Gabriel rechnet bei "Illner" mit dem türkischen Präsidenten ab: "Keine EU-Beitrittsverhandlungen unter Erdogan"

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"Keine EU-Beitrittsverhandlungen unter Erdogan": Gabriel rechnet bei "Illner" mit dem türkischen Präsidenten ab | ZDF/Screenshot
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  • Außenminister Gabriel hat bei "Maybrit Illner" gemahnt, unter Erdogan werde es keine ernsthaften EU-Beitrittsverhandlungen mehr geben
  • Die Beschimpfungen des Präsidenten nehme er nicht persönlich

Auf jeden neuen Tiefpunkt folgt derzeit eine weitere Erschütterung der deutsch-türkischen Beziehungen, so scheint es. Auch bei "Maybrit Illner" am Donnerstagabend im ZDF waren die verbalen Ausfälle und Beschimpfungen aus Ankara Thema.

Zugeschaltet war Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn zuletzt persönlich angegriffen, weil Gabriel die Einmischung Erdogans in den deutschen Wahlkampf kritisiert hatte.

Zu ernst wolle er die Beschimpfungen Erdogans nicht nehmen, sagte Gabriel im Gespräch mit Moderatorin Illner. Die Aussagen des türkischen Präsidenten seien nur der Versuch, einen äußeren Feind aufzubauen, um die inneren Widersprüche im Land zu überdecken.

Als Illner Gabriel auf die EU-Beitrittsverhandlungen ansprach, wurde der Außenminister deutlich: "Faktisch gibt es derzeit keine Beitrittsverhandlungen", sagte Gabriel. Und schob hinterher: "Unter diesem Präsidenten wird es keine ernsthaften Beitrittsverhandlungen mit der EU geben."

Regierung plädiert für wirtschaftlichen Druck auf Erdogan

Ein Mittel, um Erdogan zur Vernunft zu bringen, gebe es auch, stellte Gabriel klar: Wirtschaftssanktionen würden die Türkei empfindlich treffen. Derzeit prüfe die Bundesregierung die sogenannten Hermes-Bürgschaften.

Mit diesen Bürgschaften versichert die Regierung Investitionen deutscher Unternehmen in "risikoreichen Märkten". Sollte diese Förderung wegfallen, dürften viele Unternehmen davon absehen, in die Türkei zu investieren.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht offenbar, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Sie will die europäisch-türkische Zollunion nicht reformieren, wie es die Türkei dringend wünscht und wie es eigentlich geplant war.

Gabriel: "Erdogan nimmt den Leuten ihre Heimat"

Die Krise mit der Türkei spitzte sich zuletzt zu, nachdem der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen wurde.

Gabriel kritisierte die Festnahmen von türkischstämmigen Menschen scharf. "Erdogan nimmt den Leuten ihre Heimat, er raubt ihnen den Zugang zur eigenen Heimat."

Auch seine Reisewarnung für die Türkei bekräftigte Gabriel nochmals. Urlauber könnten festgenommen werden - nur, "weil man zufällig mit jemanden befreundet ist, der im Visier ist".

Der Politiker stellte aber auch klar: Die Kritik der Bundesregierung richte sich nicht gegen das Land als solches oder die Türken. Einzig und allein die türkische Regierung und Präsident Erdogan seien gemeint.

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(sk)

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