Erdogans schwacher Punkt: Wie die EU den türkischen Präsidenten empfindlich treffen könnte

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ERDOGAN
Die Zollunion als Druckmittel gegen Erdogan? Das halten Experten davon | Murad Sezer / Reuters
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  • Deutsche Politiker überlegen, wie sie den türkischen Präsidenten Erdogan zur Räson bringen können
  • Kanzlerin Merkel hat einen Ansatzpunkt gefunden, den Präsidenten empfindlich zu treffen: die Zollunion

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan strapaziert die Beziehungen seines Landes zur EU, zu Deutschland, als seien er und die Türkei unverwundbar. Üble Beleidigungen sind an der Tagesordnung, Drohungen, und Menschenrechtsverletzungen.

Deutsche Politiker überlegen schon länger, wie sie dem begegnen sollen. Wie sie Erdogan in die Schranken weisen sollen: Sie wollen die EU-Beitrittsverhandlungen beenden, das Privatvermögen der Präsidentenfamilie im Ausland einfrieren, die Zusammenarbeit der Polizei beenden.

Empfindlich treffen könnte man Erdogan aber wohl nur mit einer Taktik, vermuten Beobachter: mit Druck auf die türkische Wirtschaft.

Warum die Wirtschaft so wichtig ist für Erdogan

Denn Erdogan hat den Rückhalt der Türken maßgeblich dem wachsenden Wohlstand zu verdanken. Der Tatsache, dass die Wirtschaft unter seiner Führung – mit wenigen Ausnahmen – Jahr für Jahr gewachsen ist, in manchen Quartalen sogar über zehn Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar genau diese Abhängigkeit Erdogans nutzen. Und hat auch einen Hebel gefunden, an dem sie ansetzen kann: die europäisch-türkische Zollunion.

Der Türkei-Experte der "Süddeutschen Zeitung", Mike Szymanski, schrieb kürzlich, Merkels Ankündigung, die Zollunion nicht wie eigentlich vereinbart auszubauen, sei die einzige Ankündigung aus Europa gewesen, die Erdogan "wirklich in Rage" versetzt habe. Diese Drohung sei ein Druckmittel.

In der öffentlichen Diskussion hat die Zollunion bislang kaum eine Rolle gespielt. Viele in Deutschland dürften nicht einmal gewusst haben, dass die Türkei als einziges Drittland ein solches Abkommen mit der EU hat.

Warum die Zollunion so wichtig für die Türkei ist

Schon 1963 wurde die Zollunion im Ankara-Abkommen geplant, 1995 der Vertrag unterschrieben, seit 1996 ist die Zollunion in Kraft. Seither dürfen Unternehmen in der Türkei und der EU sogenannte Industriegüter zollfrei handeln. Also Güter, die in der Industrie verarbeitet werden, zum Beispiel Bauteile für Autos.

Der Vertrag ist wichtig für beide Seiten, für die Türkei aber noch weit mehr als für die EU.

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Türkei, umgekehrt ist die Türkei der fünftgrößte Handelspartner der EU. Laut Experten hat das Abkommen mit der EU der Türkei einen "signifikanten Wohlstandszuwachs" gebracht.

Warum Erdogan die Zollunion unbedingt modernisieren will

Allerdings hat die Zollunion für die Türkei einige Nachteile: Das Land profitiert nicht davon, wenn die EU Handelsabkommen mit anderen Staaten schließt.

Das wird zum Beispiel Ende des Jahres relevant, wenn die EU voraussichtlich ein Abkommen mit Japan schließt. Denn in der Türkei sitzen viele Zulieferer für die Automobilindustrie der EU, die dann Konkurrenz aus Japan bekommen werden.

Zudem dürfte die Türkei dann keine Importzölle auf japanische Produkte mehr erheben, die Japaner auf türkische Produkte aber schon.

Ähnliche Nachteile für die Türkei hätten weitere geplante Abkommen der EU. Eine Studie des ifo-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung bezifferte die Verluste für die Türkei beim Zustandekommen eines Abkommens mit den USA auf 20 Milliarden Dollar.

