzt rüstet Russland mit neuen Raketen auf. Aber nicht nur das: Mit US-Präsident Donald Trump beginne sich nun die “Rüstungsspirale zu drehen”, sagt Gabriel. Beide Seiten würden über Aufrüstung nachdenken - auch über atomare.

"Das ist schlicht unfassbar"

Und der Außenminister greift - es ist ja Wahlkampf - Kanzlerin Angela Merkel heftig an: “Die CDU-Kanzlerin schweigt dazu. Das ist falsch. Deutschland muss seine Stimme mutig erheben.”

Merkel, CDU und CSU und, zu Gabriels “Entsetzen”, auch die FDP würden sich Trumps Forderungen zur Verdopplung der Rüstungsausgaben auf 70 Milliarden Euro pro Jahr fügen. “Das ist schlicht unfassbar”, sagt der SPD-Politiker.

“Frau Merkel glaubt offenbar: Wenn sie Trump in dieser Frage entgegenkommt, wird der an anderer Stelle gnädiger sein. Ich glaube, das ist ein großer Irrtum.”

Außerdem fragt sich der Außenminister, woher das Geld kommen soll. Der ganze Bundeshaushalt habe nur 300 Milliarden.

"Kein schlechtes Wort über Gerhard Schröder"

Bei aller Kritik an der Kanzlerin verteidigt Gabriel seinen alten Parteikumpel, Altkanzler Gerhard Schröder. Der war wegen seiner Beratertätigkeit für den russischen Ölkonzern Rosneft von zahlreichen deutschen Politikern zuletzt heftig attackiert worden.

“Sie werden von mir kein schlechtes Wort über Gerhard Schröder hören. Wir sind seit 30 Jahren befreundet”, sagt Gabriel. Und, auch wenn man über das Engagement von Schröder bei Rosneft geteilter Meinung sein könne, sei die Art und Weise, wie die CDU/CSU diese Debatte geführt habe, “abstoßend unehrlich” gewesen.

Denn wenn es der Union beliebe, dann sei sie froh, dass Schröder so einen guten Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin habe. Zum Beispiel, wenn es darum gehe, Gefangene von russische Separatisten in der Ostukraine zu befreien.

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(lm)