Flüchtlingsdeal: EU-Kommissar Oettinger fordert mehr als zwei Milliarden Euro für Türkei

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OETTINGER
EU-Kommissar Oettinger fordert mehr Geld für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei | Laurent Dubrule / Reuters
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  • Die EU hat der Türkei sechs Milliarden Euro im Flüchtlingsdeal zugesagt
  • Um die Abmachung einzuhalten, fordert EU-Kommissar Oettinger jetzt Geld von den Staaten
  • Die Linke kritisierte den Vorstoß des EU-Kommissars

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert, damit die EU ihre Zusagen gegenüber der Türkei erfüllen kann.

"Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die EU habe der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt. Das Geld soll der Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge dienen.

Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro werde bis Jahresende verplant sein.

Im Etat-Entwurf 2018 hat Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt, wie es heißt.

Für den größten Teil der restlichen Summe - also bis zu 2,7 Milliarden Euro - sieht Oettinger die EU-Mitglieder in der Pflicht.

Unklar ist, ob Großbritannien weiter zahlt

Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Tranche deutlich mehr zahlen müsse.

Zum einen dürfte es der EU kaum gelingen, aus ihrem eigenen Budget erneut eine Milliarde Euro aufzubringen. Zum anderen sei offen, ob Großbritannien, das die EU verlassen will, bereit sei, weiterhin für das Abkommen zu zahlen.

Das seit 2016 gültige EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei nach Griechenland kommen und kein Asyl erhalten. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte Oettinger für seien Vorstoß scharf. "Erdogan zusätzliche Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Wahnsinn!", schrieb sie auf Twitter.

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(ll)

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