Außerdem umfasst das Zollabkommen keine landwirtschaftlichen Produkte und Dienstleistungen. Würden die ebenfalls hinzugezählt, könnte die türkische Wirtschaft der ifo-Studie zufolge innerhalb von zehn Jahren zusätzlich um 1,84 Prozent wachsen, denn dann könnten die türkischen Exporte in die EU um 70 Prozent zunehmen. Pro Kopf könnte das Einkommen in der Türkei dadurch um 171 US-Dollar wachsen.

Erdal Yalcin, stellvertretender Leiter des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, weist im Gespräch mit der HuffPost außerdem darauf hin, dass in der Zollunion bislang sogenannte Transitquoten für Lastwagen nicht erfasst sind. "Konkret heißt das, dass türkische Lkw tagelang in Österreich warten müssen, weil die Quoten knapp und bereits ausgereizt sind. Logistikunternehmen haben Zusatzkosten, wenn ihre Lkw mehrere Tage in der EU unterwegs sind, weil damit vermieden werden soll, dass durch die niedrigen Löhne der Fahrer der EU-Wettbewerb verzerrt wird."

Deswegen hatten EU und Türkei im Mai 2015 vereinbart, die Zollunion zu modernisieren und zu vertiefen.

Jeder Tag ohne Änderung kostet die Türkei Geld

Wenn die EU nun, wie von Merkel angedroht, nichts tut, kostet das die Türkei Geld und Zukunftschancen.

Yalcin geht davon aus, dass im Fall eines EU-Abkommens mit Japan die türkische Autoindustrie "massiv unter Druck" geriete. Zu den Wettbewerbsnachteilen durch den neuen Konkurrenten komme, dass sich etwa deutsche Autobauer angesichts der politischen Unsicherheit entscheiden könnten, lieber in Zulieferer in Tschechien oder Polen zu investieren.

Der Experte weist darauf hin, dass auch auf die deutsche Industrie Kosten zukämen, wenn sie sich neue Partner außerhalb der Türkei suchen muss.

Außerdem wäre der türkische Markt mit seinen 80 Millionen Konsumenten auch für deutsche Firmen interessant, gerade für Dienstleister. Bislang werden europäische Banken und Versicherungen in der Türkei stark reguliert, das ifo-Institut sähe bei einer Neuregelung "große Profitchancen" für EU-Firmen.

Keine realistischen Alternativen

Eine interessante Alternative für die Türkei wäre, die Zollunion in eine Freihandelszone umzuwandeln. Dann hätte die türkische Regierung ihre Souveränität in Handelsfragen zurück, Abkommen wie mit Japan würden die Türkei nicht mehr benachteiligen.

Gleichzeitig könnte die Türkei Waren mit der EU weiter zollfrei handeln – darauf zu verzichten, ist für die Türkei keine Option.

"Aber angesichts des Gepolters aus der Türkei wird die EU so einer Umwandlung kaum zustimmen", sagt Yalcin. Wie die Nachrichtenseite "Daily Sabah" berichtet, sprach sich Erdogan auch noch am 19. August für die Zollunion aus.

Die EU ist in dieser Frage also klar in der stärkeren Position.

Der Trotz dürfte überwiegen

Yalcin warnt allerdings davor, die Zollunion als Druckmittel zu überschätzen. Denn in so großen und autokratisch geführten Ländern wie der Türkei führten wirtschaftliche Situationen selten zu einer politischen Kurskorrektur, siehe Russland. "Die Situation hat einige Tragik. Es ist ein großes Dilemma."

Weniger diplomatisch ausgedrückt heißt das: Wirtschaftlicher Druck bringt auch Erdogan unter Druck. Aber er wird aus Trotz deswegen sicher nicht sofort klein beigeben. Und ein Teil der Türken wird sich hinter ihren Präsidenten stellen.

Für den Experten gibt es nur einen Weg: Verhandlungen, Gespräche, Abwägen.

Mehr zum Thema: Wie sich die Türkei vom Westen abwendet: Vom Tauschhandel zur Feindseligkeit

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(sma)

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