Erdogan-naher Politiker gibt Wut-Interview, es zeigt die perfide Seite der türkischen Propaganda

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MUSTAFA YENEROGLU
Erdogan-naher Politiker Mustafa Yeneroglu Deutschland ein "Riesen-Theater" vor - das ist seine schlaue Taktik | Mustafa Yeneroglu
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  • Der AKP-Politiker Yeneroglu hat den türkischen Präsidenten in einem Interview vehement verteidigt
  • Er warf Deutschland vor, um die jüngsten Vorfälle ein "Riesen-Theater" zu machen
  • Was Yeneroglu sagte, war in weiten Teilen richtig - und verschleierte die Wahrheit dennoch

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu (AKP), über die Vorfälle.

Er verteidigte das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das im Westen als unwürdige Verletzung diplomatischer Gepflogenheiten, als fortgesetzter Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gilt.

Er sagte mit Blick auf die Verhaftung eines deutschen Schriftstellers, er wisse gar nicht, "warum aus der ganzen Geschichte ein solch Riesen-Theater gemacht wird".

Für Kritiker Erdogans war das Interview ein Affront, den Yeneroglu nicht durch Aggression provozierte wie der türkische Präsident, sondern durch höchst geschickte Wortwahl.

1. Der Grund für die Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli

Ende der vergangenen Woche hatte die spanische Polizei den deutschen türkischstämmigen Autor Dogan Akhanli auf Betreiben der türkischen Justiz festgenommen.

Yeneroglu sagte: "In den meisten Medien wird er zum Opfer der Regierung stilisiert, angeblich weil er politisch kritisch sei. Tatsächlich geht es aber hier um einen Vorwurf des Raubmords aus dem Jahre 1989, zu dem ein Strafverfahren anhängig ist, das jedem hinlänglich bekannt ist, auch in Deutschland. Der Freispruch des Strafgerichts aus dem Jahre 2011 wurde durch das Revisionsgericht 2013 aufgehoben, die Sache also zurück an die Tatsacheninstanz zurückverwiesen."

Was stimmt: Es gibt dieses Strafverfahren. Akhanli war in der Türkei angeklagt, 1989 am Raubmord einer linken Terrorgruppe an einem Kioskbesitzer beteiligt gewesen zu sein. 2011 sprach ihn ein Gericht frei.

Im Februar 2013 hob das oberste Berufungsgericht nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft den Freispruch auf, im Juli 2013 begann das Verfahren gegen Akhanli vor einem unteren Gericht erneut.

Was man aber auch wissen muss:
Es gibt laut Medienberichten keine materiellen Beweise für Akhanlis Schuld. Ein ebenfalls Verdächtiger soll 1992 unter Folter Akhanlis Namen ins Spiel gebracht haben.

In der Verhandlung 2011 entlasteten allerdings selbst Familienangehörige des Ermordeten Akhanli. Er selbst war zum Zeitpunkt des Raubmords laut seinem Anwalt gar nicht in der Türkei.

Das oberste Berufungsgericht Yargetay wertete 2013 für seine Entscheidung aber nur die alten Polizeiakten aus, nicht die Zeugenaussagen im Prozess – und hob den Freispruch wieder auf.

Brisant ist dagegen: Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Akhanli aus politischen Motiven in diesen Prozess gezogen wurde. Er war in der Türkei als Aktivist gegen den Militärputsch 1980 bekannt und saß unter der Militärregierung in den 80er-Jahren mehrere Jahre im Gefängnis.

Der Mann, der Akhanli belastete, hatte laut "taz" ausgerechnet ihn ausgewählt, weil er dachte, dass er Akhanli damit nicht in Gefahr bringen würde – 1991 war Akhanli bereits nach Deutschland ausgewandert.

Dort beschäftigte er sich mit dem Völkermord der Türkei an den Armeniern.

Seine Freunde vermuten, dass dieses in der Türkei höchst heikle Thema ihn auch ins Visier der Regierung unter Recep Tayyip Erdogan brachte. Als Akhanli 2010 in die Türkei reiste, um seinen todkranken Vater zu besuchen, wurde er festgenommen und verbrachte ein Jahr in Untersuchungshaft, bevor er freigesprochen wurde.

Weil Akhanli 2013 zum Prozess nicht erschien, schaltete die türkische Justiz dann Interpol ein.

