Umstrittene Wahlkampfmethoden: Nebentätigkeiten von Kanzleramts-Mitarbeitern umfangreicher als bisher bekannt

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Umstrittene Wahlkampfmethoden: Nebentätigkeiten von Kanzleramts-Mitarbeitern umfangreicher als bisher bekannt | Getty
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  • Die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Kanzleramts im CDU-Wahlkampf sind umfangreicher, als bisher bekannt war
  • Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Altmaier hervor, das der "Welt" vorliegt
  • Der CDU-Politiker verteidigte die Praxis

Die Minijobs von Mitarbeitern des Kanzleramts im CDU-Wahlkampf haben einen größeren Umfang, als bisher bekannt war. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt".

Aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), das der "Welt" vorliegt, gehe hervor: Ein Mitarbeiter arbeite offiziell 20 Stunden im Monat für die CDU-Bundesgeschäftsstelle. Zwei weitere seien dort mit je 15 Stunden im Monat beschäftigt.

Dabei handele es sich um Eva Christiansen, die Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben und enge Vertraute Kanzlerin Angela Merkels (CDU), sowie zwei weitere Mitarbeiter.

Altmaier: Arbeit der Mitarbeiter sei nicht beeinträchtigt

Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" über die Nebentätigkeiten der Kanzleramtsmitarbeiter berichtet. Die Anstellung über Minijobs ist nötig, um eine rechtliche Grundlage für das Engagement im Wahlkampf zu schaffen. Denn den Wahlkampf darf ausschließlich die Partei machen.

Den Mitarbeitern sei es untersagt, "sächliche Mittel des Bundeskanzleramts, insbesondere auch der Informations- und Telekommunikationstechnik", zu nutzen, berichtet die "Welt" weiter.

In dem Schreiben verteidigte Altmaier die Nebentätigkeiten seiner Mitarbeiter. "Die amtliche Aufgabenwahrnehmung durch die betroffenen Beschäftigten wird durch ihre Nebentätigkeiten nicht beeinträchtigt", zitiert die Zeitung den CDU-Politiker.

Ein Loyalitätskonflikt zwischen dienstlichen Interessen und dem privaten Interesse der Tätigkeit für die Partei sei ausgeschlossen, schreibt Altmaier.

SPD fordert das Ende der Minijobs

Die SPD kritisiert das Vorgehen der CDU. "Der Kanzleramtsminister kann nicht erklären, wie die von ihm behauptete Trennung der Beschäftigungsverhältnisse zwischen Kanzleramt und CDU-Zentrale funktionieren soll“, sagte Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der "Welt".

Kahrs forderte, dass die CDU die Minijobs der Mitarbeiter sofort beenden solle, um das Vertrauen der Bürger in das Kanzleramt wiederherzustellen. Die SPD hatte bereits nach Veröffentlichung des "WamS"-Artikels angekündigt, die Finanzierung des CDU-Wahlkampfs zu prüfen.

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(sk)

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