Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org"

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Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform | dpa
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  • Bundesinnenminister de Maizière hat die linksextreme Internetseite "linksunten.indmedia.org" verboten
  • Sie spielte unter anderem bei den Krawallen von Hamburg eine Rolle
  • Bei der Durchsuchung der Vereinsräume fand die Polizei zahlreiche Waffen

Sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten.

Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Die Polizei in Freiburg hat wegen des Verbots ihre Präsenz erhöht für den Fall, dass es Protestaktionen geben sollte.

Indymedia als einflussreichstes Medium der Szene

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des G20-Gipfels spielte die Seite eine wichtige Rolle, auf ihr wurde nach Angaben des Verfassungsschutzes auch zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.

Polizei findet viele Waffen bei "linksunten.indymedia.org"

Bei den Durchsuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform hat die Polizei zahlreiche Waffen gefunden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen.

Juristischer Trick

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Strobl sagte: "Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland."

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei 'linksunten.indymedia' handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten."

Was der Verfassungsschutz schreibt

Der Verfassungsschutz schreibt weiter, die Plattform sei "inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten".

Zudem würden dort auch Solidaritätserklärungen für die drei flüchtigen Mitglieder der ehemaligen "Rote Armee Fraktion" (RAF), Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, veröffentlicht. Die drei sind Tatverdächtige im Zusammenhang mit schweren Verbrechen, sie werden seit langem von der Polizei gesucht.

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(ben)Sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten. Minister Thomas de Maizière (CDU) will die Öffentlichkeit an diesem Freitagvormittag in Berlin über Details informieren.

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