Im nächsten deutschen Bundestag werden wohl so wenig Frauen sitzen wie zuletzt vor 15 Jahren

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ANGELA MERKEL ANDREA NAHLES
im nächsten deutschen Bundestag werden nach Prognosen so wenig Frauen sitzen wie zuletzt vor 15 Jahren - schuld daran sind besonders die Parteistrukturen | Thomas Peter / Reuters
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  • Frauen sind in der Politik immer noch unterrepräsentiert
  • Laut Prognosen sitzen im nächsten Bundestag sogar rund fünf Prozent weniger Frauen als im aktuellen
  • Schuld daran sind festgefahrene Parteistrukturen - besonders bei drei Parteien - und eine ausgeprägte Kumpelmentalität

Deutschland hinkt hinterher in Sachen Gleichberechtigung. Das zeigen EU-weite Studien, das beklagen zahlreiche deutsche Frauen und die deutschen Männer, für die “Feminist” kein Schimpfwort ist.

Eigentlich, so dachten Optimisten, habe zumindest in der Politik eine Wende stattgefunden. Schließlich regiert mit Kanzlerin Angela Merkel seit zwölf Jahren eine Frau das Land. Trotzdem sind immer noch nur rund ein Drittel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag Frauen.

Und - noch schlimmer - es werden im nächsten Parlament, das am 24. September gewählt wird, voraussichtlich noch weniger sein. Laut Prognosen der Plattform “Mandatsrechner” werden im nächsten Bundestag so wenig Frauen sein, wie zuletzt vor 15 Jahren, schreibt das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.

Schätzungsweise nur 32 Prozent der Parlamentarier werden wohl demnach weiblich sein.

Im aktuellen Parlament liegt der Frauenanteil, wie die Bundesregierung im Februar errechnete, immerhin bei 37,1 Prozent.

Nicht einmal 17 Prozent weibliche Mitglieder bei der AfD

Der Frauenanteil ist besonders in den Unionsparteien, in der FDP und der AfD gering. Wie aus Statistiken der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hervorgeht sind bei der CDU, trotz Kanzlerin Merkel, nur 26 Prozent der Mitglieder Frauen, bei der SPD sind es immerhin schon 32 Prozent. Die Linke bringt es laut BPB auf 37, die Grünen auf 39 Prozent. Schlusslicht beim Frauenanteil der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ist, wenig verwunderlich, die CSU mit 20 Prozent.

Laut einer Statistik von 2015, die auf Angaben der Parteien und Zahlen der FU Berlin beruht, sieht es bei der FDP nicht viel besser aus. Demnach sind dort 22,8 Prozent der Mitglieder Frauen, bei der AfD sind es nicht einmal 17 Prozent.

frauen

Doch nicht nur der geringere Anteil an weiblichen Mitgliedern und der vermutliche Einzug von FDP und AfD sorgt dafür, dass im kommenden Bundestag wohl weit weniger Frauen sitzen werden.

“Für Frauen an der Basis ist es oftmals immer noch schwer, sich durchzusetzen”, sagte Manuela Schwesig, ehemalige Familien- und Frauenministerin und jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem “Spiegel”. Darüber könnten auch Frauen in Spitzenpositionen nicht hinwegtäuschen.

In Hinterzimmern und auf Kumpelbasis

Politik ist, wie viele Bereiche in der Wirtschaft auch, ein Business der Männer. Es geschehe viel in Hinterzimmern und auf Kumpelbasis, sagt Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag dem Magazin. Kurz: Frauen haben es einfach weitaus schwerer als Männer, sich in einer Partei hochzuarbeiten.

Mehr zum Thema: Gleichberechtigung der Frau? Nicht in den nächsten 100 Jahren

Und landen deshalb bei Wahlen oft auf so schlechten Listenplätzen, dass sie kaum eine Chance haben, in Parlamente einzuziehen. Nur bei den Grünen, wo seit 31 Jahren das sogenannte Frauenstatut gilt, herrscht Gleichberechtigung. Laut dem Statut muss mindestens die Hälfte aller Listenplätze an Frauen gehen. Auch bei den Linken sind gut die Hälfte der Abgeordneten weiblich, bei der SPD sind es um die 40 Prozent - und daran wird sich wohl auch nach der Wahl nichts ändern.

