Trump will für die Finanzierung seiner Mauer notfalls die Regierung stilllegen - so wahrscheinlich ist das Szenario

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DONALD TRUMP
US-Präsident Donald Trump will die Mauer - um jeden Preis | Joshua Roberts / Reuters
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  • Trump hat bei einer Rede in Arizona mit dem Government Shutdown gedroht
  • Der Grund: Bisher will der Kongress seine Mauer nicht finanzieren
  • Die US-Regierung würde damit vielleicht über Monate handlungsunfähig

Donald Trump droht damit, die Regierung in den USA stillzulegen, falls er sein umstrittenes Mauer-Projekt nicht finanziert bekommt.

“Auch wenn es zu einem Government Shutdown kommt, wir bauen diese Mauer”, hatte Trump am Dienstag seinen Anhängern bei einer Rede zugerufen.

Die Demokraten im Kongress sollen der Finanzierung seiner Tumps Mauer zustimmen, fordert der Präsident. Doch die Demokraten denken gar nicht daran.

Allein die Tatsache, dass Trump sie erpresse, sei Grund genug für sie, die Mauer nicht in den Haushaltsplan aufzunehmen, sagen führende Vertreter der Demokraten.

”Unmoralische und ineffektive Grenzmauer”

“Wenn der Präsident seinen Weg so weitergeht, gegen den Willen der Demokraten, der Republikaner und gegen den Willen einer Mehrheit der Amerikaner, dann wird es den Government Shutdown geben”, sagte der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer.

Auch Nancy Pelosi, die Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus kündigte an, “dass sich die Demokraten gegen den Bau einer unmoralischen und ineffektiven Grenzmauer wehren” würden.

“Täuscht euch da nicht”, sagte Pelosi an die Adresse der Amerikaner gerichtet: “Der Präsident hat angekündigt, mit voller Absicht den US-Kommunen zu schaden, um die Steuerzahler dazu zu zwingen, diese Mauer zu bauen.”

Bei einem Government Shutdown stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Arbeit größtenteils ein, der letzte dauerte im Jahr 2013 17 Tage an. Unter anderem beteiligten sich auch die Zollbehörden, ausländische Waren gelangten so nur noch mit großer Verspätung in die USA. Rund 800.000 Staatsbedienstete ließen während dieser Zeit ihre Arbeit sein.

Derzeit ist unklar, ob die Demokraten eine Finanzierung der Mauer gänzlich ablehnen, oder ob sie einen geringen Beitrag zur Finanzierung akzeptieren würden. Trump forderte zeitweise, dass Mexiko die Mauer bezahlt. Die Regierung des US-Nachbarn wehrte sich aber dagegen.

Geld für Reparaturen am Grenzzaun - mehr nicht

Wie viel Trumps Mauer am Ende kosten würde, ist umstritten. Manche Experten gehen von bis zu 20 Milliarden Dollar aus.

Im April hatten sich die Demokraten laut einem Berater der Partei darauf geeinigt, Geld für Reparaturarbeiten am Grenzzaun zu bewilligen. Zusätzliche Zaunabschnitte oder gar Beton solle aber nicht freigegeben werden.

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Die Fraktionsvorsitzenden im Kongress - der sich aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammensetzt - und der Präsident haben bisher aber nicht einmal begonnen, eine Lösung für Trumps Mauerpläne zu finden.

Unklar ist bisher, wie ein neuer Haushalt aussehen soll.

Führende Demokraten hatten in den vergangenen Monaten immer wieder klar gemacht, dass sie einem Haushaltsplan, der eine Mauer finanziert, nicht zustimmen werden.

Aber die Republikaner brauchen mindestens 8 Stimmen der Demokraten im Senat, um einen neuen Haushalt beschließen zu können.

Trump wird keinen Rückzieher bei der Mauer machen

Die Republikaner, die die Mehrheit im Kongress stellen, könnte das in eine unangenehme Lage bringen. Bleibt Trump stur, müssten sie den neuen Haushalt mit den Demokraten und dem Präsidenten verhandeln. Erschwerend kommt für die Republikaner hinzu: Washington muss sich im Oktober zusätzlich auf eine neue Schuldenobergrenze für die USA einigen.

Wollen die Republikaner bei der Schuldenobergrenze ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen - viele von ihnen stellen sich gegen eine Erhöhung der Obergrenze - brauchen sie die Stimmen der Demokraten.

Obamacare als Pfund auf Seiten der Republikaner

Die Demokraten auf der anderen Seite könnten darauf bestehen, dass die Zuschüsse zu Obamacare in den neuen Haushalt einbezogen werden - und dafür einen geringen Betrag für die Mauer im Haushalt freigeben. Würde Obamacare aber im Haushalt auftauchen, würden sich die Republikaner mit der Zustimmung schwertun.

Aber die Demokraten haben bislang nicht signalisiert, dass sie zu einem Deal bereit wären, selbst wenn die Summe für den Mauerbau im neuen Haushalt niedrig ausfällt.

Trump wiederum, so scheint es derzeit jedenfalls, wird bei der Mauer keinen Rückzieher machen. Schließlich gehörte das Projekt zu einem seiner wichtigsten Versprechen im Wahlkampf.

Das heißt, wenn Trump und die Demokraten Ernst machen, dann wird es im Herbst in Washington den Shutdown geben.

Aktienmarkt sieht Trumps Drohungen kritisch

Eine mögliche Folge könnte ein drastischer Kurseinbruch an der Börse sein. Schon jetzt warnt die Ratingagentur Fitch die USA vor einem Reißen der Schuldengrenze. In diesem Fall sei das Top-Rating AAA in Gefahr.

Trump lobte sich in den vergangenen Wochen immer wieder selbst für den Börsenboom an der Wall Street - obwohl er faktisch wenig damit zu tun hat.

Ein Shutdown hätte wohl auch Folgen für die Republikaner und Trump:

Die könnten den Shutdown nämlich schlecht auf die Demokraten schieben, wenn sie sich nicht mit dem Weißen Haus auf eine Linie bei den Haushaltsverhandlungen einigen können.

Theoretisch könnten die Republikaner auch eine Verlängerung des Haushaltes nur für eine Woche beschließen, um die Regierung am Laufen zu halten. Trump könnte dagegen sein Veto einlegen. Das Chaos in Washington wäre perfekt.

Die Mauer ist bei den Republikanern umstritten

Die Vorsitzenden der Republikaner im Kongress wie Sprecher Paul Ryan und der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell, werden entscheiden müssen, auf wessen Seite sie in der Diskussion stehen und ob sie dem Präsidenten einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen wollen, der keine Finanzierung der Mauer vorsieht.

Auf Anfrage der HuffPost, ob die Republikaner die Mauer unterstützen werden, wich Ryans Büro aus und teilte mit, Ryan werde später am Tag noch eine Pressekonferenz zur Steuerreform geben.

McConnells Büro hat auf eine entsprechende Anfrage nicht reagiert.

Dieser Artikel erschien zuerst in leicht veränderter Form bei der US-Ausgabe der HuffPost und wurde von Susanne Klaiber und Benjamin Reuter übersetzt.

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