Wenn Yeneroglu nun behauptet, dass es nicht um Politik, sondern um Recht gehe, dann hat er damit wohl formaljuristisch recht. Aber die Wahrheit scheint viel komplexer.

2. Die Sache mit Interpol

Yeneroglu sagte: "Der Angeklagte wird gesucht, wenn er zum Prozess nicht erscheint, und deshalb wird seitdem Herr Akhanli mit internationalem Haftbefehl gesucht. Und was hat Präsident Erdogan damit zu tun?"

Was korrekt ist: Interpol war seit Jahren über das Gesuch der türkischen Justiz informiert, Akhanli festzunehmen.

Interpol muss politisch neutral sein. Gibt es den Verdacht, dass eine Fahndung politisch motiviert ist, muss Interpol seine Mitglieder entsprechend warnen. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" gab es im Fall Akhanlis wohl keine Warnung.

Was man auch wissen muss: Es gibt bei Interpol keinen "internationalen Haftbefehl", wie Yeneroglu ebenso wie viele Medien es verkürzt darstellen.

Interpol ist nur eine Art Informationsbörse seiner 190 Mitgliedsstaaten. Wenn ein Staat einen nationalen Haftbefehl ausstellt und die anderen Mitglieder um eine Festnahme samt Auslieferung bittet, gibt Interpol eine "Red Notice" heraus. Ob die Polizei anderer Länder dem nachkommt, ist allein deren Sache.

Kritiker fragen sich jetzt, ob die spanische Polizei möglicherweise einen Tipp bekommen hat. Denn Akhanli war nicht im Rahmen einer Routinekontrolle aufgefallen, Beamte waren gezielt zu seinem Hotel gefahren.

Dass Erdogan konkret etwas mit dem Fall zu tun hat, ist also nicht belegt. Kritiker argumentieren allerdings, dass Interpol es mit der politischen Prüfung nicht immer genau nehme. Und laut "SZ" haben die türkischen Behörden kürzlich so viele Fahndungspapiere zu angeblichen Putschisten bei Interpol eingestellt, dass Interpol sich – selten genug – wehrte. Eine türkische Zeitung habe von 60.000 Namen berichtet.

Yeneroglu hat insofern Recht, als es im aktuellen Fall keinen Hinweis auf ein Einwirken Erdogans gibt. Begründete Skepsis aber wohl.

3. Unabhängige Justiz

Der Reporter des Deutschlandfunks fragte Yeneroglu, warum es es in der Türkei keine unabhängige Justiz gebe.

Yenergoglu: "Genau dieses Prinzip haben Sie auch in der Türkei. Wenn es nicht gefällt, dann ist es nicht mehr die unabhängige Justiz, sondern die Justiz des Regimes oder direkt sogar von Präsident Erdogan."

Diese Aussage ist falsch. Mit der Verfassungsreform hat Erdogan die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

So brachte das Organ unter seine Kontrolle, das über die Besetzung aller Richter- und Anwaltsstellen entscheidet: den Hohen Rat der Richter und Anwälte. Erdogan hat nach dem Putschversuch mehr als 4000 Richter und Staatsanwälte entlassen.

4. Einmischung der deutschen Politik in türkische Angelegenheiten

Yeneroglu verwies darauf, dass sich auch deutsche Politiker in die Justiz der Türkei einmischen – nicht nur umgekehrt: "Sie haben natürlich den Fall Marko vergessen.“

Vor zehn Jahren hat die Mutter einer damals 13-jährigen Britin Charlotte den 17-jährigen Deutschen Marco Weiss wegen sexuellen Missbrauchs ihrer Tochter angezeigt. Weiss sprach von einvernehmlichem Kontakt, Charlotte habe sich auch als älter ausgegeben.

Was stimmt: Damals hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Freilassung des Jugendlichen eingesetzt. viele Politiker hatten die Dauer der Untersuchungshaft kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte öffentlich ihre Hoffnung auf eine baldige Rückkehr Marcos nach Deutschland formuliert.

Was man auch wissen muss:
Die Beweislage war dünn, die Dauer der Untersuchungshaft auch international als unverhältnismäßig kritisiert worden. Die deutsche Regierung wollte nicht die Entscheidung der Justiz vorwegnehmen. Auch in Deutschland wurde gegen Weiss ermittelt.

An dem, was Yeneroglu sagt, ist also vordergründig kaum etwas falsch. Aber es ist nicht die Wahrheit. Sondern nur ein kleiner, kleiner Teil davon.

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(sma)

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