Betrachtet man die Geschichte der deutschen Parteien, wird zumindest teilweise klar, wieso es Frauen so schwer haben. Bis 1908 durften Frauen nicht Mitglieder in einer politischen Partei sein, bis 1919 durften sie nicht wählen. Kein Wunder, dass Verfahrensabläufe, Prozesse und Strukturen patriarchalisch geprägt sind - wie übrigens auch so gut wie alle Teile der Wirtschaft.

Mit einer Familie nicht vereinbar

Das fängt schon damit an, dass Parteisitzungen abends stattfinden - für Mütter nur schwer mit dem Alltag vereinbar. Studien über Frauen in Parteien zeigen auch, dass die weiblichen Parteimitglieder eine Distanz zu den routinierten Versammlungsabläufen haben. Sie kritisieren außerdem männliche Profilierungssucht und das ausgeprägte Konkurrenzdenken ihrer Parteikollegen.

Auch der typische politische Karriereweg vom Lokal- zum Spitzenpolitiker lässt sich, allein schon weil er so zeitaufwendig ist, mit einer Familie kaum vereinbaren. Wenig verwunderlich, dass viele Spitzenpolitikerinnen entweder keine Kinder haben oder zahlreiche Nannys.

Und: Wenn es etwas zu entscheiden gibt in einer Partei, werden Frauen oft ausgeschlossen. Die Männer regeln das - wie Kumpels - unter sich.

Ein Beispiel im “Spiegel” zeigt das besonders deutlich: Iris Ripsam sitzt seit Juni 2016 für die CDU im Bundestag. Sie hatte das Mandat von CDU-Parteivize Thomas Strobl übernommen, als der Baden-Württembergs neuer Innenminister wurde. Ripsam ist seit mehr als 40 Jahren in der CDU, seit mehr als 20 Jahren im Stuttgarter Stadtrat. Natürlich hatte sie gehofft, in ihrem Wahlkreis bei der Bundestagswahl im September als Direktkandidatin anzutreten.

Frauenanteil von 26 auf 48 Prozent gesteigert

Doch Ripsams Wunsch war vergebens. Denn die Männer hatten unter sich laut “Spiegel” schon längst einen geeigneten Kandidaten ausgeschachert. Alexander Throm, der gemeinsam mit Landesparteichef Strobl eine Anwaltskanzlei hat.

Gegen so eine Kumpelwirtschaft können Frauen sich oft nur schwer durchsetzen, manchmal sind sie, wie im Fall von Ripsam, sogar komplett machtlos.

In Frankreich glaubt man, eine Lösung für das Problem gefunden zu haben. 2000 wurde dort das Parité-Gesetz eingeführt. Parteien müssen dort Strafe zahlen, wenn nicht Männer und Frauen abwechselnd auf den Wahllisten auftauchen. So hat sich der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten von 26 auf 48 Prozent gesteigert.

Ob so ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist nicht sicher. Sicher aber dürfte der Aufschrei der von Männern dominierten Parteien sein, die sich schon gegen eine Frauenquote in Dax-Vorständen wehrten.

"Gleichberechtigung statt nur Frauenrechte"

Wie die FDP. Die will die Frauenquote nicht nur abschaffen. Erst kürzlich formierte sich bei den Liberalen eine Männergruppe, die “Liberalen Männer”. Und die möchte statt der Frauenquote eine Männerquote für Bereiche, in denen Männer unterrepräsentiert sind

Die stehen laut Parteiprogramm für “Gleichberechtigung statt nur Frauenrechte”.

Die “Liberalen Männer” fordern zum Beispiel, dass Jungen im Bildungssystem nicht mehr benachteiligt werden, Männer von der Justiz endlich gleichbehandelt werden und endlich, denn das wird wirklich auch einmal Zeit, in der Gesellschaft genauso wertgeschätzt werden wie Frauen. Beweise für die tatsächliche Benachteiligung von Männern gibt es in diesen Bereichen allerdings nicht.

Man sieht: Bis zur Gleichstellung ist in den typischen deutschen Männerparteien noch ein sehr weiter Weg.

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