Verbot von "linksunten.indymedia": Grüne Jugend solidarisiert sich mit Linksextremen und attackiert de Maizière

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DE MAIZIERE
De Maizière verbietet linksextreme Seite - jetzt verurteilt die Grüne Jugend den Schritt als "gefährliches Manöver". | Getty
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  • Die Grüne Jugend verurteilt das Verbot der linksextremen Seite "linksunten.indymedia.org"
  • Die Nachwuchsorganisation der Grünen wirft Innenminister de Maizière ein "taktisches Manöver" vor
  • Im Netz löste die Kritik Kopfschütteln aus

Vermummte Plünderer, Steinewerfer und Brandstifter haben Hamburg während des G20-Gipfels vor sieben Wochen heimgesucht. Und sich nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums für die Randale über die linke Internetseite "linksunten.indymedia.org" organisiert.

Am gestrigen Freitag hat Minister Thomas de Maizière (CDU) die Seite "linksunten.indymedia.org" verbieten lassen. Und wird nun von der Nachwuchsorganisation der Grünen, der Grünen Jugend, heftig dafür kritisiert: Das Verbot sei "autoritär", behindere das Vorgehen gegen Rechtsextremismus und sei nur aus wahltaktischen Gründen ausgesprochen worden.

"Gefährliches Wahlkampfmanöver"

"Wir verurteilen de Maizières gefährliches Wahlkampfmanöver. Solidarität mit indymedia", twitterte die Grüne Jugend.

In einem Statement auf der Webseite der Organisation schreibt Bundessprecherin Jamila Schäfer: "Aus wahlkampftaktischen Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände. Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste."

Ihr Kollege Moritz Heuberger kritisiert, dass mit dem Verbot "wirksame Aufklärung gegen Nazistrukturen" behindert werde. "Auch weil sich deutsche Behörden in der Vergangenheit in der Ermittlung gegen die extreme Rechte nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben und die rechte Szene in ganz Europa immer größer, vernetzter und radikaler wird, ist dieser Schritt fatal für die Demokratie." Er nennt das Verbot eine "autoritäre Maßnahme".

"Solidarität mit antidemokratischen Organisationen?"

Twitter-Nutzer reagieren entsetzt auf die Veröffentlichung. "Solidarität mit antidemokratischen und Gewalt gegen Polizei verherrlichenden Organisationen?", fragt ein User. Ein anderer wirft der Grünen Jugend vor, sie selbst seien eine Gefahr - weil sie Gewalttäter schütze.

Kritik auch von Grünen-Politikern

Auch die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hatte das Verbot kritisiert. Der "Welt" sagte sie, es sei zwar richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen. Aber es müsse geprüft werden, "ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von 'linksunten.indymedia' tatsächlich vorliegen“.

Ähnlich hatten Grünen-Politiker auf Landesebene argumentiert. So weit, sich mit den Betreibern der verbotenen Internetseite zu solidiarisieren, waren sie aber nicht gegangen.

De Maizière: "Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor"

Nach der Einschätzung des Bundesinnenministeriums verstieß "linksunten.indymedia.org" gegen die Verfassung. Der Verfassungsschutz sieht sie als "die mit Abstand wichtigste linksextremistische Internetplattform im deutschsprachigen Raum".

Bei der Durchsuchung der Vereinsräume der Seite fand die Polizei am Freitag außerdem zahlreiche Waffen.

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(sk)

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